Günther Beckstein kennt auch als Ministerpräsident keine Gande mit "bekannten Gewalttätern - und fordert eine Meldepflicht für wie bei Fußball-Hooligans.
Angesicht der jüngsten Ausschreitungen bei Mai-Demonstrationen fordert der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) ein entschiedenes Vorgehen gegen linke Gewalttäter.
Ministerpräsident Günther Beckstein findet "Gewaltexzesse von Autonomen und Linksextremisten" am 1. Mai völlig inakzeptabel. (© Foto: ddp)
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Die alljährlichen "Gewaltexzesse von Autonomen und Linksextremisten" am 1. Mai seien völlig inakzeptabel, sagte Beckstein in München. Die Sicherheitsbehörden müssten bundesweit die Möglichkeit haben, den 1. Mai-Gewalttätern "bereits im Vorfeld das Handwerk zu legen".
Der CSU-Politiker plädierte dafür, dass "bekannte Gewalttäter" für den 1. Mai die Auflage bekommen sollten, sich bei der Polizeidienststelle ihres Wohnortes zu melden, wie dies auch bei Fußball-Hooligans geschehe. So könne eine Reise solcher Täter nach Berlin oder Hamburg verhindert werden. "Bei amtsbekannten Gewalttätern sollte gegebenenfalls auch von der Möglichkeit des vorbeugenden Unterbindungsgewahrsams Gebrauch gemacht werden", forderte der Beckstein.
Ferner sollten die Länder nach Auffassung des Ministerpräsidenten bei der Neuregelung des Versammlungsrechts die Möglichkeiten zum Verbot gewalttätiger Veranstaltungen nutzen. "Dass Jahr für Jahr am gleichen Tag vermummte kriminelle Gewalttäter in Berlin-Kreuzberg und anderswo Polizeibeamte zusammenschlagen, Autos abfackeln und Fensterscheiben einwerfen, dürfen wir in einer zivilisierten Gesellschaft nicht einfach als gegeben hinnehmen", betonte er.
OB-Kandidatin Nallinger
(ddp-bay/bica)
Die neueste Antwort
immerhin stellen Sie Gegenstände (Werte) und Menschen auf eine Stufe.
Da sind Sie schon besser als das Gesetz, wo das Eigentum höher eingestuft wird als das Recht auf menschliche Unversehrtheit.
wer denn schlimmer ist - rechts oder links - mal zu einem objektiven Fazit zu führen:
de.wikipedia.org/wiki/Politische_Straftat
Das Originaldokument ist auf der Seite des Verfassungsschutzes zu finden.
Wie ersichtlich wird, nehmen linke und rechte Extremisten sich, was die Gesamtzahl der Gewalttaten angeht, nicht viel. Rechte neigen jedoch eher zu Gewalt gegen Menschen, Linke eher gegen Gegenstände. Eine subjektive Bewertung der zugrundeliegenden ethischen Qualitäten beider Gruppierungen sei jedem selber überlassen..
Mir persönlich ist jede Gewaltform zuwider, aber wenn ich eine von beiden wählen müsste, wäre es bestimmt nicht Gewalt gegen Menschen.
von FJS, war rechts von ihm nur die Wand. Seine Nachfolger taten einen Schritt vor, um als Schutzschild für andere zu fungieren, welche an der Wand entlang schleichen.
an der Spitze der CSU muß die Hosen angesichts der Umfragewerte zur anstehenden Wahl schon ganz schön voll haben, Beckstein holt die LINKEN Gewalttäter (in Berlin!!!) aus der Mottenkiste und Huber beschwört die Steuersenkung.
Hilft nur nix - ihr seid durchschaut.
Schon als Innenminister war es die Masche von Beckstein den Bürgerbeschützer vorzutäuschen. Intensiv forderte er z. B. Online-Durchsuchungen, hatte und hat selbst aber nicht einmal eine eigene website. Fleissig liess er Ausländer abschieben, um dann mit der Anzahl der Abschiebungen dzu prahlen. Hier ein Link zu einer der grössten Beckstein-Blamagen, die auch zeigt, wie skrupellos Beckstein gegen Bürger vorgeht:
www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=1231
Mit dem Liedermacher Hans Söllner fing Beckstein unter Ausnutzung seines Polizeiheeres einen Privatkrieg an. Von Söllner, der auf Mißstände aufmerksam machen wollte und dazu Beckstein mit Hitler verglich, liess er bei einer Vielzahl von überfallartigen Durchsuchungsaktionen auch die Festplatte durchsuchen sogar ins After musste sich Söllner von Becksteins Polizeitruppen schauen lassen. Beckstein, der nur sich kennt, wollte Söllner finanziell ruinieren, seiner Existenz, Energie und Motivation berauben, in seiner Ehre verletzen, im Willen brechen und mundtot machen. Nach jahrelangem Prozess stellte sich die Beleidigung als geringfügig heraus und Beckstein stand dumm da.
Monate nach dem für Beckstein schlecht verlaufenen Prozess, durchsuchten Becksteins Polizeitruppen die Privat- und Geschäftsräume bei Söllner und beschlagnahmten einige T-Shirts, mussten diese aber kurz darauf aber wieder wegen Rechtswidrigkeit wieder zurückgeben dies dürfte die letze Beckstein-Schlappe gegen Söllner gewesen sein, natürlich nicht die letzte Beckstein-Blamage. Würde Beckstein nur von seinen Blamagen erzählen, hätte er ein volles Wahlprogramm. Die Wähler sollten nicht nur an die Wahlurnen kommen, sondern dabei auch wissen, wie es um die Blamagen der CSU und deren Spitzenkräfte bestellt ist.
Man sollte linken Gewalttäter durchaus das Handwerk legen, aber auch unfähigen Polittätern. Da Beckstein und Huber bisher nur Blamagen eingefahren haben, wäre auch hier über vorbeugenden Unterbindungsgewahrsam nachzudenken, denn es ist von den beiden Dilettanten auch in Zukunft nichts anderes zu erwarten, da die beiden ganz offensichtlich in ihrer Unfähigkeit gefangen sind.
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