Bayerns Kabinett will es Neonazis mit einem neuen Versammlungsrecht schwerer machen, Aufmärsche zu organisieren. Kritik kommt von den Grünen.
Rechtsextremistische Demonstrationen und allgemein Versammlungen mit militantem Auftreten sollen künftig in Bayern einfacher verboten werden können. Die Staatsregierung brachte am Dienstag bei einer Kabinettssitzung in München ein entsprechendes neues Versammlungsgesetz auf den Weg. Es gehe vor allem um Versammlungen, "die an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft anknüpfen und insbesondere die Würde der Opfer des Nationalsozialismus verletzen", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Becksteins Kabinett will das Versammlungsrecht verschärfen, um Neonazi-Aufmärsche leichter verbieten zu können. (© Foto: ddp)
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Generelle Verbote könne es auch für bestimmte Örtlichkeiten, wie die Umgebung von KZ-Gedenkstätten, und für bestimmte Tage, wie etwa dem Gedenktag an die Reichspogromnacht am 9. November, geben.
Das geplante "allgemeine Militanzverbot" betrifft nach Angaben von Herrmann auch Aufmärsche von "linksextremistisch orientierten militanten Autonomen". Konkret nannte er den sogenannten Schwarzen Block bei Demonstrationen. Der Polizei soll es durch das neue Versammlungsgesetz zudem ermöglicht werden, Übersichtsvideoaufnahmen von Versammlungen zu machen. Dies sei notwendig, um den Polizeieinsatz besser lenken zu können.
Herrmann hofft, dass das neue Gesetz bis Juli in Kraft treten kann. Er rechnet aber danach mit großem juristischem Widerstand der Betroffenen. Herrmann räumte ein, dass die Staatsregierung in ihrem Entwurf "das verfassungsrechtlich Mögliche bis an den letzten Zentimeter" ausgeschöpft habe. Er halte die Gesetzesverschärfung aber für "vertretbar, rechtmäßig und verfassungsgemäß".
Die Landtagsgrünen haben die Verschärfung des Versammlungsrechts zurückgewiesen: "Seit Jahren wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit systematisch eingeschränkt", sagte die innenpolitische Sprecherin Christine Kamm.
Es sei vor diesem Hintergrund Augenwischerei, wenn der Innenminister nun suggeriere, die Verschärfungen dienten nur dem Kampf gegen Neonazi-Aufmärsche: "Faktisch muss künftig jeder, der auf eine Demonstration geht, mit erheblichen Auflagen und Einschränkungen rechnen."
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung laufe der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zuwider, kritisierte Kamm. "Es kann nicht angehen, dass wir demokratiefeindliche Gesinnungen damit bekämpfen wollen, dass wir unsere eigene demokratische Freiheit beschneiden." Die Grünen kündigten einen eigenen Gesetzentwurf für ein bayerisches Versammlungsfreiheitsrecht an.
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(ddp-bay/sueddeutsche.de/bica/maru)
Die neueste Antwort
Es ist schon hart für eine Demokratie, ein paar braune Hanseln zu vertragen. Anstatt Verbote aufzustellen, sollte man sich mal überlegen, warum es den großen Parteien nicht gelingt diesen Leuten eine politische Heimat zu geben?
Verbote sind nur Ausdruck einer Hilflosigkeit, so wie ein schwacher Vater seine Kinder prügelt, weil es sich nicht anders zu helfen weiß.
Und in diesem Fall will das Kabinett eben von seinen Unzulänglichkeiten ablenken.
An mangelnder Bildung der Beteiligten kann es in diesem Fall nicht liegen, aber an deren mangelnder Toleranz.
Dass Herr Beckstein auch als Ministerpräsident nicht aufgeben wird in unser Grundgesetz einzuschneiden, wundert mich nicht. Dass das Kabinett damit, auch wenn es angeblich gegen Neonazis geht, gegen unsere Verfassung verstößt, wird ihm den Gang vor das Bundesverfassungsgericht nicht ersparen.
Wenn in unserer Demokratie nicht einmal unsere gewählten Politiker soviel Zivilcourage aufbringen um klar festzustellen, was Recht und was Unrecht ist, weil immer irgend-wer gegen irgend-etwas Vorbehalte haben könnte, dann führt das in die Anarchie (vgl. Weimar). OK, überlassen wir doch den braunen und "autonomen" Randalierern und den grünen Schlägern ("Joschka"!) einfach die Straße, es regelt sich doch ohnehin alles von ganz allein (?) Wir ersparen uns viel Geld für Polizeieinsätze. Den materiellen Schaden, der dabei entsteht, bezahlen sowieso die Renter: Das sind nämlich die einzigen, denen man noch etwas wegnehmen kann, weil sie keine Lobby haben.
@technicus44: Ja mei das Problem ist halt das jeder irgendwelchen Annfängen wehren möchte und mit striktenn verboten einseitiger Art wieder irgendeine Seite Probleme hat.
Denn Aufmärsche von: Naz.is, Ultranationalen Türken, Migranten vor Einkaufszentren, Autonomen, ....müßte man ja dann auch verbieten.
Oder man lässt jeden demonstrieren und lässt solche dummer Gesetze bleiben.
Eine solche "liberale" Attitude war genau das, worüber sich von 75 Jahren "ein paar (braue) Vögel" krumm gelacht haben, bevor sie in den Reichstag einzogen. Niemand will nochmals eine (braune) Diktatur, aber alle haben ja soooo viele juristische Bedenken. Die Liste der Oberbedenkenträger reicht dabei von unseren höchsten Gerichten bis zu unseren "Grünen" (Aber die sind ja sowieso "... die Kraft, die stets verneint".). Viel klüger waren da schon die alten Römer "obstate origines - wehret den Anfängen!"
Paging