Ärger in der CSU: Intern wird Beckstein vorgeworfen, er spreche beim Transrapid "mit gespaltener Zunge". Offiziell befürworte er das Projekt, gleichzeitig lasse er aber zu, dass Stimmung dagegen gemacht werde.
In der CSU wächst der Unmut über die unklare Haltung von Ministerpräsident Günther Beckstein zum Transrapid. In der CSU-Fraktion gab es am Mittwoch eine heftige Diskussion, in der Generalsekretärin Christine Haderthauer, eine Vertraute von Parteichef Erwin Huber, dazu aufrief, geschlossen für das umstrittene Projekt zu kämpfen.
Die CSU erwartet von Ministerpräsident Beckstein, dass er sich für den Transrapid stark macht. (© Foto: ddp)
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Ausgelöst hatte die Debatte Wirtschaftsministerin Emilia Müller, die an ihre Fraktionskollegen appellierte, offensiver gegen die Verknüpfung des Transrapid-Projektes mit dem zweiten Münchner S-Bahn-Tunnel anzukämpfen.
Die Stadt München macht die Kosten für den Magnetzug mitverantwortlich dafür, dass der zweite S-Bahn-Tunnel entlang der Stammstrecke in den Bahnplanungen viel später fertig und deutlich teurer sein wird.
Die Diskussion flackerte in einem Treffen Becksteins mit den oberbayerischen CSU-Abgeordneten noch einmal auf. Haderthauer ergriff dort erneut das Wort und soll nach Angaben von Teilnehmern in Anspielung auf Becksteins Position zum Transrapid gesagt haben: "Ein bisschen schwanger gibt es nicht."
In CSU-Kreisen wird die Diskussion als Appell an Beckstein gewertet, entschiedener für den Transrapid einzutreten. "Wir müssen ihn zum Jagen tragen", hieß es aus der Fraktion. Der CSU-Wirtschaftsexperte Franz Pschierer sagte, er erwarte, dass das Transrapid-Projekt "von der politischen Spitze, insbesondere vom Ministerpräsidenten, vorangetrieben wird".
In der CSU werden bereits Parallelen zur Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf gezogen, die vom damaligen Ministerpräsidenten Max Streibl nach jahrelangen Protesten gestoppt worden war.
Intern wird Beckstein vorgeworfen, er spreche beim Transrapid "mit gespaltener Zunge". Offiziell befürworte er das Projekt, gleichzeitig lasse er aber zu, dass Stimmung dagegen gemacht werde.
Allen Treueschwüren zum Trotz ist der Transrapid in der CSU keineswegs unumstritten. Vor allem in den fränkischen und schwäbischen Landesteilen wird über eine Bevorzugung Münchens geklagt. Beckstein selber lässt in Gesprächszirkeln aller Art keinen Zweifel daran, dass er den Transrapid keineswegs mit dem gleichen Enthusiasmus befürwortet wie sein Vorgänger Edmund Stoiber. Beckstein wird deshalb zugetraut, dass er den Schwebezug am Ende auch wegen einer vergleichsweise kleinen Summe scheitern lassen würde.
In einem Brief an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat er erst jüngst wieder betont, dass er einer Erhöhung der Landesmittel auf keinen Fall zustimmen und auch sonst keine Konzessionen machen werde. In Berlin wird das als Signal zum Ausstieg aus dem Projekt gewertet.
In der CSU könnte der Transrapid zur ernsthaften Zerreißprobe zwischen Beckstein und Parteichef Huber werden. Huber werde das Projekt "knallhart durchziehen", sagte ein führender CSU-Mann, Beckstein sei dagegen ein "Wackelkandidat".
(SZ vom 07.12.2007)
Die neueste Antwort
... und der Industrie mitgeteilt, was er erwartet. Die Gesamtkosten von 1,85 Mrd dürfen nicht überschritten werden. Da diese Summe aus dem Jahr 2004 stammt und die Energiekosten seither sehr stark gestiegen sind und in den nächsten Jahren weiter steigen werden und auch die Personalkosten (auch bei Osteuropäern) am Steigen sind, kann man davon ausgehen, dass dieser Betrag nicht zu halten sein wird. Wenn doch, dann hat sich 2004 aber jemand gründlich verschätzt... Oder kann man durch Umplanungen tatsächlich die Strecke so viel weniger aufwändig bauen???
Beckstein erwartet also eine klare Aussage von mehr als 2 Mrd, damit er rechtzeitig von den Landtagswahlen diese Kuh vom Eis kriegt. Speziell in Nordbayern und Schwaben steht er dann sehr gut da. Auch in Oberbayern und in München wird er vielen CSU-Anhängern damit eine große Freude bereiten, wenn dieses Thema dann nicht mehr Wahlkampfthema ist.
Wenn dann die Mittel frei geworden sind und diese zielgerichtet in die Bildung und Erziehung unserer Kinder investiert werden, dann kann man auch wieder von guter Politik, ja von guter und vorausschauender Wirtschaftspolitik sprechen.
Es geht nur darum, bestmöglichst aus der Nummer rauszukommen. Auch Beckstein soll seine 100 Tage haben.
Man muss sich einfach vor Augen führen, in welcher Phase sich das Projekt gerade befindet:
Die Ausschreibungen für den Bau laufen und das Genehmigungsverfahren wird gerade abgeschlossen.
Ist doch logisch, jetzt einen Deckel drauf zu halten, sonst gehen die Kosten ins grenzenlose.
Der TR soll kommen, und er wird kommen. Aber eben nur, wenn er den Freistaat nicht mehr kostet ,als eine Express S-Bahn ihn auch kosten würde. Und das sind ca. 490 mio Landesanteil.
Die Doppelmoral bei Beckstein ist doch offensichtlich.
Bei St. Pauli hat er es doch genau gleich gemacht:
Er hat sie benutzt solange es ihm genutzt hat. In dem Moment, wo er sie nicht mehr gebraucht hat, hat er sie fallengelassen.
Aber jetzt mal im Ernst: es wird doch hier hoffentlich keiner ernsthaft gehofft haben, daß mit Beckstein ein besserer Führungsstil und vor allem eine bessere Führung einzieht.
Zu Führung gehört eine Menge Charisma und eigene Ideen, eine eigene Prägung und eigene Akzente sollten schon gesetzt werden können. Aber all dies hat Beckstein nicht. Er verwaltet seinen Posten eher, als dass er führt.
All diese Eigenschaften hat Stoiber aber gehabt. Ob man ihn mochte oder nicht (ich mochte ihn eher nicht), aber er hat geführt und nicht verwaltet!!!!
Ist die Technologie eigentlich überhaupt noch innovativ? Die Magnetschwebebahn war schon vor circa 15 Jahren die beste Karte im Zug-Quartett. Ist sie das immer noch?
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