CSU will Rauchverbot lockern "Das muss korrigiert werden"

Als Konsequenz aus der Wahlschlappe will die neue CSU-Führung unter Seehofer das harte Rauchverbot in Bayern korrigieren - und somit Wähler zurückgewinnen.

Von P. Fahrenholz, A. Ramelsberger und S. Braun

Die CSU zieht aus den verheerenden Verlusten bei der Landtagswahl erste Konsequenzen und will das strenge Rauchverbot lockern, mit dem sie viele Wähler nachhaltig verärgert hat.

Konsequenz aus der Wahlschlappe: Die CSU das strenge Rauchverbot lockern, mit dem sie viele Wähler verärgert hat.

(Foto: Foto: AP)

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann kündigte entsprechende Korrekturen am Rande der CSU-Fraktionssitzung an, auf der Bundesagrarminister Horst Seehofer für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten nominiert wurde.

"Klar ist, dass wir beim Rauchverbot Fehler gemacht haben", sagte Herrmann. "Das muss korrigiert werden."

Auch CSU-Fraktionschef Georg Schmid, der wegen seines Eintretens für das strikte Rauchverbot um seine Wiederwahl als Fraktionschef bangen musste, erklärte, er habe Fehler gemacht.

CSU-Fraktionschef Schmid kommt mit blauem Auge davon

Schmid kann diese Fehler nun korrigieren, er wurde wider Erwarten mit 72 von 92 Stimmen im Amt bestätigt. Um eine Lockerung des Rauchverbots kommt die CSU allein schon mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen mit FDP und Freien Wählern nicht herum: Beide Parteien machen Änderungen zur Bedingung für eine Koalition - allerdings könnten Ausnahmeregelungen dann erneut vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe landen.

Nach den ersten Sondierungsgesprächen mit FDP und Freien Wählern gibt es in der CSU Erwägungen, eine Dreierkoalition mit beiden bürgerlichen Kräften zu bilden. Diese Variante ist nach Informationen der Süddeutschen Zeitung in der Sitzung des CSU-Vorstandes angesprochen worden. Damit könne das gesamte bürgerliche Lager zusammengehalten werden, hieß es zur Begründung.

Der noch amtierende Parteichef Erwin Huber hatte erläutert, sowohl die Sondierungen mit der FDP als auch mit den Freien Wählern seien sehr positiv verlaufen. Für die CSU würde die Erweiterung einer Koalition um die Freien Wähler durchaus Sinn machen. Damit würde die Gefahr ausgeschaltet, dass sich die Freien Wähler in der Opposition auf Kosten der CSU als volksnahe bürgerliche Kraft profilieren könnten.

Ob sich FDP und Freie Wähler auf ein solches Modell einlassen, ist jedoch fraglich. Für eine Mehrheit im Landtag würde bereits einer der beiden kleinen Partner ausreichen, so dass in der Praxis beide nicht genügend Drohpotential gegenüber der CSU hätten, um eigene Positionen durchzusetzen. Zumindest die FDP scheint sich bereits auf eine Regierungsbildung mit der CSU einzustellen. Ihre Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, sie könne sich vorstellen, von Berlin nach München zu wechseln.

CSU-Abgeordnete verpassen Seehofer einen Dämpfer

Der CSU-Vorstand nominierte Seehofer einstimmig zum Nachfolger von Ministerpräsident Günther Beckstein. In der Landtagsfraktion jedoch erhielt Seehofer einen Dämpfer: Zehn der 92 CSU-Abgeordneten stimmten mit Nein, sechs enthielten sich.

Im Streit um die Reform der Erbschaftsteuer stellte Seehofer am Mittwoch die Signale vorsichtig auf Einigung. Nach Berichten von Teilnehmern sagte er im CSU-Vorstand, dass die Verhandlungen weiter hart geführt werden sollten, dass sie im Zweifel auch über den kommenden Montag hinaus ausgedehnt werden könnten, die CSU die Gespräche mit SPD und CDU am Ende aber nicht scheitern lassen werde.

Ähnlich äußerte sich in der Sitzung Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Nach SZ-Informationen geht diese Festlegung auch auf ein Gespräch zurück, das Seehofer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt hat.