Kreditaffäre bei der BLM Heubisch rüffelt Ring

Die Staatsregierung wird deutlich: In der Kreditaffäre um die Bayerische Landeszentrale für neue Medien kritisiert Minister Heubisch Präsident Ring.

In der Kreditaffäre um die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat die Staatsregierung deutliche Kritik an Präsident Wolf-Dieter Ring geäußert. Bei einem "rechtlichen Zweifelsfall von erheblicher Tragweite wie diesem" hätte die BLM eine frühzeitige Information der Rechtsaufsicht gewährleisten sollen, antwortete der bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) auf eine SPD-Anfrage.

Ring hatte das zuständige Ministerium im Jahr 2003 nicht darüber informiert, dass der damalige Medienratschef Klaus Kopka private Darlehen von einem TV-Anbieter erhalten hatte.

SPD und Grüne fordern den Rücktritt von Ring. Der hatte sein Schweigen damit begründet, dass er keine Dienstaufsicht über den Medienrat habe. "Ich habe nicht die Aufgabe, einzelne Mitglieder bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen."

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Markus Rinderspacher, verwies am Freitag auf die angekündigte Prüfung der Vorgänge durch das Wissenschaftsministerium. Ring und der aktuelle BLM-Medienratsvorsitzende Erich Jooß, der ebenfalls 2003 von den Krediten erfahren hatte, müssten "persönliche Konsequenzen aus ihrem Fehlverhalten ziehen, um weiteren Schaden von der Medienaufsicht abzuwenden".

Zwar enthalte das Bayerische Mediengesetz keine Bestimmung, wonach die Medienzentrale verpflichtet wäre, die Rechtsaufsichtsbehörde über rechtlich problematische Vorgänge zu unterrichten. Allerdings sei die BLM als Anstalt des öffentlichen Rechts "zu rechtmäßigem Handeln verpflichtet", schrieb das Ministerium, das die Rechtsaufsicht über die Medienzentrale führt, in dem Brief.

Das Staatsministerium habe Ring nachdrücklich gebeten, künftig "unaufgefordert über möglicherweise rechtsaufsichtlich relevante Vorgänge zeitnah zu informieren".

Der langjährige CSU-Landtagsabgeordnete Kopka, der von 1985 bis 2004 dem Medienrat vorstand, hatte von dem inzwischen verunglückten Münchner Medienunternehmer Ralph Burkei private Kredite über insgesamt 215.000 Euro erhalten. Diese Vorgänge waren erst kürzlich durch die Süddeutsche Zeitung aufgedeckt worden. Burkei war früher Schatzmeister der CSU München und betrieb die Firma Camp TV.