Jahresbericht vom Obersten Rechnungshof Rüge von der Finanzpolizei

Der Oberste Rechnungshof fordert den Freistaat auf, mehr Steuerprüfer einzustellen. Dann könnte Bayern seine jährlichen Steuereinnahmen spürbar erhöhen. Und noch andere Kritikpunkte führen die Staats-Controller in ihrem Jahresbericht an.

Von Frank Müller

Bayern könnte seine jährlichen Steuereinnahmen von derzeit gut 30 Milliarden Euro spürbar erhöhen, wenn der Freistaat nur mehr Steuerprüfer einstellen würde. Dieser Vorwurf ist einer der zentralen Punkte des Jahresberichts, den der Oberste Rechnungshof (ORH) am Dienstag vorstellte. Jeder Finanzbeamte bringe deutlich mehr Einnahmen, als er koste, argumentiert der ORH. Ministerpräsident Horst Seehofer lehnte das umgehend ab.

Sie sind ein festes Ritual im Regierungsjahr: die finanziellen Anmerkungen der Rechnungsprüfer zur Arbeit der Ministerien. In diesem Jahr, in dem der von König Max I. Joseph eingesetzte ORH 200 Jahre alt wird, verändern die Staats-Controller ihren Rhythmus. Bislang kam der Jahresbericht stets um den Nikolaustag, nun verlegen sie den Termin nach vorne, um noch mehr Präsenz in den Finanzdebatten zu zeigen - statt Schlägen vom Finanzkrampus gibt es nun also vorgezogene Osterüberraschungen.

Sehr viel freundlicher als bisher fallen die allerdings nicht aus. Zwei große Punkte waren schon vorab bekannt geworden: Der ORH bemängelt eine zu üppige Ausstattung der Landtagsfraktionen mit Steuergeld und Millionenverluste bei der Bayerischen Landesstiftung durch Aktienanlagen. Weitere Kritikpunkte:

Steuern: Fehlende Finanzbeamte

Der Streit um die fehlenden Finanzbeamten ist nicht neu: Die Opposition wirft dem Finanzministerium regelmäßig vor, auf zusätzliche Einnahmen mutwillig zu verzichten. So detailliert wie diesmal war die Bilanz aber noch nie. Dabei machen die Rechnungsprüfer dem Finanzminister eine unangenehme Rechnung auf: Sie vergleichen nach verschiedenen Kriterien bundesweit, wie sich das Verhältnis der Steuerprüfer mit der Zahl von Einwohnern, Unternehmern, Steuererklärungen und anderen Richtgrößen entwickelt hat. Das Fazit des ORH: Fast immer liegt der Freistaat im Vergleich der Bundesländer auf dem letzten, dem 16. Platz, und nur einmal wenigstens auf Rang 14. "In der Steuerverwaltung besteht ein erheblicher Personalmangel", heißt es in dem Bericht. Bayern brauche mehr Finanzbeamte; derzeit gibt es 16.500 Planstellen, von denen zudem, so bemängelt der ORH, 1900 unbesetzt seien.

Außerdem achte der Freistaat zu wenig auf eine Besteuerung der Landwirtschaftsbetriebe, wo es oft "unvollständige Steuererklärungen" gebe. Bayern spare am falschen Ende, beklagte Rechnungshof-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger. Ein Steuerprüfer könne nämlich Einnahmen zwischen 400.000 Euro und einer Million generieren. Seehofer wollte diese Rechnung nicht akzeptieren: "Zur Politik der bayerischen Staatsregierung gehört es nicht, dass wir unseren Personalapparat noch deutlich vergrößern", sagte Seehofer. "Im Gegenteil, wir müssen eher schauen, dass wir Planstellen abbauen."

Uni-Bauten: Kaufen statt mieten

Am falschen Ende ausgegeben hat die Staatsregierung laut ORH dagegen Millionensummen in der Hochschulpolitik. Knapp 100.000 Quadratmeter Uniflächen waren in Bayern wegen des doppelten Abiturjahrgangs zusätzlich erforderlich. Die wurden angemietet - mit Immobilienkäufen hätten sich aber an den Standorten Bamberg, Coburg, München und Schweinfurt je nach Rechnung zwischen 13 und 26 Millionen Euro sparen lassen.

Ebenfalls beanstandet wurden hohe Kosten der Hochschulen durch die Einschaltung externer Agenturen bei der Schaffung der neuen Bachelor- und Master-Studiengänge. Die Kosten von 37 Millionen hierfür seien viel zu hoch.

Bayerischer Wald: Hohe Defizite

Aufs Korn nahmen die Rechnungsprüfer auch den Nationalpark Bayerischer Wald. Dort gebe es "vielfältige Defizite", monierte der ORH. So betreibe der Nationalpark ein Jugendheim defizitär, vernachlässige Forschungsprojekte und halte seine Pachtverträge nicht auf aktuellem Stand. Außerdem habe er die Einnahmen aus Holzverkäufen über neun Millionen Euro dem Staatsetat vorenthalten.