Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) fordert knapp vier Monate vor der Landtagswahl längere Laufzeiten für bayerische Atomkraftwerke.
"Kernkraftwerke tragen in Bayern mehr als 60 Prozent zur Stromversorgung bei. Ein Kernausstieg würde die Energiekosten massiv verteuern und die CO2-Bilanz verschlechtern", sagte er am Dienstag in München.
Um die Energieversorgung zu sichern, müsse man Atomenergie importieren. "Der Import von Kernenergie aus Frankreich und Tschechien ist auch nichts anderes als deren Nutzung", sagte Beckstein.
Nach Angaben der Staatsregierung sieht der auf Bundesebene vereinbarte Plan zum Atomausstieg vor, dass das letzte der fünf bayerischen Kraftwerke im Jahr 2019 vom Netz geht.
SPD spottet über "Dinosauriertechnologie Atomkraft"
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Susann Biedefeld, bezeichnete die CSU-Energiepolitik als "rückwärtsgewandt" und kritisierte ihre Ausrichtung auf die "Dinosauriertechnologie Atomkraft".
Das Festhalten an der Kernenergie ist Teil eines 10-Punkte-Programms zur Energiepolitik, das Beckstein, Wirtschaftsministerin Emilia Müller und Umweltminister Otmar Bernhard (alle CSU) am Dienstag nach der Sitzung des Ministerrats vorstellten.
Ziel des Programms sei es unter anderem, den Anteil erneuerbarer Energien von heute 10 auf 20 Prozent im Jahr 2020 zu erhöhen. Im gleichen Zeitraum solle der CO2-Ausstoß in Bayern von derzeit sieben auf "deutlich unter sechs Tonnen" pro Kopf gesenkt werden.
Mit dieser Forderung blieb die Staatsregierung hinter den Empfehlungen Hartmut Graßls zurück. Der Vorsitzende des Bayerischen Klimarates hatte gefordert, den CO2-Ausstoß pro Kopf auf fünf Tonnen zu senken. Dies sei für den Industriestandort Bayern aber nicht zumutbar, sagte Wirtschaftsministerin Müller. "Die Staatsregierung bleibt weiter hinter dem Möglichen und Notwendigen zurück", sagte SPD-Frau Biedefeld.