Für die Bundesregierung wird es immer schwieriger, auf eigene Kosten das deutsche Autobahnnetz auszubauen. Deshalb plant das Bundesverkehrsministerium nun, in größerem Stil Neubauprojekte direkt von den beteiligten Bauunternehmen finanzieren lassen. Diese könnten dann in den folgenden 30 Jahren über die jeweiligen Einnahmen aus der LKW-Maut verfügen. Danach gehörte die Straße wieder dem Bund. Bundesverkehrsminister Wolgang Tiefensee (SPD) über die Pläne:
SZ: Warum baut der Bund seine Autobahnen nicht mehr selbst?
Tiefensee: Wir bauen ja selbst. Aber wir haben ein begrenztes Finanzvolumen, im Jahr 2009 rund 10,2 Milliarden Euro für alle Verkehrsinvestitionen. Das ist schon einen Milliarde mehr als 2007, dank meiner harten Haushaltsverhandlungen. Aber angesichts eines fast explosionsartigen Verkehrsanstieges reicht selbst das nicht aus. Deswegen mobilisieren wir Kapital von privaten Investoren und stocken so indirekt unseren Haushalt auf. Das Kapital der privaten Partner zeitiger zu investieren bedeutet, wir haben den Nutzen früher gemeinsam.
SZ: Es geht schneller?
Tiefensee: Ja. Wir fangen die dringend notwendigen Baumaßnahmen schneller an. Der volkswirtschaftliche Nutzen ist groß, hinzu kommen weitere Vorteile: Mehr Effizienz, weil Bau, Erhaltung und Betrieb in einer Hand liegen. Außerdem müssen wir uns 30 Jahre lang nicht um die Instandhaltung der Strecke kümmern. Danach fällt der Autobahn-Abschnitt in einem Top-Zustand an den Bund zurück.
SZ: Da darf der Betreiber in der Zwischenzeit nur nicht Pleite gehen...
Tiefensee: Wenn die Firma aufgibt, schlechte Leistungen erbringt, greift der Konzessionsvertrag, mit dem ist der Bund gut gegen Schäden abgesichert. Das Vertragswerk füllt Bände - die Blaupause ist übrigens das Pilotprojekt A 8.
SZ: Das Sie jetzt fortsetzen wollen.
Tiefensee: Sogar recht zügig: Wir wollen spätestens Anfang 2009 das Vergabeverfahren zur Strecke Augsburg-Ulm starten und dann rasch in Konzessionsverhandlungen einsteigen. Theoretisch könnte der Bau dann schon Mitte 2010 beginnen. Die Bauindustrie wartet nur auf neue Projekte. Bisher haben wir bei jeder Ausschreibung mindestens vier Bewerber in der engeren Wahl gehabt. Das wird sich eher noch ausweiten. Viele Unternehmen lernen, mit dem neuen Instrument umzugehen. Auch wir sammeln bei jedem Projekt Erfahrungen.
SZ: Eine Erfahrung ist: Private bauen nur dort, wo viel Verkehr ist, die Mauteinnahmen also hoch sind. Und was wird mit dem platten Land?
Tiefensee: Es bleibt Aufgabe des Bundes gleichermaßen, in Ballungszentren und in der Fläche zu investieren. Privates Kapital bleibt die Ausnahme, die Hauptlast trägt auch zukünftig der Investitionshaushalt in konventioneller Weise. Und dennoch, wir wollen Private stärker einbeziehen, das ist ein Gewinn für alle Seiten. Und den Autofahrer und Spediteur freut es, denn es geht voran.