Günther Beckstein zum Rauchverbot: "Der generelle Nichtraucherschutz bleibt"

Ministerpräsident Günther Beckstein über die Pläne der CSU zur Lockerung des Nichtraucherschutzgesetzes und die Kritik an seinem Führungsstil.

SZ: Darf in den Wiesn-Zelten im Herbst geraucht werden?

Ministerpräsident Günther Beckstein: "Korrekturen zu machen, wenn man feststellt, dass eine Regelung mehr Probleme macht, als man beabsichtigt hat, sehe ich nicht als Zeichen von Schwäche" (Foto: Foto: ddp)

Günther Beckstein: Wir diskutieren über das Rauchverbot, weil unsere Erwartung, dass sich die Einführungsschwierigkeiten innerhalb kurzer Zeit legen würden, leider nicht eingetreten ist. Sie sind weit größer als in anderen Ländern Deutschlands und Europas. In Bayern gibt es viele Raucherklubs, die ausnutzen, dass das Gesetz nur öffentliche Gaststätten betrifft, und zahlreiche Einwände, dass das Verbot in Großzelten nicht durchsetzbar sei. Das sagen Wiesnwirte genauso wie Landräte. Ob und zu welchen Erleichterungen es kommt, muss in den nächsten Tagen erörtert werden.

SZ: Sie haben keine Meinung dazu?

Beckstein: Ich selbst habe eine Meinung, aber wir werden erst miteinander sprechen. Wir sollten das Für und Wider sorgfältig abwägen. Die entsprechenden Vorschläge des Gesundheitsministeriums werden nächsten Dienstag im Kabinett und dann in der Fraktion erörtert.

SZ: Ihre Meinung im Herbst war, in Bierzelten sollte Rauchen erlaubt sein. Stehen Sie weiter dazu?

Beckstein: Ich habe damals auf mögliche Vollzugsprobleme hingewiesen, habe mich aber bei den Abstimmungen im Landtag an das in der Fraktion Verabredete gehalten. Ich stehle mich also nicht aus der Mitverantwortung.

SZ: Und was wollen Sie bei den Gaststätten ändern?

Beckstein: Unsere Absicht war, dass bei geschlossenen Feiern, zum Beispiel Hochzeiten, in Gaststätten geraucht werden darf. Dass daraus auch Raucherklubs entstehen konnten, liegt in der Systematik des Gesetzes - so dass wir noch darüber reden müssen, welche Anforderungen an solche Klubs zu stellen sind. Erwin Huber, Georg Schmid und ich sind hier im Prinzip der Meinung, dass sie nicht allzu hoch sein sollten - bei aller Wahrung der Rechte für den Nichtraucher, der ja nicht absichtlich in ein solches verräuchertes Lokal geht.

SZ: Viele Menschen fordern, dass das Rauchverbot umgesetzt und nicht allerorten unterlaufen wird.

Beckstein: Wir haben immer gesagt, dass das Rauchverbot nicht durch flächendeckende Polizeikontrollen durchgesetzt wird. Es muss im Wesentlichen über den gesellschaftlichen Konsens geregelt werden. Über verschiedene Aspekte des Vollzugs müssen wir in den nächsten Tagen entscheiden. Der generelle Nichtraucherschutz aber bleibt.

SZ: Auch in Nebenzimmern?

Beckstein: Im Prinzip ja. Wobei allerdings schon jetzt die Möglichkeit besteht, dass dort Raucherklubs entstehen.

SZ: Glauben Sie wirklich, dass die Lockerung des Rauchverbots ein Weg aus dem Stimmungstief ist?

Beckstein: Korrekturen zu machen, wenn man feststellt, dass eine Regelung mehr Probleme macht, als man beabsichtigt hat, sehe ich nicht als Zeichen von Schwäche. Ich will zudem hervorheben, dass es nicht um eine großflächige Lockerung geht, sondern nur um einen etwas bürgernäheren Vollzug. Wenn jemand ganz bewusst in einen Raucherklub geht, sehe ich nicht, wo der öffentliche Schutzzweck sein sollte.

SZ: Die CSU agiert nur noch defensiv. Wie wollen Sie in die Offensive kommen?

Beckstein: Etwa in der Bildungspolitik, indem wir sagen: Die bayerischen Kinder werden besser ausgebildet als in jedem anderen Land. Wir werden die von einigen beklagte Überforderung im G8 ernst nehmen. Im April berichtet der Kultusminister im Kabinett über entsprechende Änderungen. Dann können wir mit dem G8 wirklich bestehen.

SZ: Konkret: Kippen Sie den Nachmittagsunterricht in der fünften Klasse?

Beckstein: Seine Vorstellungen zu dieser Frage wird mir der Kultusminister noch im März vorstellen und im April dem Kabinett und der Fraktion. Meine Richtlinie ist: Wir wollen Kinder fordern, aber nicht überfordern, und ihnen auch Sport, Musik oder Jugendarbeit außerhalb der Schule ermöglichen, weil das auch zur Bildung beiträgt.

SZ: Wann lassen Sie den Transrapid fallen?

Beckstein: Die Bahn hat mitgeteilt, dass das verbindliche Kostenangebot bis 28. April zu erwarten ist. 490 Millionen Euro vom Freistaat sind die Obergrenze. An zehn oder 15 Millionen werden die Firmen den Transrapid nicht scheitern lassen. Sollte er aber 500 Millionen oder eine Milliarde teurer werden, muss der Bund zahlen oder das Projekt kommt nicht zustande. Ich bin aber guter Dinge.

SZ: In der CSU in Berlin mehren sich die kritischen Stimmen über das Auftreten von Ihnen und Erwin Huber. Was entgegnen Sie denen?

Beckstein: Wir müssen alle zusammen gute Arbeit leisten. Der Gegner sitzt an anderer Stelle - und zwar bei der SPD. Deshalb unterstütze ich jeden, der die SPD kritisiert wegen des Umfallens von Herrn Beck und Frau Ypsilanti, sage aber: Aufs eigene Tor zu schießen, war noch nie ein Erfolgsmodell.

SZ: Und warum erweckt die CSU seit dem Montag den Eindruck eines panischen Hühnerhaufens?

Beckstein: (lacht) Den panischen Hühnerhaufen kann ich natürlich nicht akzeptieren. Aber dass wir darüber diskutieren, warum wir nicht so gut wie erhofft abgeschnitten haben, halte ich für richtig. Und für die bessere Analyse als die der SPD, die sagt, was für ein tolles Ergebnis sie hat - dabei ist es das schlechteste ihrer Geschichte.