Interview: Bernd Oswald

Die CSU-Generalsekretärin hält das Werben von Hessens SPD-Chefin Ypsilanti um die FDP für ein Ablenkungsmanöver, macht ein massives Führungsproblem in der SPD aus und hält vermeintliche linke Mehrheiten für virtuell.

sueddeutsche.de: Frau Haderthauer, die hessische SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti hat in einem Brief an die FDP gemeinsame Standpunkte aufgelistet. Das ist als abermaliger Versuch zu werten, doch noch eine Ampelkoalition zustande zu bringen.

Christine Haderthauer: Das ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver. Ypsilanti will vorbauen - damit sie hinterher die Schuld auf andere schieben kann, wenn sie sich von den Linken wählen lässt. Der Auftrag zur Regierungsbildung liegt aber eindeutig bei Roland Koch und der CDU als stärkster Partei in Hessen.

sueddeutsche.de: In diesem Falle sähen Sie die Regierungsarbeit gravierend belastet. Dabei ist es doch ein eherner Grundsatz des politischen Geschäfts, dass sich Bundesparteien nicht in die Belange ihrer Landesverbände einmischen.

Haderthauer: SPD-Chef Kurt Beck hat im Hessen-Wahlkampf Ypsilantis Versprechen massiv unterstützt, nicht mit den Linken zusammenzugehen. In seiner Funktion als Bundesvorsitzender hat er gesagt, dass in Hessen in keiner Weise mit den Linken zusammengearbeitet wird. Ich betone: in keiner Weise. Also begeht nicht nur Ypsilanti, sondern auch Beck dreisten Wortbruch. Dieser Vorgang hat also sehr wohl bundespolitische Bedeutung, auch wenn der Tatort ein Länderparlament ist.

sueddeutsche.de: Sie sorgen sich um die Bundes-SPD?

Haderthauer: Sie ist ja immerhin in Berlin unser Koalitionspartner. Man arbeitet nur dann konstruktiv zusammen, wenn der Partner stabil und verlässlich ist. Für uns ist wichtig: Mit wem reden wir da? Wer ist eigentlich zuständig in der SPD? Nachdem jeder vierte SPD-Wähler sagt, Beck muss weg, sollten die vielleicht erst mal ihr Führungsproblem klären. Sogar Becks Stellvertreter fühlen sich von ihm verschaukelt und mussten doch mit viel Druck auf Linie gebracht werden. Aufgrund des Wortbruchs von Beck geht ein tiefer Riss durch die SPD.

sueddeutsche.de: Wenn die Linke in Hessen Frau Ypsilanti wählen würde, heißt das ja noch lange nicht, dass die SPD mit dieser Partei zusammenarbeitet. Man kann sich ja nicht aussuchen, von wem man Beifall bekommt.

Haderthauer: Vor der Wahl hat die SPD genau dieses Tolerieren ausgeschlossen. Ypsilanti muss sich da beim Wort nehmen lassen. Danach wurde sie schließlich mehrfach ausdrücklich gefragt. Frau Ypsilanti hat zum Schluss auf diese Frage schon fast genervt geantwortet, dass das für sie nie in Frage komme. Auch Kurt Beck hat eine Tolerierung ausgeschlossen. Ypsilanti und die Hessen-SPD haben doch dieses Wahlergebnis nur erzielt, weil die Wähler darauf vertraut haben. Wenn sie sich jetzt zur Wahl stellt und sagt: Ich kann doch nichts dafür, wenn die Linken mich wählen, dann hat sie ihre Wähler an der Nase herumgeführt.

Lesen Sie auf Seite 2, warum Christine Haderthauer die linken Mehrheiten in deutschen Landtagen nur für virtuell hält.