Bayern erwägt, entlassene Sexualstraftäter teilweise elektronisch überwachen zu lassen. "Ziel ist nicht die Totalüberwachung", sagte die bayerische Justizministerin Beate Merk dem Spiegel. "Wir wollen nur besonders rückfallgefährdete Gruppen wie Pädophile von bestimmten Sicherheitszonen, zum Beispiel Kindergärten, fern halten", wurde die CSU-Politikerin zitiert. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) äußerte sich in einer ersten Reaktion ablehnend.
"Das Ganze klingt, als sei es mit unserem Verständnis von Menschenwürde nicht vereinbar", sagte Zypries am Rande eines EU-Justizministertreffens in Slowenien. "Wenn jemand seine Strafe verbüßt hat, kann man schlecht sagen, das ist alles ganz schön, aber ich behalte dich trotzdem weiter in dieser oder jener Weise unter Kontrolle." Anders verhalte es sich allerdings mit vorzeitig auf Bewährung entlassenen Sexualstraftätern, sagte die Bundesjustizministerin: Als Bewährungsauflage werde die elektronische Fußfessel in Hessen bereits erprobt.
Habe ein Verurteilter dagegen seine Strafe komplett abgesessen, "dann kann man das nur unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr regeln", erklärte Zypries. "Und wenn man Gefahrenabwehr macht, dann würde man, hoffe ich wenigstens, zu anderen Maßnahmen greifen."
Im bayerischen Justizministerium wird dem Spiegel zufolge derzeit geprüft, wie man Aufenthaltsverbote durchsetzen könnte, mit denen eine Reihe von Sexualstraftätern nach Haftverbüßung belegt werden. Die technische Umsetzung sei noch nicht geklärt. Diskutiert werde ein elektronisches Armband, in dem das satellitengestützte Navigationssystem GPS installiert ist. So wäre die Position der Person ermittelbar, bei der Annäherung an einen Kindergarten würde das Gerät per SMS Alarm auslösen.