Biokraftstoffe sollen nach einem Gesetzesentwurf des Finanzministerium ab August 2006 besteuert werden. Ein Ministeriumssprecher begründete dies am Donnerstag mit einer Überförderung von Biokraftstoffen, die nach den Vorgaben der Europäischen Union abgestellt werden müsse.
Nach dem Gesetzesentwurf soll auf reinen Biodiesel ab dem 1. August 2006 ein Steuersatz von zehn Cent pro Liter erhoben werden. Auf Biodiesel mit fossiler Beimischung sollen fünfzehn Cent pro Liter erhoben werden.
Bislang sind Biokraftstoffe von der Mineralölsteuer befreit.
Das Ministerium verspricht sich für dieses Jahr laut Gesetz Mehreinnahmen von 130 Millionen Euro und für das kommende 370 Millionen Euro. Der Referentenentwurf muss noch mit anderen Ministerien abgestimmt werden, zudem können betroffene Unternehmen und Verbände dazu Stellung beziehen.
"Unangemessen hoch"
Der Deutscher Bauernverband (DBV) kritisierte die geplante Besteuerung von Biodiesel als "unangemessen hoch". Völlig außer Acht gelassen würden die Investitionen in den Aufbau der Biodieselproduktion.
Das Finanzministerium plant zudem, Steuermäßigungen für Erdgas als Kraftstoff bereits 2015 auslaufen zu lassen. Ursprünglich sollte die Ermäßigung bis zum Jahr 2020 gelten.
Dies sei ein Vertrauensbruch, teilte der Bundesverband der Deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) mit. Inzwischen seien 650 Erdgas-Tankstellen in Betrieb genommen und etwa 150 Millionen Euro investiert worden. Der Vorstoß des Ministeriums sei umweltpolitisch ein "eklatanter Rückschritt".