Ein Kommentar von Peter Fahrenholz

Nach der verlustreichen Kommunalwahl scheinen die Konservativen das bayerische Rauchverbot aufweichen zu wollen - doch die CSU steckt in einer Zwickmühle.

Zu den Erfolgsrezepten der CSU gehört auch ein gehöriger Schuss Opportunismus. Gleichzeitig dafür und dagegen zu sein und notfalls über Nacht Positionen zu räumen, die bis dato vehement verteidigt wurden, beherrscht niemand so gut.

Franz Josef Strauß hat das einst in das Bonmot gekleidet, man müsse seine Grundsätze so hoch hängen, dass man bequem darunter durchlaufen könne.

Diesen Trick möchte die Partei nach der verlustreichen Kommunalwahl offenbar auch bei einem Thema anwenden, mit dem sie bislang erstaunlich klar und konsequent umgegangen war: dem Rauchverbot.

Das Wehklagen von Wirten und Rauchern gegen den strengen Nichtraucherschutz scheint Erfolg zu haben. Beim Rauchverbot deutet sich eine Rolle rückwärts an, zumindest eine kleine. Es spricht einiges dafür, dass Bayern den strikten Nichtraucherschutz aufweichen und Sonderregelungen beschließen wird, zum Beispiel für Bierzelte und kleine Kneipen.

Für letztere gibt es auch in anderen Bundesländern Ausnahmen, die noch schwierige Abgrenzungsprobleme aufwerfen werden. Eine Ausnahme für Bierzelte wäre in Bayern wegen des hohen Folklore-Faktors zwar besonders populär, aber auch besonders inkonsequent.

Denn wo sonst wäre es sinnvoller, die nichtrauchende Mehrheit vor dem gesundheitsschädlichen Qualm zu schützen, als in einem Bierzelt, wo Tausende Menschen in einem quasi geschlossenen Raum zusammenkommen?

Die CSU steckt beim Rauchverbot in einer Zwickmühle. Denn es gibt natürlich nicht nur die mosernden Raucher, sondern zahllose Nichtraucher, die froh und erleichtert über das konsequente bayerische Gesetz sind. Und auch die könnten sich verdrossen abwenden.

(SZ vom 4. März 2008/odg)