Oberster Rechnungshof Das Sündenregister des Staates

Besonders laut brüllte Bayerns Finanzminister. Markus Söder vergleicht das Gebaren Österreichs mit Griechenland.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)
  • Mangelhafte Schuldentilgung, teure Hopfenforschung oder ein kaputtes Museum: Der Rechnungshof kritisiert den Verlust von Millionen durch Missmanagement.
  • Die Staatsregierung reagiert dagegen mit kühler Routine.
Von Frank Müller

Der Freistaat lässt sich durch schlechtes Management jährlich dreistellige Millionenbeträge durch die Lappen gehen und tilgt gleichzeitig seine eigenen Schulden nicht engagiert genug: Das ist der Tenor des diesjährigen Berichts des Obersten Rechnungshofs (ORH). Traditionsgemäß löste das Sündenregister der Prüfer eine lebhafte Debatte aus.

1. Schmerzhaft für die Staatsregierung ist vor allem, dass Rechnungshof-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger in der Haushaltspolitik wieder grundsätzlich wird. Er bescheinigt der Regierung nachlassenden Eifer in der Schuldentilgung. Bis zum Wahljahr 2013 hatte der Freistaat, wie von Ministerpräsident Horst Seehofer angekündigt, jährlich eine Milliarde Euro Schulden zurückgezahlt. Seitdem ist es nur noch eine halbe Milliarde - "trotz der prognostizierten steigenden Steuereinnahmen", wie der ORH moniert. Er fordert nun, "künftig einen angemessenen Anteil von Steuermehreinnahmen zur Schuldentilgung einzuplanen". Seehofer und Finanzminister Markus Söder reagierten dennoch zustimmend auf die grundsätzlich positiven Anmerkungen des ORH zur Haushaltspolitik. "Das Lob darf noch euphorischer sein - aber es ist ok", sagte Söder. Die Opposition attackierte Söders Amtsführung. "So kann man nicht mal eine Würstlbude führen", sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.

2. Einer der dicken Brocken im Bericht sind die aus ORH-Sicht zu nachlässigen Polizeikontrollen von Lastwagen. So seien etwa auf der A 8 täglich 12 000 Lkw unterwegs, die Polizei kontrolliere aber im Schnitt nur 55. Ihr entgingen so viele überladene Fahrzeuge mit zwei negativen Folgen für den Staatshaushalt: Sie verursachen zusätzliche Straßenschäden, ein einziger Lkw belaste die Straße so stark wie 100 000 Pkw. Außerdem lasse sich der Staat so Strafgebühren entgehen. Der ORH rät nun, dass es wie in Österreich feste Kontrollstationen geben soll, dass Strafen auch per Karte bezahlt werden können und dass nicht nur die Fahrer Bußgelder bekommen. Auch den Spediteuren sollten die erschlichenen Gewinne abgenommen werden. Baden-Württemberg habe dadurch 13 Mal höhere Einnahmen als Bayern. Das Innenministerium verwies darauf, bei den Kontrollen gehe es vor allem darum, Unfälle zu vermeiden.

3. Mehr als hundert Millionen Euro pro Jahr könnten die Finanzämter zusätzlich einnehmen, wenn sie bei Steuererklärungen die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung besser prüfen. Bei der Prüfung sei jeder dritte Fall fehlerhaft gewesen, moniert der ORH. Einzelne Finanzämter hätten Fehlerquoten von 56 Prozent. Dabei geht es vor allem um fehlende Unterlagen zur Miethöhe oder um überhöhte Abschreibungen durch falsche Angaben zum Wert der Grundflächen. Wegen der hohen Immobilienpreise in München fordert der ORH dort nun eine Sonderprüfung. Auch andere Bereiche der Finanzämter erhielten Rügen wegen langsamer Arbeit und Fehlern bei Berechnungen. Das Finanzministerium kündigte verstärkte Kontrollen an.

4. In den bayerischen Finanzgerichten in München und Nürnberg gibt es laut ORH immer weniger zu tun, ohne dass die Zahl der Richter entsprechendf sinkt. Damit sei Bayern Schlusslicht beim Verhältnis von Fall pro Richter. Die Rechnungsprüfer fordern nun, die beiden Gerichte zusammenzulegen und frei werdende Stellen nicht mehr zu besetzen. Das Finanzministerium will aber noch weitere Untersuchungen abwarten.

Einer der dicken Brocken im Bericht sind die aus ORH-Sicht zu nachlässigen Polizeikontrollen von Lastwagen.

