Inmitten der heftigen Turbulenzen in der Regensburger CSU sind nun immerhin die parteiinternen Formalien geklärt: Nicht der neue Kreisvorsitzende Franz Rieger wird sich um die Rechtsausleger-Vorwürfe gegen Parteifreunde kümmern, sondern der oberpfälzische CSU-Bezirksvorstand unter dem Vorsitz von Staatssekretär Hans Spitzner. So will es die Parteisatzung, sagt die Landesleitung.
Generalsekretär Markus Söder hat Spitzner auch gleich aufgegeben, wie er vorzugehen habe: "Bei der Aufklärung muss der Bezirksvorstand strengste Maßstäbe zugrunde legen. Sollten sich die Vorwürfe auch nur im Ansatz bestätigen, müssen klare Konsequenzen gezogen werden. Denn Rechtsradikale haben in der CSU keinen Platz."
Lässt man das für Söder typische Kryptische weg, heißt das: Wenn CSU-Leute weiter nach Rechts tendieren, als es die Partei verträgt und zulässt, muss es Ausschlussverfahren geben. Allerdings kommen auch untergeordnete Sanktionen in Frage: die Rüge und die Enthebung aus Parteiämtern.
Soweit ist es aber noch nicht. Der Kreisvorsitzende Rieger hat am 18. Mai seine Materialsammlung zu den Vorwürfen um rechtsradikale Äußerungen von CSU-Kollegen abgeschlossen. Parallel dazu haben acht Ortsverbandsvorsitzende, die Rieger kritisch gegenüberstehen, ebenfalls recherchiert.
Alles in allem werden dem Bezirksvorstand Beschuldigungen gegen zehn Regensburger CSU-Mitglieder vorgelegt, fünf sind Stadträte, wiederum zwei davon sind namentlich bekannt: Thomas Fürst und Gero Kollmer. Beide wehren sich gegen die Anschuldigungen. Neu ist, dass beim Regensburger Parteichef Rieger auch Vorwürfe gegen drei CSU-Stadträte eingingen, die nicht dem Lager um Fürst zugerechnet werden. Die Rede ist, unter anderem, von antisemitischen Witzen.
Da kommt nun einiges hoch in der 1100 Mitglieder zählenden Regensburger CSU, wobei bemerkenswert ist, wie spät sich der Bezirksvorsitzende Spitzner in den Skandal eingeschaltet hat. Offenbar erst nach einem deutlichen Wort des verärgerten CSU-Chefs Edmund Stoiber kam er zu dem Entschluss, dass "wir da nicht mehr länger zuschauen können".
Nun sollen also die Beschuldigten wie auch Zeugen angehört werden. Das wird, so schätzt der Bezirksvorsitzende, bis "in die erste oder zweite Juliwoche dauern". Dann will Spitzner umgehend "eine politische Bewertung" abgeben - auf alle Fälle noch vor der Aufstellung der Regensburger CSU-Stadtratsliste. Der Ausgang dieser Versammlung wird entscheidend dafür sein, ob OB Hans Schaidinger und die Mehrheit der CSU-Stadträte aus Protest gegen untragbare Parteimitglieder mit einer eigenen Liste antreten.