Konfliktpotential in der schwarz-gelben Koalition: Die Liberalen wollen Waffenbesitzer nicht unangemeldet kontrollieren.
In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich ein Streit um das neue Waffenrecht an. Die bayerischen Liberalen kündigten Widerstand im Bundestag an. Andreas Fischer, der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, will die geplanten unangemeldeten Kontrollen von Waffenbesitzern keinesfalls mittragen.
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Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass Waffenbesitzer besser kontrolliert und schwere Verstöße mit Gefängnis bestraft werden sollen. Die FDP in Bayern hat einige Bedenken. (© Foto: ddp)
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"Das trifft Tausende bayerische Jäger und Sportschützen und die lassen wir nicht kriminalisieren", sagte er. Unterstützung bekommt er von Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Ich lehne es ab, alle legalen Waffenbesitzer unter einen Generalverdacht zu stellen", sagte sie. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch beschlossen, dass Waffenbesitzer besser kontrolliert und schwere Verstöße mit Gefängnis bestraft werden sollen. Das Gesetz muss vom Bundesrat noch bestätigt werden.
Leutheusser-Schnarrenberger äußerte verfassungsrechtliche Bedenken bei unangemeldeten, verdachtsunabhängigen Hausbesuchen der Polizei. Auch Fischer sieht das Problem darin, dass Kontrollen unangemeldet stattfinden sollen.
Zwar halte er Überprüfungen grundsätzlich für den falschen Weg, könne sie jedoch mittragen, wenn sie angemeldet werden müssten. Aber "überfallartige Kontrollen" seien mit seinem Verständnis von bürgerlichen Freiheiten nicht vereinbar.
"Scheinheilige Angelegenheit"
Dazu komme das Personalproblem: Nach Fischers Ansicht sind in Bayern 300 zusätzliche Stellen an den Kreisverwaltungsbehörden nötig, um die Kontrollen durchführen zu können. Andernfalls sei die Verschärfung des Waffenrechts eine "scheinheilige Angelegenheit", mit der die Verantwortung auf die unteren Behörden abgewälzt werde, sagte Fischer, der vor seiner Wahl in den Landtag selbst beim Landratsamt Kelheim für die Öffentliche Sicherheit zuständig war.
Auch FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker räumt Gesprächsbedarf mit der CSU ein. Eventuelle Unstimmigkeiten würden im Koalitionsausschuss geklärt. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass sich Bayern im Bundesrat enthalten muss, wenn sich CSU und FDP nicht einigen können.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wies die Bedenken des Koalitionspartners zurück: "Der Herr Kollege Fischer ist nicht ganz auf der Höhe der Zeit, glaube ich." Herrmann sagte, der Beschluss des Bundeskabinetts sei identisch mit den Forderungen des bayerischen Ministerrats, die Ende April mit den Stimmen der FDP beschlossen worden seien. Zudem dürfe die Polizei Wohnräume nur bei unmittelbaren Gefahren betreten. Allerdings ist auch Herrmann gegen weitere Verschärfungen des Waffenrechts, wie sie einige SPD-Innenminister fordern.
(SZ vom 03.06.2009/segi)
Die neueste Antwort
wer sich ein Ziel definiert und für dieses Ziel passende Maßnahmen erarbeitet.
Ob die Maßnahmen passen, ergibt sich entweder aus der Maßnahme selbst (ich will, dass das Licht aus sein soll und betätige den Lichtschalter) oder wird durch Erhebungen ermittelt. Hier dienen bereits getroffene Erfahrungen eher als Prognosen.
Nach Winnenden sollte Ziel sein, Amokläufe künftig zu verhindern. Schulmassaker sind inzwischen fast eine eigene wissenschaftliche Disziplin, deren Ergebnis ist, dass es vergleichbare Psychostrukturen im Täter gibt und vergleichbare Auslöser. Die Tatabläufe unterscheiden sich dagegen. Will ich also Amokläufe verhindern, sollte ich mich primär auf die Punkte konzentrieren, die für die meisten Amokläufe zutreffen - also die Täterpsyche und die Auslöser. Das will man aber nicht. Warum, weiß der Teufel, und warum die Medien lieber über Luftgewehr-Schießstände in Schulhäusern berichten, statt zielführendes Politikerhandeln einzufordern, ebenso.
Nun gut, wenden wir uns der geplanten Maßnahme zu, nämlich einer stärkeren Kontrolle der Waffenbesitzer. Wie viele unangemeldete Kontrollen sind bei 2,5 Mio Waffenbesitzern notwendig, um weitgehend sicherzustellen, dass alle Waffen vorschriftsmäßig aufbewahrt werden - und was kann ich dadurch verhindern? Tim K. hätte wohl auch Zugang zum Waffenschrank gehabt. Und die eigentlich vorgesehenen Waffen beim Columbine Schulmassaker wären die selbstgebauten Rohrbomben gewesen.
