Zwei Wochen nach dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef wird der Neuaufbau der Soko "Fürstenzell" überlegt - wohl wegen der mageren Ergebnisse.
Zwei Wochen nach dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl prüfen Staatsanwaltschaft, Justizministerium und Innenministerium offenbar einen Neuaufbau der Soko "Fürstenzell". In einer zwischen allen Häusern abgestimmten Mitteilung hieß es am Sonntag bis zum Redaktionsschluss zwar, eine Entscheidung über "die weitere Sachbearbeitung" sei noch nicht gefallen.
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Mit einer Lichterdemonstration haben Fürstenzeller Bürger ein Zeichen gegen Rechts gesetzt. (© Foto: dpa)
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Auch ein Sprecher der Soko Passau betonte, man wisse von derartigen Überlegungen überhaupt nichts. Allerdings verdichteten sich am Wochenende im Innenministerium entsprechende Hinweise, nach denen die 50 Beamte starke "Besondere Aufbauorganisation" wegen der nicht zufriedenstellenden Bilanz neu formiert werden soll. Die Führung soll möglicherweise das bayerische Landeskriminalamt (LKA) übernehmen.
Eine nochmalige Befragung der Nachbarn des Opfers Alois Mannichl durch Bereitschaftspolizisten brachte am Wochenende keine neuen Erkenntnisse. Immerhin ist zwischenzeitlich ein Zeuge namentlich bekannt, der zur Tatzeit in der Nähe des Tatorts gewesen sein soll. Eine Befragung des Mannes war laut Polizei jedoch noch nicht möglich.
Bereits in der vergangenen Woche sprachen hohe Führungskreise der Polizei nur von einer "soliden und engagierten" Ermittlungsarbeit und stellten damit der Soko unter Führung des Straubinger Polizeichefs Anton Scherl nicht das bestmögliche Zeugnis aus. Spekuliert wurde schon dabei über einen Neuaufbau oder eine Verstärkung des Teams durch LKA-Ermittler.
Kriminaler des Münchner Polizeipräsidiums hatten zudem bereits kurz nach dem Mordanschlag das Vorgehen der Passauer Kollegen und des dort zuständigen Leitenden Oberstaatsanwaltes Helmut Walch kritisiert. So sei die Meldung von der Festnahme auf das mittlerweile wieder freigelassene Neonazi-Pärchen Sabrina und Manuel H. fahrlässig schnell an die Medien weitergegeeben worden - was den Täter möglicherweise gewarnt habe.
Die Neuformation könnte allerdings nicht nur aus Kompetenzgründen geschehen, sondern auch, um politischen Druck aus dem Fall zu nehmen. Nach der anfangs beinahe ausschließlichen Fokussierung auf einen rechtsextremen Attentäter betonten Polizei und Staatsanwaltschaft in den letzten Tagen immer stärker, man ermittle "in alle Richtungen". Zugleich beklagten mehrere Beamte den starken politischen Druck, der durch die Festlegung auf einen rechtsextremen Täter entstanden sei.
Alois Mannichl war am 13. Dezember eigenen Angaben zufolge vor seiner Haustüre von einem rund 1,90 Meter großen, glatzköpfigen Mann mit den Worten "Viele Grüße vom Nationalen Widerstand" niedergestochen worden. Die Tatwaffe war ein Küchenmesser aus dem eigenen Haushalt.
(SZ vom 29.12.2008)
Wirbel um Obama-Biographie
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Weil Polizei, Politik und Medien so heftig Propaganda gemacht haben, hat die Stadt Passau blitzschnell reagiert und das getan, was man in solchen Fällen in Deutschland immer zu tun pflegt: Verbieten! Die Demo wird so nicht stattfinden.
die rechten wollen am 3. januar direkt vor dem polizeipräsidium demonstrieren. polizei und politik haben ihnen für eine wirksame propagandashow alle stichwörter zur verfügung gestellt.
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Es sei nur noch einmal an die Berichterstattung und den weitestgehenden Konsens in allen Kommentaren vor zwei Wochen erinnert: Dogmatisch und gebetsmühlenartig war von einem Attentat mit rechtsxtremen Hintergrund die Rede, wurde die allgemeine Hysterie "gegen Rechts" geschürt. Die wenigen von Anfang an geäußerten Vorbehalte, dass die vom Opfer wie von den ermittelnden Behörden konstruierte Story einfach nicht stimmen kann, wurden als Verschwörungstheorien oder gleich als rechtsextrem diffamiert.
Insofern ist das, was sich jetzt scheibchenweise abzeichnet, tatsächlich mehr als ein geordneter Rückzug. Die ganze Sache "stinkt", um es mal vorsichtig zu sagen, und erinnert tatsächlich fatal an Sebnitz, Potsdam, Mügeln oder wann immer sich die Mythen von den angeblichen "Opfern" rechtsextremer Gewalt als eben solche entlarvt haben.
Mensch Stucken, Sie sind echt eine Offenbarung. Machen Sie weiter so, das vereinfacht den Kampf gegen rechts ganz erheblich!
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