Von Klaus Ott

Klaus Kopka, der langjährige Kontrolleur der privaten Medien in Bayern, nahm einen anrüchigen Kredit - seine Kollegen schauten lieber weg.

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) beaufsichtigt das Privatfernsehen und ist eigentlich für einen ordentlichen Fernsehkrimi nicht der richtige Tatort. Solche Einrichtungen wirken gewöhnlich auf dem Bildschirm sehr grau.

Und auch Dr. Wolf-Dieter Ring, der Präsident der BLM, wäre vermutlich die falsche Besetzung für einen TV-Krimi. Er wirkt sehr seriös, aber auch etwas bieder, und nur die Älteren wissen, dass er als Medienreferent bei Franz Josef Strauß das Handwerk gelernt hat. Der frühere bayerische Ministerpräsident war - wie in vielen anderen Dingen - auch in Fernsehangelegenheiten nicht sehr pingelig und mischte sich schon mal in die Vergabe von TV-Frequenzen für private Programme ein.

Seit gut zwei Jahrzehnten führt sein einstiger Helfer Ring jetzt schon die Landeszentrale und ausgerechnet in seiner vermutlich letzten Amtsperiode bricht eine Affäre auf, die sehr unappetitlich und unendlich verwickelt ist und den Geruch der alten Amigo-Geschichten hat.

Eigentlich soll die Anstalt zum Wohl der Allgemeinheit für Vielfalt auf dem Bildschirm sorgen, aber die Frage ist, ob sie nicht viel mehr für das Wohl zweier umtriebiger Geschäftsleute gesorgt hat, von denen der eine eng mit der CSU verbunden war? Und, schlimmer noch: Hat die BLM ihrem früheren Medienratschef, dem CSU-Politiker Klaus Kopka, ein Strafverfahren, womöglich sogar eine Anklage erspart?

Es geht, wie meist in Krimis, um Geld und Beziehungen, und im Mittelpunkt stehen bislang der TV-Macher Ralph P. und jener Ralph Burkei, der vor einem halben Jahr bei den Terroranschklägen im indischen Mumbay ums Leben kam. B

eide veranstalteten zwei Jahrzehnte lang gemeinsam das Bayern Journal bei Sat 1 und RTL und kassierten mit ihrer Firma Camp TV etliche Millionen Euro. Obwohl es häufiger den Verdacht gab, dass sie verbotene Schleichwerbung auf den Bildschirm brachten, durften sie ihre Sendelizenz behalten.

Die Frage ist, ob Verantwortliche in der BLM weggeschaut haben und ob einer sogar die Hand aufgehalten hat.

Der frühere CSU-Landtagsabgeordnete Kopka und dessen Lebensgefährtin erhielten großzügige Darlehen in Höhe von insgesamt 215.000 Euro, und es riecht aus den Kanälen, in die das Geld geflossen ist. Kopka leitete fast 20 Jahre lang den Medienrat der BLM und war somit, neben Ring, oberster TV-Kontrolleur in Bayern. SPD und Grüne sprechen von "CSU-Filz in Reinkultur" und Korruptionsverdacht.

Der späte Ruf aus der Staatskanzlei

Sogar die Staatskanzlei, die Regierungszentrale von Ministerpräsident Horst Seehofer, ist alarmiert und verlangt Aufklärung. Der Ruf kommt ein bisschen spät. Schon vor sechs Jahren hatte Saubermann Ring erste Hinweise auf die Darlehen.

Doch eine hässliche Affäre hätte damals der CSU vor der Landtagswahl im September 2003 bestimmt nicht ins Konzept gepasst. Immerhin war Burkei, der Kopka die Kredite gewährte beziehungsweise besorgte, auch mal Schatzmeister der von der damaligen Kultusministerin und Strauß-Tochter Monika Hohlmeier geleiteten Münchner CSU.

Erst jetzt, nachdem der Fall in der Süddeutschen Zeitung stand, leitete die BLM eine Untersuchung ein. Das Ergebnis ist alamierend. Der erste Anschein spreche dafür, dass der "Straftatbestand der Vorteilsgewährung" erfüllt sei, heißt es in einer Vorlage der BLM für den Medienrat. Kopka sei als Medienratschef ein Amtsträger gewesen. Die Darlehen für seine Lebensgefährtin erschienen "vergleichsweise günstig, da diese ohne Sicherheiten gewährt wurden". Es liege nahe, sei aber nicht bewiesen, "dass die Vorteilsgewährung für die Dienstausübung von Kopka als Vorsitzenden des Medienrats erfolgte".

Allerdings sei das kein Fall für den Staatsanwalt, weil die Angelegenheit verjährt sei, heißt es in der Vorlage. Die einschlägige Frist von fünf Jahren sei bei den beiden Darlehen für Kopkas Freundin längst vorbei. 2003, als Medienwächter Ring Hinweise auf den Handel hatte, wäre das vermutlich noch anders gewesen. Der jüngste Kredit stammte vom Februar 2000, er war vom TV-Unternehmer und CSU-Funktionär Burkei direkt dem Parteifreund Kopka gewährt worden.

Die Landeszentrale kannte nach Angaben von Ring im Jahr 2003 zwar nicht die Details der Kopka-Kredite. Hätte der BLM-Präsident Ring jedoch damals schon die Affäre aufgerollt und untersuchen lassen, dann hätte die Landeszentrale auch auf das seinerzeit noch nicht verjährte Geldgeschäft unter den CSU-Parteifreunden Burkei und Kopka stoßen müssen. Kopka war damals noch Medienratschef. Stattdessen begnügte sich Ring damit, seinem Medienratsvorsitzenden zu sagen, dass es so nicht gehe.

Lesen Sie auf der nächsten Seite über Beweise, aus denen sich der Verdacht der systematischen Schleichwerbung im Bayern Journal ergibt.