Rauchverbot in Bayern:Politischer Betrug

Das bayerische Rauchverbot verspricht, was es in der Praxis nicht halten kann. Denn der angeblich strengste Nichtraucherschutz der Republik existiert nur auf dem Papier.

Peter Fahrenholz

Wenn eine Flasche edlen Cognac verspricht, sich das Getränk dann in Wirklichkeit aber als billiger Rachenputzer entpuppt, spricht man im mildesten Fall von Etikettenschwindel. Der geprellte Kunde wird es drastischer empfinden - er wird sich schlicht betrogen fühlen.

Regensburg hat den Raucherclubs den Kampf angesagt. (Foto: Foto: ddp)

In diesem Sinne ist das bayerische Rauchverbot ein politischer Betrug: Es verspricht etwas, das es in der Praxis nicht halten kann. Denn der angeblich strengste Nichtraucherschutz der Republik existiert nur auf dem Papier. In Wirklichkeit kann er ohne jedes Problem unterlaufen werden, indem sich Lokale, die um ihre qualmende Kundschaft bangen, einfach zum Raucherclub erklären.

Und der Gesetzgeber zuckt mit den Schultern und erklärt das Ganze für ein Vollzugsproblem, für das die Kommunen zuständig seien. Zur Inkonsequenz gesellt sich also auch noch politische Feigheit.

Dass die Stadt Regensburg jetzt ihrerseits zu einem Verfahrenstrick greift, indem sie den grassierenden Raucherclubs mit einer Verkürzung der Sperrstunde das Wasser abzugraben trachtet, mutet fast wie ein Akt der Notwehr an.

Wer von der Politik derart im Stich gelassen wird, muss auch über unkonventionelle Lösungen nachdenken. Gegen vereinzelte Lokale, in denen per Ausnahmegenehmigung weiterhin geraucht werden darf, hätte sicherlich niemand etwas.

Aber flächendeckende Raucherclubs sind geradezu eine Verhöhnung des Nichtraucherschutzes. Denn sie stellen gegenüber dem alten Zustand sogar noch eine Verschlechterung dar. Der Mitgliedsausweis eines Raucherclubs ist wie eine Lizenz zum Rauchen. Auch der Nichtraucher muss sie erwerben, wenn er ein solches Lokal betritt. Um Rücksichtnahme seiner qualmenden Nachbarn braucht er dann nicht mehr zu bitten.

© SZ vom 28.8.2008/bica - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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