Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) will Bier-, Wein- und Festzelte in Bayern für mindestens ein Jahr vom Rauchverbot ausnehmen. Die Dauer der Übergangsfrist stehe noch nicht fest, zumindest dieses Jahr sei aber Konsens, sagte Beckstein am Freitag.
Nach Ablauf dieser Frist solle das Rauchverbot in Bier- und Festzelten dann "sofort mit Bußgeldern durchgesetzt" werden. "Wir wollen einen wirksamen Nichtraucherschutz gewährleisten, allerdings wollen wir auch nicht mit dem Kopf durch die Wand", sagte Beckstein. In einem Festzelt mit mehreren tausend Besuchern gebe es eben gewisse Probleme. So müssten dort Raucherzonen innerhalb der Zugangskontrollen geschaffen werden, um außerhalb keine Rettungswege zu blockieren. Deshalb sollten die Wirte eine Übergangsfrist bekommen. "Das Rauchverbot wird ausgesetzt, die Wirte sagen aber zu, dass sie auf einen Nichtraucherschutz hinwirken", betonte Beckstein.
Mit Blick auf die wachsende Zahl von Raucherclubs sagte der Regierungschef, es sei immer vorgesehen gewesen, dass geschlossene Gesellschaften rauchen können, wenn dies der jeweils Verantwortliche erlaubt. "Dass jetzt Raucherclubs von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, ist im Rahmen des Gesetzes möglich. Es darf aber keine Umgehung des Gesetzes werden", betonte Beckstein. "Ich verhehle nicht, dass ich überrascht bin über den Umfang der Anträge auf Raucherclubs. Ich hoffe allerdings sehr, dass sich das wieder normalisieren wird und dass diese Clubs merken, dass es viele Menschen gibt, die gerade deshalb jetzt in Gaststätten gehen, weil sie dort nicht mehr vollgequalmt werden."
Beckstein betonte, er rechne mit einer großen Mehrheit in der CSU-Fraktion für die vorgeschlagene Übergangsregelung für Bierzelte. Auf die Frage, ob in der CSU nach dem Streit über die Konsequenzen aus den Kommunalwahl-Verlusten nun wieder Ruhe einkehren werde, sagte er: "Ich bin überzeugt, dass der Osterfriede auch dies erreichen wird."
Der CSU-Gesundheitsexperte Thomas Zimmermann hat die geplante Änderung des Gesundheitsschutzgesetzes kritisiert. Wenn sich das Rauchverbot auf dem Oktoberfest organisatorisch und wegen der "baulichen Situation" aus zeitlichen Gründen bis September nicht mehr umsetzen lasse, könne er sich eine Übergangsregelung wie unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes vorstellen, sagte Zimmermann. "Das kann aber nicht heißen, dass das Gesetz geändert wird", mahnte er.
Zu Jahresbeginn war während einer sechswöchigen Übergangsfrist darauf verzichtet worden, Verstöße mit Bußgeld zu ahnden. Zimmermann betonte, dass gerade in Bierzelten die Belastung am größten sei, "weil da am meisten gepafft wird auf engem Raum". Es könne nicht sein, dass gerade für diese Zelte das Nichtraucherschutzgesetz per Gesetz wieder geändert werde.
Die SPD erklärte, sie sei - getreu dem bayerischen Motto "leben und leben lassen" - von Anfang an für eine Ausnahme in Bierzelten gewesen. Die CSU habe jedoch Strenge zeigen wollen. "Zuerst wurde entschieden, dann geredet und zuletzt nachgedacht", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Hermann Memmel.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause erklärte, als Reaktion auf die Verluste bei der Kommunalwahl zerlege die CSU in größter Hysterie den Nichtraucherschutz: "Noch vor wenigen Monaten hat sich die CSU für das härteste Rauchverbot in ganz Deutschland gefeiert - jetzt rauchen nur noch die Köpfe, wie man das eigene Gesetz am besten unterlaufen kann.