Bündnis gegen Studiengebühren Kämpfen für ein schnelles Ende

Ein breites Bündnis aus Parteien, Studenten, Gewerkschaften und Verbänden kämpft gemeinsam für ein rasches Ende der Studiengebühren. Sollte die Staatsregierung die Gebühren nicht sofort kippen, wolle man das Volksbegehren durchziehen.

- Nach der höchstrichterlichen Genehmigung eines Volksbegehrens gegen die Studiengebühren macht nun ein breites Bündnis aus Parteien, Studenten, Gewerkschaften und Verbänden mobil: SPD, Freie Wähler und Grüne, aber auch die ÖDP, die Linke und die Piraten haben sich in dem Bündnis zusammengeschlossen - und wollen gemeinsam für ein rasches Ende der Studiengebühren kämpfen. Mit dabei sind auch der Bayerische Jugendring und der Deutsche Gewerkschaftsbund sowie Studentenvertreter. Am liebsten wäre es den Initiatoren um den Freie-Wähler-Abgeordneten Michael Piazolo, die Staatsregierung würde die Gebühren sofort kippen. Andernfalls werde man das Volksbegehren durchziehen, um so einen Volksentscheid zu ermöglichen. Er sei sehr zuversichtlich, dass man die dafür nötige Zustimmung von zehn Prozent der Wahlberechtigten bekomme, sagte Piazolo am Montag. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte das Volksbegehren vor zwei Wochen zugelassen. Seither wird auch in der CSU - entgegen der bisherigen Linie - über eine Abschaffung der Studiengebühren nachgedacht. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat eine Entscheidung bis Mitte November angekündigt. Der Koalitionspartner FDP hat sich schon festgelegt: Er will die Gebühren beibehalten.

Piazolo und die anderen Vertreter des Bündnisses betonten, dass das Volksbegehren weiter mit Hochdruck vorangetrieben werde. Ulrike Gote (Grüne) warnte Schwarz-Gelb, wenn die Studiengebühren erst bei einem Volksentscheid und nicht schon vorher gekippt werden sollten, dann wäre dies eine Vorentscheidung für die Landtagswahl im Herbst 2013. SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen betonte noch einmal, dass die Gegner der Studiengebühren keine finanzielle Schlechterstellung der Hochschulen wollten. Vielmehr müsse es eine volle Kompensation aus dem Haushalt geben. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) betonte, sein zentrales Anliegen seien "beste Bedingungen für die Studierenden und den Wissenschaftsstandort Bayern". Für ihn sei die finanzielle Ausstattung der Hochschulen entscheidend. "Bei einem erfolgreichen Volksentscheid und einem anschließenden Wegfall der Studienbeiträge müssten die Mittel vollständig kompensiert werden - und zwar entsprechend der Entwicklung der Studierendenzahlen", erklärte er.

Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen sich innerhalb von zwei Wochen zehn Prozent der Bürger in Unterschriftenlisten eintragen, damit es zum eigentlichen Volksentscheid kommen kann. Dabei wären dann die Bürger aufgerufen, über die Abschaffung der Studiengebühren zu entscheiden; die einfache Mehrheit genügt. Den Termin für das Volksbegehren gibt das Innenministerium bekannt.