BayernLB: Vorwurf der Einflussnahme Dementi aus dem Ministerium

Das Justizministerium verteidigt sich: Im Zusammenhang mit den Vorermittlungen zur BayernLB habe man keinen Einfluss auf den Staatsanwalt ausgeübt.

Das bayerische Justizministerium weist Vorwürfe der Einflussnahme auf den Münchner Wirtschaftsstaatsanwalt Stephan Reich im Zusammenhang mit Vorermittlungen gegen Verantwortliche der BayernLB zurück. "Er ist von keiner Stelle in der Justiz unter Druck gesetzt worden", sagte Ministeriumssprecher Wilfried Krames zu einem entsprechenden Bericht der Süddeutschen Zeitung .

Die "SZ" hatte unter Bezug auf inoffizielle Justizkreise gemeldet, Reich sei nahe gelegt worden, sich einen neuen Posten zu suchen. Krames bestätigte zwar, dass von Oberstaatsanwalt Reich derzeit ein Versetzungsantrag vorliege. Reich habe sich um eine Beförderung zum Vorsitzenden Richter beim Landgericht München beworben. Der Sprecher versicherte aber: "Er hätte kein Problem zu befürchten, wenn er seinen Antrag auf Versetzung zurückziehen würde. Darin ist er völlig frei."

Dem Ministerium liegt derzeit ein Zwischenbericht der Abteilung von Reich vor. Darin geht es um die mögliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in Sachen BayernLB. Bank-Vorstände werden verdächtigt, Konzernvermögen veruntreut zu haben. Bisher laufen hier nur Vorermittlungen.

Die früher halbstaatliche und inzwischen vom Freistaat Bayern nahezu komplett übernommene Bank hatte nur mit Steuergeldern in Höhe von rund 31 Milliarden Euro in Form von Garantien und Geldmitteln vor der Pleite gerettet werden können. Die BayernLB hatte sich vor allem mit US-Immobilienpapieren verzockt.