Seit dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl Mitte Dezember wird wieder über ein Verbot der NPD diskutiert. 2003 war der entsprechende Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil die vielen Beobachter des Verfassungsschutzes eine neutrale Beurteilung der Partei unmöglich gemacht hatten. Zugleich versucht sich die Partei öffentlich immer ein wenig abzugrenzen von den ganz extremen Rechten.
Am Wochenende gab etwa Bayerns NPD-Landeschef Ralf Ollert den braven Bürger. In Passau sprach er von der "zugelassenen Wahlpartei", die doch Kritik äußern dürfe und die sich natürlich an die Spielregeln der Demokratie halte.
Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich befindet sich die NPD in Bayern wie auch im Bund in einem Richtungsstreit. Die systemkritischen radikalen Kräfte kritisieren die vermeintlich zu bürgerlich-parlamentarische Ausrichtung der Parteiführung.
Deckmäntelchen der Bürgerlichkeit
Wie wenig das brave Deckmäntelchen der Bürgerlichkeit passt, zeigt sich bei rechtsextremen Veranstaltungen wie jetzt in Passau. Am Pult der NPD sprachen wütende Neonazis vom Bankrott der Demokratie und drohten unverholen mit Gewalt. Wer mit solchen Leuten marschiert, muss nicht mehr den Demokraten mimen.
Die Neonazis wollten sich in Passau als Opfer einer Medienhetze stilisieren. Erreicht haben sie das Gegenteil. Ganz egal wie die Ermittlungen im Fall Mannichl ausgehen: Mit ihren Drohungen haben die Rechtsextremen gezeigt, dass sie zu solchen Taten fähig wären. Wer dieser Partei zuhört, braucht keine V-Leute, um die Demokratiefeindlichkeit zu erkennen. Ein NPD-Verbot muss wieder ernsthaft geprüft werden.