Fragwürdige Geschäfte im TV "CSU-Filz in Reinkultur"

Gefälligkeit unter Freunden: Trotz fragwürdiger Kredite für einen Medienaufseher soll die Lizenz für das "Bayern Journal" verlängert werden - um weitere acht Jahre. Die SPD ist empört.

Von Klaus Ott

Siegfried Schneider war auf alles Mögliche vorbereitet, als er Dienstagnachmittag die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) besuchte. Schneider, Minister in der Staatskanzlei von Regierungschef Horst Seehofer und Vorsitzender des CSU-Bezirksverbandes Oberbayern, nahm an einer BLM-Sitzung teil, bei der die wichtigsten Themen der kommenden Wochen besprochen wurden. Zum Beispiel die Verlängerung der Sendelizenz für das "Bayern Journal", das Regionalprogramm bei Sat1 und RTL.

Der Hauptbetreiber des Regionalprogramms, Ralph P., und seine neuen Partner sollen für weitere acht Jahre den Zuschlag erhalten. Das beschloss der Grundsatzausschuss des Medienrats, des Kontrollorgans der Landeszentrale. Schneider gehört dem Medienrat und diesem Ausschuss an.

Nicht vorbereitet war der Minister allerdings auf eine Erklärung von BLM-Präsident Wolf-Dieter Ring, die alle Sitzungsteilnehmer überraschte. Ring teilte mit, dass der frühere Vorsitzende des Kontrollgremiums der BLM, der ehemalige CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Kopka, von den Betreibern des "Bayern Journal" Geld erhalten hatte (SZ berichtete).

Drei Darlehen über insgesamt rund 215.000 Euro hatte Kopka zwischen 1994 und 2000 bekommen. Ein Darlehen stammte von dem vor einem halben Jahr bei den Terroranschlägen in Indien ums Leben gekommenen Ralph Burkei, zwei Kredite kamen von Ralph P. Die beiden hatten das Regionalprogramm aufgebaut, über ihre Firma Camp TV.

Sechs Jahre ein Geheimnis

Vor sechs Jahren hatte der damalige Medienratschef Kopka den BLM-Präsidenten Ring ganz allgemein über die Darlehen informiert, die ein Freundschaftsdienst von Burkei gewesen seien. Sechs Jahre lang hatte Ring das für sich behalten. Dass er nun den Medienrat informierte, geschah ausschließlich wegen der bevorstehenden Veröffentlichung dieser Vorgänge in der Süddeutschen Zeitung.

Schneider und die Mehrheit des Grundsatzausschusses nahmen die fragwürdigen Geschäfte zur Kenntnis - und machten weiter wie gehabt. Bei zwei Gegenstimmen von SPD und Grünen empfahl der Grundsatzausschuss dem in der kommenden Woche tagenden Medienrat, die 2010 auslaufende Lizenz für das "Bayern Journal" bis 2018 zu verlängern. Das ist gewissermaßen eine Lizenz zum Gelddrucken.

Dank der BLM-Vorgaben können die Betreiber des Regionalprogramms von Sat1 und RTL hohe Summen kassieren. Die beiden Privatsender haben eine "Finanzierungsverpflichtung" für das "Bayern Journal". So steht es in einer BLM-Unterlage.

Bei der SPD stößt die geplante Lizenzverlängerung auf heftigen Protest. "Da steht der Verdacht der Vorteilsnahme im Raum", sagt der Landtagsabgeordnete Markus Rinderspacher, medienpolitischer Sprecher seiner Partei. Die Darlehen seien ein Skandal, "das ist CSU-Filz in Reinkultur". Burkei war jahrelang Schatzmeister der Münchner CSU und mit vielen Parteigrößen bestens bekannt gewesen.

"Schwerer Korruptionsverdacht"

Das "Bayern Journal" war immer wieder eine Plattform für CSU-Politiker. Zu den häufigsten Interview-Gästen zählte jahrelang Erwin Huber, als er noch Minister war und als Vertreter der Staatsregierung dem Medienrat angehörte. Der stark konservativ besetzte Medienrat und die BLM wiederum griffen nie konsequent beim "Bayern Journal" durch, obwohl es dort des Öfteren Hinweise oder gar Belege für verbotene Schleichwerbung gab. Von Bußgeldern blieb das Regionalprogramm verschont.

Bevor die Sendelizenz verlängert werde, müsse alles aufgeklärt werden, fordert der SPD-Abgeordnete Rinderspacher. Fraktionschef Franz Maget sprach gar von einem "schweren Korruptionsverdacht." Auch die Landtags-Grünen fordern Aufklärung: "Der Verdacht, dass es hier zu Mauscheleien gekommen ist, wiegt schwer", so die medienpolitische Sprecherin Ulrike Gote. Rinderspacher und Gote gehören dem Medienrat an, sie stimmten im Grundsatzausschuss gegen die Lizenzverlängerung.

Bei den drei Krediten für Kopka ist im Übrigen noch lange nicht alles klar. Er habe das Geld zurückbezahlt, sagte der frühere Medienratschef der SZ. P. teilt über seinen Anwalt hingegen mit, es gebe einen "offenen Rest". Kopka räumt ein, dass zwei der drei Darlehen weiterverkauft worden seien. Was dann noch offen gewesen sei, habe er beglichen. Oftmals werden gerade solche Kredite verkauft, bei denen es mit der Rückzahlung hapert. Derweil schlägt sich P. mit Burkeis Hinterlassenschaft herum. Die Abgründe, die sich dabei aufgetan hätten, seien immens, sagt P.s Anwalt.