(Foto: Franz Xaver Fuchs)

5. Indirekte Subventionierung der weltgrößten Brauereikonzerne betreibt der Freistaat nach ORH-Meinung durch sein Engagement bei der Hopfen-Züchtung und -Forschung. Von den in der Landesanstalt für Landwirtschaft geleisteten Arbeiten profitiere die Brauwirtschaft zu 75 Prozent, leiste aber nur zehn Prozent der Kosten über die von ihr getragene Gesellschaft für Hopfenforschung. Sie solle also wesentlich mehr als die bislang gezahlten 180 000 Euro jährlich beitragen. Das Landwirtschaftsministerium argumentiert dagegen, dadurch wäre der Hopfenexport gefährdet.

6. In der Akademie für Lehrerfortbildung in Dillingen herrschen laut ORH "großzügige Verhältnisse". Hauptamtliche Dozenten gäben dort nur drei Wochenstunden und häuften dennoch "enorme Zeitguthaben" an, fand der ORH heraus - angeblich durch Aufgaben außerhalb des eigentlichen Seminarbetriebs. "Das muss sehr zeitaufwendig gewesen sein", spottet der Rechnungshof. Ein Drittel der Dozenten habe mehr als 200 Überstunden aufgehäuft.

In den entsprechenden Abrechnungen seien auch die gesetzliche Höchstarbeitszeit und die reguläre Rahmen-Arbeitszeit überschritten worden. Der Akademieleitung seien "Einzelheiten nicht bekannt", sie habe die Fälle nicht aufklären können. Das Kultusministerium räumte die Vorwürfe im Wesentlichen ein und versprach Abhilfe.

7. Ausgiebig beschäftigte sich der Rechnungshof auch mit dem Innenleben der Beamtenversorgung. Wenn Beamte nämlich ihren Dienstherrn wechseln, also vom Freistaat zum Bund wechseln oder aus einer Kommune zu einer öffentlichen Stiftung, löst dies komplizierte Rechenmodelle aus. Die entsprechenden Versorgungszahlen müssen geteilt werden, der Freistaat hat also Anspruch auf Ausgleichszahlungen.

Dieser aber verjährt nach drei Jahren. Laut ORH verläuft die Prüfung der entsprechenden Daten so schleppend, dass dem Freistaat Verluste in einzelnen Fällen drohen. Das Finanzministerium sicherte inzwischen schnellere Bearbeitungsfristen zu.

8. Das Deutsche Herzzentrum in der Münchner Lazarettstraße gerät den Überprüfungen des ORH zufolge immer stärker in Schieflage. "Die wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren ist gekennzeichnet von rückläufigen Deckungsbeiträgen im Bereich der Krankenversorgung", heißt es in dem Bericht. Das liege an sinkenden Fallzahlen und rückläufigen Einnahmen, schreiben die Prüfer. "Eine Trendumkehr ist derzeit nicht ersichtlich."

In den Finanzgerichten in München (Foto) und Nürnberg gibt es laut ORH immer weniger zu tun, ohne dass die Zahl der Richter entsprechend sinkt.

(Foto: Robert Haas)

Ursache sei die schlecht funktionierende Kooperation mit dem Krankenhaus rechts der Isar. Der Freistaat müsse sich darauf einstellen, "dauerhaft Zuschüsse für Forschung und Lehre" in Millionenhöhe zu leisten. Inzwischen sei bereits die Liquidität des Hauses gefährdet, warnt der ORH. Das Wissenschaftsministerium bestätigt die schwierigere Lage und will nun engere Kooperationen mit dem Krankenhaus Rechts der Isar herbeiführen.

9. Beim Münchner Museum Brandhorst kamen die Prüfer, wie schon berichtet, Ungereimtheiten bei der Energieversorgung und der ambitionierten Beleuchtung auf die Spur. Dagegen verwies das Kunstministerium bereits auf den hohen künstlerischen Wert des Lichtsystems. Am Dienstag reagierte auch das Innenministerium erheblich irritiert auf die Vorwürfe. Diesem oblag die Bauausführung, es sei verwunderlich, dass man vom Rechnungshof nicht angesprochen worden sei.

Vor allem die angeblichen Probleme mit dem Energiesystem könne man nämlich nicht nachvollziehen. Dieses beruht auf der Durchleitung von temperiertem Wasser durch den Bau - dass es bei der Einweihung zum überwiegenden Teil nicht funktioniert habe, sei ebenso falsch wie die Behauptung, manche Teilsysteme seien völlig stillgelegt.

Das Deutsche Herzzentrum in der Münchner Lazarettstraße gerät den Überprüfungen des ORH zufolge immer stärker in Schieflage.

(Foto: Siemens AG)