Nach dem mutmaßlichen Neonazi-Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl hat die Polizei sind die zwei Verdächtige wieder freigelassen worden. Dies teilte der Leitende Passauer Oberstaatsanwalt Helmut Walch am Montag mit.
Walch zufolge passte zwar die Täterbeschreibung auf die Männer, die der bei dem Attentat schwer verletzte Polizeidirektor geben konnte. Der Verdacht gegen die zwei habe sich aber nicht erhärtet, sagte Walch. Mannichl habe die beiden Männer auf Fotos nicht wiedererkannt. Ein DNA-Vergleich ihrer Kleider mit den Tatortspuren habe ebenfalls keine Übereinstimmung ergeben.
Die beiden Männer waren unweit des Ortes aufgegriffen worden, an dem sich am Samstagabend der Messerangriff auf Mannichl ereignet hatte.
Unterdessen sind erste Details zur Tatwaffe bekannt geworden. Mannichl soll mit einem Messer aus seinem eigenen Garten niedergestochen worden sein. Bei der Tatwaffe handle es sich um eine Art Gartenwerkzeug, verlautete aus Polizeikreisen. Ob der Täter wegen Mordvorsatzes belangt werden könne, wenn er das Messer nicht mitgebracht habe, sei offen.
Die festgenommenen Verdächtigen stammten beide aus dem Passauer Raum. Nähere Angaben zu einer möglichen Mitgliedschaft der Männer in einer rechtsextremen Organisation machte Walch nicht. Eine Sonderkommission der Kriminalpolizei ermittelt wegen versuchten Mordes.
Debatte um erneutes NPD-Verbotsverfahren
Die Tat hat mittlerweile eine neue Diskussion um einen möglichen neuen Verbotsantrag der rechtsextremistischen NPD ausgelöst. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, diese "neue Dimension" der rechtsextremistischen Gewalt verlange auch nach "neuen und sehr klaren und harten Antworten des Staates". Dazu zähle neben dem Strafrecht und der nachrichtendienstlichen Beobachtung der Szene auch die Frage eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) solle nun alle Möglichkeiten für ein härteres Vorgehen gegen Neonazis prüfen.
Herrmann sprach ebenfalls von einer "völlig neuen Eskalation von Gewalt aus dem rechtsextremen Bereich". Wenn der Täter einen unmittelbaren Bezug zu einer politischen Partei wie der NPD habe, müsse man neu über diese Partei nachdenken: "Dann ergeben sich daraus natürlich neue Argumente für ein mögliches Verbotsverfahren", betonte Herrmann.
Der stellvertretende CSU-Landtagsfraktionschef Karl Freller forderte bereits ein rasches Verbot der NPD und anderer rechter Organisationen. Der Anschlag wird an diesem Dienstag auch Thema bei der Sitzung des bayerischen Kabinetts sein. Herrmann will dann seine Ministerkollegen über den Sachstand informieren.
Bayerns ehemaliger Ministerpräsident und langjähriger Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte, er halte es nach wie vor für falsch, dass das Bundesverfassungsgericht das erste NPD-Verbotsverfahren eingestellt hatte. Beckstein forderte, die Täter für das Attentat hart zu bestrafen. Es sei "völlig eindeutig, dass das ein versuchter Mord war".
Der FDP-Innenexperte Max Stadler zweifelte dagegen den Sinn eines weiteren Verbotsantrags beim Bundesverfassungsgericht an. Stattdessen sollten die Aussteigerprogramme für Neonazis fortgesetzt und die Aufklärungsarbeit an Schulen fortgesetzt werden, sagte der aus Passau stammende Bundestagsabgeordnete am Montag im ZDF-Morgenmagazin.
Der Münchner Erzbischof Reinhard Marx hat ebenfalls Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus gefordert. "Rechtsradikalismus ist immer auch gegen die Grundsätze des Christentums gerichtet", sagte er. Man müsse alles tun, um Toleranz und Menschenwürde wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Die Kirche werde sehr aufmerksam auf rechtsradikale Tendenzen schauen. Grund dafür sein nicht selten auch die Orientierungslosigkeit junger Männer.
Unterdessen plant Ministerpräsident Seehofer einen Krankenbesuch bei dem Beamten. Seehofer will nach Angaben der Staatskanzlei am späten Montagnachmittag auf der Rückreise aus Wien Mannichl im Passauer Klinikum besuchen. Seehofer ist zu Gesprächen mit österreichischen Politikern nach Wien gereist. Am Sonntag hatte bereits Herrmann Mannichl am Krankenbett besucht.
Mannichl war am Samstagabend von einem bislang unbekannten Täter an der Tür seines Wohnhauses in Fürstenzell mit einem Messer niedergestochen und schwer verletzt worden. Er befindet sich nach einer Notoperation aber außer Lebensgefahr. Unter seiner Leitung war die Polizei im Landkreis Passau in der Vergangenheit immer wieder gegen Neonazis vorgegangen. Laut Walch hatte der Täter nach seiner Messerattacke zu Mannichl gesagt: "Viele Grüße vom nationalen Widerstand. Du linkes Bullenschwein, du trampelst nimmer auf den Gräbern unserer Kameraden herum."