Noch vier Monate, dann ist er endlich am Ziel: Günther Beckstein soll Stoibers Nachfolger als bayerischer Ministerpräsident werden. Er hofft, dass ihn die Fraktion noch vor der Sommerpause nominiert.
SZ: Über Ihre Pläne haben Sie sich bisher so völlig ausgeschwiegen, dass man den Eindruck bekommen kann, die künftige Regierungspolitik in Bayern sei Staatsgeheimnis der CSU.
Günther Beckstein: Es geht hier nicht um Staatsgeheimnisse, sondern um eine geregelte Verfahrensweise. Sie heißt: Edmund Stoiber ist bis Ende September Ministerpräsident und erfüllt dieses Amt zu 100 Prozent. Und ich bin sein Innenminister. Bis dahin bin ich weder designierter noch halbamtlicher Ministerpräsident.
SZ: Aber Sie stellen Überlegungen an.
Beckstein: Es wird keinen Politikwechsel geben, alle wichtigen Entscheidungen der Vergangenheit sind schließlich auch mit meiner Zustimmung gefallen. Aber natürlich bereite ich mich intensiv vor, lese viel und informiere mich. Ich hätte mir zum Beispiel nie träumen lassen, dass ich Ihnen einiges über die europäische Zuckermarktordnung sagen könnte.
SZ: Die Kabinettsliste ist mindestens so wichtig wie die Zuckermarktordnung.
Beckstein: Ich versichere ihnen, dass ich damit mit niemanden Gespräche führe. Dafür ist jetzt kein Platz. Es gibt nur zwei Festlegungen: Erwin Huber kann als CSU-Parteivorsitzender im Kabinett bleiben und Gabriele Pauli wird nicht Mitglied der Regierung.
SZ: Das Stoiber-Lager stichelt in Richtung Beckstein und Huber, sie beide seien Garanten für den Abstieg der CSU zur Provinzpartei.
Beckstein: Es ist die unabdingbare Aufgabe der CSU-Führung, dass wir Bayern mustergültig verwalten und gestalten. Wir müssen außerdem einen ganz klaren bundespolitischen Anspruch haben, das betrifft auch den Ministerpräsidenten.
Es ist selbstverständlich, dass bei einer großen Koalition die Möglichkeiten der Beeinflussung begrenzt sind. Entscheidend aber ist, welche Ideen man einbringt. Da die CDU-Vorsitzende zugleich Kanzlerin ist, kann sich die CDU nicht so sehr als Avantgarde der Politik verstehen. Das Entwickeln von Visionen ist daher Aufgabe der CSU.
SZ: Stoiber hält zum Abschied geradezu provokativ eine Regierungserklärung. Dabei sollten doch Sie eine zum Antritt machen.
Beckstein: Ich halte es für richtig, dass Stoiber eine Regierungserklärung hält, die eine Bilanz seiner 14-jährigen, erfolgreichen Regierungsarbeit zieht.
SZ: Er möchte aber lieber nach vorne schauen.
Beckstein: Auch das ist in Ordnung. Verschiedene Themen müssen noch schnell entschieden werden: der Ausbau der Ganztagesschulen, die Verringerung des Unterrichtsausfalls, der Ausbau der Hochschulen. All das kann man nicht zurückstellen. Natürlich wird es dabei keinen Alleingang Stoibers geben. Das wird mit der CSU-Fraktion und mit Erwin Huber sowie mit mir in besondere Weise besprochen. Stoibers Nachfolger wird dann Anfang November eine Regierungserklärung abgeben.
SZ: Wann werden Sie gewählt?
Beckstein: Ob es der 2., der 5., der 9. oder der 10. Oktober ist, das ist nicht so entscheidend.
SZ: Die Fraktion will Sie zum offiziellen Kandidaten ausrufen. Vor oder nach der Sommerpause?
Beckstein: Ich verhehle aber nicht, dass es angenehm wäre, das vor der Sommerpause zu machen.