Kriminalstatistik CSU will Herkunft von Tatverdächtigen erfassen

Nimmt die Ausländerkriminalität wirklich ab? CSU-Landesgruppenschef Ramsauer ist skeptisch - und fordert eine genauere Statistik.

Die CSU will neben der Staatsangehörigkeit auch die Herkunft von Tatverdächtigen in der Kriminalstatistik erfassen. "Zur Bekämpfung der Kriminalität gehört, dass man ihre Wurzeln klar benennt", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer dem Handelsblatt.

"Die Abnahme der Ausländerkriminalität, die immer behauptet wird, ist vor allem dadurch herbeigeführt worden, dass Ausländer durch die Zuerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft formal Deutsche geworden sind. So sinkt statistisch natürlich die Ausländerkriminalität." Die CSU wolle daher in der Kriminalstatistik die Herkunft der Täter benennen.

Weiter macht sich die Partei in ihrem Arbeitspapier für die Klausurtagung der Landesgruppe in Wildbad Kreuth für differenzierte Sanktionen im Jugendstrafrecht stark. "Bei Tätern, die älter als 18 Jahre sind, soll die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts die Regel und nicht die Ausnahme sein", heißt es in einem Papier, das die Zeitung zitiert.

Zudem wolle die CSU das Vereinsrecht so ändern, dass die Scientology-Organisation verboten werden kann. "Wir wollen im Vereinsrecht die Voraussetzungen schaffen, die Scientology-Organisation und ähnliche Strukturen verbieten zu können", heißt es in dem Papier. "Solcher Geschäftemacherei unter dem Deckmantel weltanschaulicher Überzeugungen muss zum Schutz der Betroffenen Menschen ein Riegel vorgeschoben werden", erklärte die CSU-Landesgruppe.