CSU-Generalsekretär Markus Söder hat eine Reform der Hartz-IV-Regeln und eine Kürzung der Zusatzleistungen gefordert. SPD und Grüne kritisierten ihn dafür umgehend. Söder will den Abstand zwischen Empfängern von Arbeitslosengeld II (ALG II) und Berufstätigen vergrößern.
"Der Regelsatz ist nicht das Problem, aber all die unüberschaubaren Zusatzleistungen müssen durchforstet werden", sagte Söder der "Wirtschaftswoche". Söder sagte: "Ich halte Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II und viele andere Ausnahmen für überflüssig. An das ganze Paket müssen wir nochmals ran." Es müsse endlich wieder gelten, dass derjenige, der arbeite, mehr Geld habe, als der, der nicht arbeite.
SPD-Präsidiumsmitglied Ludwig Stiegler sagte: "Eine Leistungskürzung gegen Langzeitarbeitslose kommt für uns nicht in Frage." Bei rund einer Million offener Stellen richteten sich die Fragen nicht an die Langzeitarbeitslosen, sondern an die Arbeitsvermittlung und die Unternehmen. Es gehe vielmehr um eine bessere und passgenaue Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt.
"Vorkämpfer einer sozialen Eiszeit"
Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte: "Söder erweist sich als Vorkämpfer einer sozialen Eiszeit." Während die Union mit ihrem Kampf gegen Mindestlöhne weiter Hungerlöhne, die nicht zum Leben reichten, akzeptieren wolle, "soll jetzt auch noch denjenigen, die nichts haben und mit Arbeitslosigkeit kämpfen, etwas genommen werden".
Söder bekräftigte seinen Widerstand gegen die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Das sei ökonomischer Unsinn, sagte er. "Natürlich wollen auch wir keine sittenwidrigen Löhne, aber ein Mindestlohn à la DGB kommt einer Arbeitsplatzvernichtung gleich", erklärte er. "Es ist doch absurd, dass die Politik jetzt die Arbeit der Gewerkschaften erledigen soll." Es sei deren Aufgabe, Tariflöhne auszuhandeln. "Der Ruf nach Mindestlöhnen ist deshalb eine Bankrotterklärung des DGB".
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann verlangte von der CDU, sich klarer als bislang für ein Mindestlohnniveau in Deutschland einzusetzen. "Ein Mensch, der normal ausgebildet ist und den ganzen Tag arbeitet, muss von den Früchten seiner Arbeit leben können", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel".
Gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigte er den Kurs von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), durch Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen weitere branchenbezogene Mindestlöhne einzuführen. "Wichtig ist das immer nur für die unteren Tarifzonen", sagte Laumann.
In der kommenden Woche will die Koalitionsarbeitsgruppe ihre Vorschläge zur Neuordnung des Niedriglohnsektors vorlegen. Die SPD hat sich bereits mehrfach für generelle Mindestlöhne ausgesprochen.