Seit Monaten wird gegen den suspendierten Landrat von Pfaffenhofen wegen Kreditbetrug und Untreue ermittelt. Nun gibt es einen neuen Verdacht.
Seit sieben Monaten ist Pfaffenhofens Landrat Josef Schäch (Freie Wähler) suspendiert, seit sieben Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft München II gegen ihn wegen des Verdachts auf Kreditbetrug und Untreue.
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Josef Schäch: Neue Vorwürfe gegen den suspendierten Landrat von Pfaffenhofen. (© Foto: oh)
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Bislang wurde dem 62-Jährigen vorgeworfen, als Bürgermeister des Marktes Wolnzach rechtswidrige Kredite in Millionenhöhe aufgenommen und diese in den Bilanzen vertuscht zu haben. Nun hat der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (KPV) weitere Unregelmäßigkeiten festgestellt. Sie legen den Verdacht nahe, dass sich Schäch auch persönlich bereichert hat.
Der Berichtsentwurf der Prüfer wurde dem Wolnzacher Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung vorgestellt und liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Wenn das zutrifft, was der KPV in seinem 57-seitigen Dossier schreibt, dann hat Bürgermeister Schäch nicht nur seiner eigenen Firma "Schäch Haustechnik GmbH" auf fragwürdige Weise einen lukrativen Großauftrag zugeschustert, sondern am Ende auch noch "nicht nachvollziehbare" Mehrpreise verlangt.
Auftragssumme von 250.000 Euro
Das Geschäft bahnte sich 2006 an, als die gemeindeeigene Marktentwicklungsgesellschaft MEG im Wolnzacher Industriegebiet eine Gewerbehalle errichtete und anschließend an eine Firma vermietete. Die MEG habe die technische Ausrüstung ausgeschrieben, so schreiben die Prüfer.
Vergeben wurde der Auftrag allerdings vom Mieter, wobei sich dieser "nicht für die billigsten Angebote, sondern für die Firma Schäch entschied". Dieser Vertrag, so die Prüfer, "wurde dann von der MEG aus nicht nachvollziehbaren Gründen übernommen". Die Auftragssumme belief sich auf 250.000 Euro netto, hierdurch habe die MEG etwa 12.500 Euro "mehr als nötig" bezahlt.
Doch damit nicht genug: Bei der Schlussabrechnung stellte die Firma Schäch nicht nur die vereinbarte Pauschale von 250.000 Euro in Rechnung, sondern zusätzlich 67.000 Euro. Diese Mehrforderungen habe die MEG "ungeprüft akzeptiert" und ausgezahlt, so der KPV. "Die Ermittlung der Mehrpreise ist nicht nachvollziehbar" und "erscheint überhöht".
Des Weiteren werfen die Prüfer Schäch vor, seine Firma habe im Auftrag der Gemeinde "vertragswidrig" eine gebrauchte statt einer neuen Lüftungsanlage in die "Hopfensiegelhalle" eingebaut. Zudem soll die Gemeinde 2006 dem Sportverein TSV Wolnzach ein "kurzfristiges Darlehen" in Höhe von 10.000 Euro ausgezahlt haben und wenig später Stromkosten in Höhe von 14.000 Euro verauslagt haben. Beide Beträge seien nie zurückgezahlt worden.
Schächs Anwalt Hans-Dieter Gross bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft München II auch wegen der Vorwurfkomplexe "TSV Wolnzach" und "Hopfensiegelhalle" ermittle. "Aber beide Vorwürfe sind absurd und aus der Luft gegriffen", sagt Gross. Die lukrativen Aufträge in der Gewerbehalle seien dagegen nicht Inhalt des Ermittlungsverfahrens.
Schäch beteuert seine Unschuld
Josef Schäch beteuert - wie schon bei früheren Vorwürfen - seine Unschuld: "Ich kann hundertprozentig ruhig schlafen." Er betont, er sei gar nicht mehr Geschäftsführer der Firma Schäch und könne alle Vorwürfe entkräften. Spätestens Anfang Dezember werde die Staatsanwaltschaft seine Stellungnahme vorliegen haben, die alle Fragen kläre.
Bereits im März hatte ihm der Prüfungsverband zur Last gelegt, Haushaltsmittel für private Zwecke verwendet zu haben. So wurden aus der Gemeindekasse 24000 Euro für das Privatauto eines Rathaus-Bediensteten überwiesen. "Da habe ich mich übertölpeln lassen, diesen Vorwurf muss ich mir gefallen lassen", sagt Schäch. Er räumt auch ein, eigenmächtig Kassenkredite genommen zu haben, die den genehmigten Höchstbetrag überschritten. "Aber dabei ist kein Schaden entstanden, ich habe alles nur zum Wohle der Gemeinde gemacht."
Das sieht der derzeitige Bürgermeister Jens Machold (CSU) etwas anders. Seine Anwälte bereiten bereits eine Schadenersatzklage gegen Schäch vor. "Wir warten noch den endgültigen Bericht des Prüfungsverbandes ab und entscheiden dann, wie wir weiter vorgehen", sagt Machold. Zu den Inhalten des neuen Prüfungsberichts wollte er sich nicht äußern.
Die Landesanwaltschaft Bayern hatte Schäch im April vorläufig seines Amtes enthoben. Schäch stellte daraufhin Eilantrag gegen die Suspendierung, nahm diesen aber kurz vor dem Gerichtstermin wieder zurück. Die Landesanwaltschaft ihrerseits lässt das anhängige Disziplinarverfahren ruhen, bis die strafrechtlichen Vorwürfe geklärt sind. Dies kann sich über mehrere Instanzen hinziehen, so dass der Landkreis Pfaffenhofen schlimmstenfalls auf Jahre hinaus interimistisch von Schächs ehrenamtlichem Vertreter Anton Westner (CSU) geführt werden wird.
