Von Kassian Stroh

Ein Anti-Links-Wahlkampf soll das bürgerliche Lager mobilisieren. SPD-Kandidat Maget nimmt es mit Humor.

CSU-Chef Erwin Huber hat den Höllen-Wahlkampf ausgerufen, prompt meldete sich am Dienstag der Hausherr zu Wort. Franz Maget, der sich als Ministerpräsidenten-Kandidat der SPD bezeichnet, ließ ins Internet ein Foto von sich stellen, wie er 2006 als freundlich lachender Teufel zur Franken-Fastnacht in Veitshöchheim erschien.

Seht her, in der Hölle ist es gar nicht so schlimm, sollte das wohl heißen. Er sei "höllisch gespannt, welche teuflischen Ratschläge dem nervösen CSU-Chef in den nächsten Wochen noch einfallen werden", ließ Maget verbreiten.

Die Wortspiele haben einen ernsten Hintergrund. Denn knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl setzt die CSU verstärkt darauf, mit heftigen Attacken gegen die SPD und die Linke ihre Anhänger zu mobilisieren. Bisher stand im Vordergrund, eigene Erfolge in der Landespolitik anzupreisen mitsamt den CSU-Konzepten als alleiniger Garantie für deren Fortsetzung.

Das reicht offenbar nicht. Nun knüpft sich die CSU die gesamte SPD vor - immerhin Koalitionspartner in Berlin - und ihren Versuch, in Hessen mit Hilfe der Linken an die Macht zu kommen. Zugleich unterstellt die CSU Maget, im Zweifelsfall Ähnliches für Bayern zu wollen - was dieser weit von sich weist. Von der Hölle predigen, damit die Leute sich gut verhalten und in den Himmel kommen - diese Strategie der Kirche will Huber erklärtermaßen nun im Wahlkampf verfolgen.

Vorrang für Landespolitik

Doch ob sie aufgeht, steht auf einem anderen Blatt. Die Linke sei in der Bevölkerung heute nicht mehr solch ein Feindbild wie noch 1994 beispielsweise, sagt Andrea Wolf von der Forschungsgruppe Wahlen. Damals führte die Union einen als "Rote-Socken-Kampagne" bekanntgewordenen Bundestagswahlkampf. "So abschreckend ist das nicht mehr", analysiert Wolf - wenn auch in den westlichen Bundesländern nach wie vor eine Mehrheit der Bürger eine Beteiligung der Linken an Länderregierungen ablehnten.

Interessant ist aber auch, dass nach der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe zwei Drittel der Bayern für ihre Wahlentscheidung am 28. September landespolitische Themen als vorrangig bezeichnen, nur 30 Prozent nennen die Bundespolitik. Bei den Anhängern der CSU sind es sogar noch deutlich weniger. So lasse sich derzeit kaum einschätzen, ob die Strategie der CSU "mehr Chancen oder mehr Risiken birgt", sagt Wolf.

Auch bei den CSU-Wahlkämpfern sind die Ansichten geteilt: Huber setzt voll darauf, dass ein Anti-Links-Wahlkampf das "bürgerliche Lager" mobilisieren könne, der CSU Stimmen zu geben. Anders sei es für die CSU schwer "zu emotionalisieren", sagt auch der frühere Justizminister Alfred Sauter, der in Günzburg wiedergewählt werden will. Denn: "Was woanders Traumthemen wären" - die guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktzahlen etwa -, "ist bei uns so selbstverständlich, dass wir uns schwer tun, da Bewegung reinzubringen."

Auch der Münchner CSU-Abgeordnete Ludwig Spaenle berichtet, die Lage in Hessen "bewegt die Leute wirklich". Weniger weil es um "Kommunistenfresserei" gehe, sondern weil es ein generelles Unbehagen vor der Linken gebe.

Andere Abgeordnete indes sind skeptisch, ob die Bayern wirklich Angst vor einer Linksparteien-Mehrheit hätten. Von ihnen wird eher die FDP als Hauptkonkurrentin ausgemacht, die jene bürgerlichen Wähler gewinnen könne, die der CSU einen Dämpfer verpassen, vielleicht sogar einen Koalitionspartner an die Seite stellen wollen. Dagegen hülfen Attacken auf die Linke wenig.

(SZ vom 21.08.2008/ssc)