Nach dem Messerattentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich für ein entschiedenes Handeln der Politik gegen Rechtsextremismus ausgesprochen. "Wenn hier ein Vertreter unseres Staates, aber auch wenn andere Menschen durch Rechtsextreme angegriffen werden, dann ist das ein Angriff auf uns alle", sagte sie der Passauer Neuen Presse.
Die Bedrohung durch Feinde des Rechtsstaats müsse sehr ernst genommen werden, "nicht nur in Passau". Bund und Länder müssten rechtsextremistische Strukturen "weiter entschieden bekämpfen", forderte Merkel.
Beim Kampf gegen Rechtsextremismus sei aber nicht nur die Politik gefordert, sondern auch die gesamte Gesellschaft, sagte die Kanzlerin. "Vor allem bedarf es der Zivilcourage, um den Rechtsextremismus überall da zu bekämpfen, wo er sich im öffentlichen Raum zeigt", fügte sie hinzu.
Sechs Tage nach dem auf ihn verübten Mordanschlag wird Alois Mannichl heute aus dem Klinikum Passau entlassen. Das teilte das Polizeipräsidium Niederbayern/Oberpfalz am Donnerstagabend mit. Ursprünglich war erst zu Weihnachten mit der Entlassung des 52 Jahre alten Beamten aus der stationären Behandlung gerechnet worden.
Der Polizeidirektor war am vergangenen Samstag vor seiner Haustür niedergestochen worden. Die Ermittler vermuteten, dass es sich um einen Racheakt aus der rechtsextremen Szene handelte. Der Polizeichef kämpfte seit Monaten vehement gegen Neonazi-Aufmärsche. Eine 50-köpfige Sonderkommission fahndet in Deutschland und in Österreich nach zwei Verdächtigen mit auffälligen Tätowierungen. Ein Münchner Ehepaar sitzt wegen Verdachts der Beihilfe zum versuchten Mord in Untersuchungshaft.
Die Sonderkommission der Polizei hofft nach der konkreten Beschreibung der Männer auf Hinweise aus der Bevölkerung. Die Ermittler prüfen, ob sie Phantombilder von den Männern veröffentlichen. Die Polizei schließt wegen der Ähnlichkeit der Beschreibungen nicht aus, dass es sich nur um einen Mann handelt.
Ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot in Karlsruhe ist ungeachtet des Mordanschlags auf den Passauer Polizeichef vorerst vom Tisch. Ein entsprechender Vorstoß von Bayern und Rheinland-Pfalz fand bei einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin keine Mehrheit.