Die neue Kennzeichnungsverordnung für Kraftfahrzeuge ist jetzt vom Bundeskabinett gebilligt worden.
Den Plänen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zufolge werden alle Pkw, Lkw und Busse in fünf verschiedene Schadstoffklassen eingeteilt, die mit entsprechenden Plaketten gekennzeichnet werden.
Bei erhöhter Luftbelastung können Städte dann besonders "schmutzige" Fahrzeugen an der Weiterfahrt hindern. Sollte der Bundesrat der Verordnung zustimmen, könnte sie bereits in diesem Jahr in Kraft treten.
Die fünf verschiedenen Schadstoffklassen entsprechen nach Gabriels Plänen den Euro-Grenzwerten eins bis fünf. Die Stufe fünf kennzeichnet besonders umweltfreundliche Autos, die Stufe eins einen besonders hohen Feinstaub-Ausstoß.
Auch für Benziner
Plaketten soll es aber nur für die Klassen zwei bis fünf geben. Zwar stoßen nur Dieselfahrzeuge Feinstaub aus, aber auch für Benziner sieht Gabriel eine Regelung vor: Danach erhalten nur Benziner mit geregeltem Katalysator eine Plakette.
Eine Pflicht zum Kauf der Plaketten gibt es nicht; wer keinen Aufkleber hat, muss aber bei möglichen Fahrverboten sein Auto stehen lassen. Für die Ausgabe sind die Zulassungsbehörden vor Ort verantwortlich.
Die Plaketten dürften einige Euro kosten. Es handelt sich dabei um weiße Aufkleber mit der Zahl der jeweiligen Schadstoffklasse.
Die EU macht seit gut einem Jahr strenge Vorgaben für die maximale Belastung der Luft mit Feinstaub. Im vergangenen Jahr überschritten rund 30 deutsche Städte die zulässigen Grenzwerte.
Im vergangenen Jahr war Gabriels Vorgänger Jürgen Trittin (Grüne) mit einem ähnlichen Vorstoß an heftigen Widerständen im Bundesrat gescheitert. Die Länder lehnten ein Modell Trittins mit vier verschiedenen Schadstoffgruppen als zu kompliziert ab.
Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl lag die Sache seither auf Eis. Gabriel hofft nun auf eine schnelle Zustimmung. Die Vorlage entspreche "weitgehend den Wünschen des Bundesrates", sagte ein Sprecher des Umweltministeriums.