Wie sehen die Entwicklungen in anderen Ländern aus (oder warum meinen wir, etwas so Besonderes zu sein, dass uns Erfahrungen anderer Länder nicht interessieren müssen)? In Großbritannien nahm die Zahl der Schußwaffendelikte nach dem Handgun-Ban massiv zu. In der Schweiz gibt es ein laxes Waffenrecht und dennoch geringe Deliktszahlen. In USA ein laxes Waffenrecht und hohe Deliktszahlen. In Mexiko ein rigides Waffenrecht und hohe Deliktszahlen. In Kanada ein laxes Waffenrecht und geringe Deliktszahlen ... das führt nicht wirklich weiter, oder?
Also sollten wir uns doch lieber auf die Ursachen und Auslöser konzentrieren, meine ich! Das wäre rationales Handeln.
So gesehen handeln die Amis rational. Waffen gibt es im Supermarkt zu kaufen, aber für Alkohol müssen Sie in einen "Liqueur Store" gehen. Gemessen an den Alkoholtoten sind Waffen wirklich unser kleinstes Problem.
"Waffen sind - zweifelsohne zu Recht - per se (als) gefährlich (angesehen)" versus "Eine Beretta wird erst gefährlich, wenn der Besitzer gefährlich ist":
Waffen sind per se ein gefährlicher Gegenstand. Diese Gefahr verwirklicht sich jedoch erst durch das fehlerhafte Verhalten des Besitzers. Exakt wie bei einem Kraftfahrzeug.
Eine Beretta wird erst gefährlich, wenn der Besitzer gefährlich ist. Das gilt für eine Beretta wie für einen Verkehrsrowdy, für einen Schläger, für einen Messerstecher, für einen Brandstifter, usw.
Der Gesetzgeber beschließt, dass Autos frei verkäuflich sind, Holzlatten, Messer und Zündhölzer. Warum? Weil der Gesetzgeber der Meinung ist, diese Dinge bräuchte man sinnvoller Weise, während man Waffen eben nicht brauche.
Ich behaupte nun, man benötigt keine Latexanzüge (Fetisch ist mir suspekt), keine Faschingskostüme (Karneval ist mir zuwider), keinen Alkohol (ich trinke nicht), usw. Also darf man das alles verbieten, weil ich, der Gesetzgeber oder eine Bevölkerungsmehrheit der Meinung ist, dass das niemand wirklich brauche ... das nennt man dann Gesinnungsgesetzgebung.
Und wer nun wiederum behauptet, Waffen könnten mehr schaden anrichten, der sei wieder auf die relativen Zahlen verwiesen. Und zum Thema Alkohol: ca. 600 der Verkehrstoten gehen auf das Konto von Trunkenheitsfahrten, dazu kommen die von Betrunkenen tot- oder krankenhausreif geschlagenen, die misshandelten Frauen und Kinder ...
Zunächst findet zur Kontrolle der Einhaltung der Gesetze gerade eine heftige Diskussion in einem parallelen Thread zum Artikel "Hartz IV: Wut gegen 'Stasi-Methoden'" statt. Dort ist man ganz mehrheitlich der Meinung, dass eine solche Kontrolle nicht nur Stasi, sondern gar Gestapo-Methode sind, ein Terrorregime darstellen, d.h. ingesamt auf jeden Fall Teufelszeug :-D
Zu den Kontrollrechten habe ich eine differenzierte Meinung: Ich denke, es sollte unangemeldete Besuche geben, ohne dass die Kontrolleure ein Betretungsrecht haben. Hier sähe ich ansonsten Art. 13 GG verletzt. Ich kann mir Situationen vorstellen, in denen ein Waffenbesitzer einfach niemand in seine Wohnung lassen will, obwohl das nichts mit der Aufbewahrung seiner Waffe zu tun hat, sondern vielleicht einfach damit, dass die Nachbarin nackig in seinem Bett liegt. Eine Zwangskontrolle dringt hier einfach zu weit in das Privatleben ein.
Es gibt übrigens keineswegs viele Vorsorgemaßnahmen um weitgehende Schäden von der Bevölkerung abzuhalten, die den Privatbereich der Bürger betreffen. Und bei den "Schäden" durch Waffen kann in Relation nicht einmal von "weitgehend" gesprochen werden. Das versuchte ich auch mit den Zahlenvergleichen darzustellen. Die Gesellschaft akzeptiert Kollateralschäden ihrer Freiheit als vertretbar, zumindest solange es sich um die Freiheitsrechte einer Mehrheit handeln.
Und dass Waffen - zweifelsohne zu Recht - per se gefährlich sind, macht keinen Unterschied. Kraftfahrzeuge sind per se gefährlich, weshalb es eine Betriebshaftung und Pflichtversicherung gibt.
Sie müssen sich meiner Haltung nicht anschliessen. Aber ich bin keineswegs für stärkere Beschränkungen auch bei Fahrzeugen (obschon ich bestimmte Maßnahmen als sinnvol ansehe und bedaure, dass die technische Entwicklung mangels Lobby ausbleibt). Statt dessen bin ich für eine stärkere Liberalisierung der meisten Lebensbereiche - inklusive des Schützenhobbies. Glauben Sie mir, ich bin kein Schütze und habe keine Waffe. Warum aber ein Sportschütze nur eine bestimmte Anzahl Pistolen haben darf und für jede einzelne ein "Bedürfnis" nachweisen muss, erschließt sich mir nicht ...
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