Rekord in Deutschland
(SZ vom 17.11.2009/bica)
Die neueste Antwort
Die vorhergehenden Beiträge haben den Nagel auf den Kopf getroffen: Es geht nur darum, einen erfolgreichen und beliebten Politiker, der gegen die „Bayerische Einheitspartei“ aufgemuckt hat, persönlich und politisch fertig zu machen. In diesem Fall kommt noch hinzu, dass Herr Schäch sozusagen aus strukturellen Gründen gar nicht in der Lage ist, sich persönlich zu bereichern. Er ist ein unglaublich kreativer Kopf und ein Unternehmer, wie er im Bilderbuch steht, aber leider unfähig, mit Geld umzugehen – privat wie dienstlich. So hat er es zu keinem nennenswerten eigenen Vermögen gebracht, obwohl er in einer strukturschwachen Gemeinde (keine Bahnverbindung nach München und Ingolstadt) eine Firma mit fast 100 Arbeitsplätzen aufgebaut und am Leben erhalten hat. Er hat immer – ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Überlegungen - JEDEN Bewerber für eine Azubi-Stelle angenommen, weil er nie vergessen hat, dass er selbst als Jugendlicher glückselig war, als er eine Azubi-Stelle bekam. Er hat nie Geld aus der Firma entnommen, sondern sie im Gegenteil vor ein paar Jahren vor dem Konkurs gerettet, indem er sein privates Wohnhaus verkaufte und das Geld in die Firma steckte. WENN er dafür gesorgt haben sollte, dass ein Auftrag der Marktentwicklungsgesellschaft z.B. nicht an eine polnische Firma vergeben wurde, die um 12.500 Euro billiger angeboten hat, sondern an seine marktansässige Firma, hat er das nicht getan, um sich persönlich zu bereichern, sondern um die für die Gemeinde überlebensnotwendigen Arbeitsplätze zu sichern. Herr Schäch ist ein feiner Mensch, der dieses Argument nie zu seiner Verteidigung vorbringen würde, aber in Wolnzach weiß das jede/r.
Es gibt in Bayern landauf, landab viele Fälle, wo prominente Kommunalpolitiker in skandalöse Geschehen involviert sind. Geht es um einen "Freien" oder Sozi, haut die Justiz drauf, dass die Schwarte kracht.
Ist es allerdings ein CSU-Amigo, wird die Sache sukzessive relativiert, schliesslich "eingeschläfert". Immer dann, wenn die Justiz ein Wohldiener der Herrschenden ist, gilt nicht die Stärke des Rechts, sondern das Recht der politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich Stärkeren gegenüber den Normalbürgern und den "grauen Mäusen" der Durchschnittsbürger.
Viele Politiker sind mit Ehrenposten überhäuft. Beispielsweise als Landrat oder OB Vorsitzender im Verwaltungsrat der kommunalen Sparkasse. Wenn diese nun einen Sanka an das Kreis-BRK oder Stadtkreis-BRK spendiert, wo der Landrat / OB Kreisvorsitzender ist, könnte man durchaus was konstruieren. Er /sie hat aber null EURO in die eigene Tasche "gewirtschaftet".
Ich finde, wenn jemand extrem über seine Verhältnisse lebt, und es ist ja nicht jeder von zu Hause aus reich, hat reich geheiratet, im Lotto gewonnen oder "mega" geerbt, dann sollte man sehr genau und kompetent recherchieren. Ansonsten gewinnt alles den Charakter von Beliebigkeit. Kohl wurde einst von Kirch enorm finanziell gepudert; Strauß profitierte jährlich mit einem sechsstelligen DM-Betrag pro Jahr durch ein Versandhaus. Aktivitäten der Justiz? Totale Fehlanzeige.
In "Nasenüpobel-Fällen" wird herumgegrast, bei Mega-Fällen aber bleibt man untätig?
Nicht nur sehr traurig, sondern höchstgradig skandalös!
Selbstbedienung ist doch an der Tagesordnung und es schreien doch nur die nach Aufklärung die sehen, dass es noch andere gibt, die es vermeindlich cleverer anstellen und mehr rausholen.
Wie man mein Mitforist schon richtig darstellte, so ist das richtige Parteibuch schon äusserst wichtig um eine gerechten Strafe zu entgehen.
Wenn Herr Schäch nicht ganz blöd war, so hat er sich in seiner Amtszeit schon einige Notizen über Ungereimtheiten bei den Konkurenzparteien gemacht und wird diese in die Waagschale werfen. Damit es keinen größeren öffentlichen Skandal gibt, so wird man sich hinter verschlossenen Türen schon einigen und die Sache ad acta legen.
Man darf nicht vergessen, dass sich Herr Schäch auch einige Freunde z.b. bei TSV gemacht, denn diese haben die insgesamt 24.000 gerne genommen.
In der Politik herrsch oft das Motto viel kassieren und auch wieder viel verteilen um sich Freunde zu machen.
Dumm gelaufen Herr Schäch. Ich hoffe Sie können aus dieser Unannehmlichkeit etwas lernen: Niemals Korruption mit dem falschen Parteibuch. Ganz böser Anfängerfehler.
Hier mal ein kleiner Leitfaden:
1. Die richtige (meistens mächtigste) Partei wählen.
2. Sich in der Partei hochdienen bis Sie Genug über Ihre Mitkonkurrenten wissen.
3. Wenn Sie in der mittleren Führungsetage angekommen sind kanns losgehn.
Merke: Nochmal auf Start, ziehen Sie keine 4000 Euro ein und gehen Sie nicht ins Gefängnis!!