Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will künftig noch häufiger mit privater Hilfe Autobahnen bauen. Das gehe schneller und oft auch billiger, sagt er.
Für die Bundesregierung wird es immer schwieriger, auf eigene Kosten das deutsche Autobahnnetz auszubauen. Deshalb plant das Bundesverkehrsministerium nun, in größerem Stil Neubauprojekte direkt von den beteiligten Bauunternehmen finanzieren lassen. Diese könnten dann in den folgenden 30 Jahren über die jeweiligen Einnahmen aus der LKW-Maut verfügen. Danach gehörte die Straße wieder dem Bund. Bundesverkehrsminister Wolgang Tiefensee (SPD) über die Pläne:
Um Autobahnen bemüht: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee im März. Er stellt ein neues Baustellenmanagementsystem vor, das Bauarbeiten an Autobahnen beschleunigen soll. (© Foto: ap)
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SZ: Warum baut der Bund seine Autobahnen nicht mehr selbst?
Tiefensee: Wir bauen ja selbst. Aber wir haben ein begrenztes Finanzvolumen, im Jahr 2009 rund 10,2 Milliarden Euro für alle Verkehrsinvestitionen. Das ist schon einen Milliarde mehr als 2007, dank meiner harten Haushaltsverhandlungen. Aber angesichts eines fast explosionsartigen Verkehrsanstieges reicht selbst das nicht aus. Deswegen mobilisieren wir Kapital von privaten Investoren und stocken so indirekt unseren Haushalt auf. Das Kapital der privaten Partner zeitiger zu investieren bedeutet, wir haben den Nutzen früher gemeinsam.
SZ: Es geht schneller?
Tiefensee: Ja. Wir fangen die dringend notwendigen Baumaßnahmen schneller an. Der volkswirtschaftliche Nutzen ist groß, hinzu kommen weitere Vorteile: Mehr Effizienz, weil Bau, Erhaltung und Betrieb in einer Hand liegen. Außerdem müssen wir uns 30 Jahre lang nicht um die Instandhaltung der Strecke kümmern. Danach fällt der Autobahn-Abschnitt in einem Top-Zustand an den Bund zurück.
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"Die Bauindustrie wartet nur darauf!". Aber wieso tut sie das?
Sonnenklar: Weil die gesamte Industrie ausschließlich aus altruistischsten Philanthropen besteht, die nur darauf warten, einer kranken, völlig unlukrativen Branche mit dem sauer er-shareholder-ten Geld aus der Patsche zu helfen. Einfach so. Aus Nächstenliebe und allgemeiner Tugend.
- Denn wenn sich diese Sparte grundsätzlich so sehr lohnte, dass man sich darauf stürzt, kaum dass sie freigegeben... dann könnte der Bund das ja auch selbst machen und daran verdienen.
...oder?
Halleluja, und wieder wird steuerfinanziertes Volkseigentum an den meistbietenden aus der freundlichen Lobbyistenecke von neben an verschachert. Zumindest vorherige Volksbefragung? Wieso denn, von der EU lernen heißt ja bekanntlich siegen lernen, und von alleine klopfen die Aufsichtsratsposten- und Beratervertrags-Angebote auch nicht an die Tür...
Wir reformieren uns zu Tode (oder besser, "die da oben" tun das mit uns).
Mal sehen wann man uns Geld für die Autobahnbenutzung zurückzahlt. Durch die Privatisierung wird ja bekanntlich alles billiger.
Was da wohl fuer den guten Herrn Tiefensee rausspringt????? Nach den naechsten Wahlen sitzt er entweder bei der bahn, oder bei einer der BAB-Privatinvestoren....da gehe ich jede Wette ein!!!
Klar das die Bauindustrie darauf wartet. Richtiger wäre wohl die Formulierung, die Bau-Lobby hat ganze Arbeit geleistet! Ob die Verträge wasserdicht sind, muss man abwarten. Es bleibt zu hoffen, dass es nicht ein ähnliches Desaster gibt, wie bei Toll Collect