In dem EuGH-Urteil heißt es nun, es sei mit dem "zwingenden Charakter" der EU-Richtlinie zur Luftreinheit unvereinbar, wenn die betroffenen Personen die Verpflichtungen der Behörden nicht einklagen könnten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den EuGH angerufen, weil aus dem deutschen Recht kein Anspruch auf Aufstellung eines Aktionsplans hergeleitet werden könne. Man könne lediglich konkrete Maßnahmen - beispielsweise ein Verbot des Lastkraftwagen-Verkehrs in bestimmten Straßen - einklagen.
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Der Europäische Gerichtshof stellte hingegen jetzt fest, dass eine Privatperson die Aufstellung eines Aktionsplans erwirken können müsse, auch wenn sie noch andere Möglichkeiten habe, von den Behörden Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung zu erzwingen.
Hinsichtlich des Inhalts der Aktionspläne heißt es, die EU-Staaten seien nicht verpflichtet, "Maßnahmen dahingehend zu ergreifen, dass es zu keinerlei Überschreitung kommt". "Ihnen obliegt - unter der Aufsicht der nationalen Gerichte - nur die Verpflichtung, im Rahmen eines Aktionsplans kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Gefahr der Überschreitung der Grenzwerte oder der Alarmschwellen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände und aller betroffenen Interessen auf ein Minimum zu verringern und schrittweise zu einem Stand unterhalb dieser Werte oder Schwellen zurückzukehren."
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Kuriose Schilder (4)
- Neue Umweltzonen "Niemand hat das Recht, andere zu gefährden" 01.01.2008
- Umweltzonen Kummer mit der Zone 05.02.2008
(dpa/AP/bica/gf)
Der MVG müsste nur attraktiver sein.
Gleiche Fahrstrecke mit dem Auto 15 min, mit dem MVG 45 min.
Da nun mal die Zeit das Wertvollste ist, was wir Menschen haben, dann ist es verständlich, dass viele lieber mit dem Auto fahren als den MVG zu benutzen.
Die Industrie - auch und vor allem die Fahrzeugindustrie - als Hauptakteur.
Solange das Volk keine intelligenten und fast sauberen Motoren fordert, wird diese Industrie das produzieren, bei dem sie am meisten verdient. Und das eben geht am besten mit dem Dreck. Dabei bleibt es zunächst.
Eigentlich dürften gar keine Autos mehr fahren oder verkauft werden, sprich gar keine mit diesen Drecksmotoren unter der Haube.
Der menschlich verkrüppelte Durchschnittsdeutsche fährt jedoch möglichst so, wie er es in seinem Inneren nicht kennt: äusserlich erhaben, abgehoben, mit lässigen Armbewegungen vor dem Steuerrad. Und er glaubt auch noch, er sei fortschrittlich. r.kendel
Viele Kommentatoren argumentieren hier ja frei nach dem Sankt Florians Prinzip. Ich glaube aber, den meisten geht es in Wahrheit um Bequemlichkeit.
Das mag ja stimmen, dass Flugzeuge und Lastkähne und Dieselloks und der Krampus und wasweissichwersonstnoch alle viel schlimmeren Feinstaub produzieren, als der Autoverkehr, wie hier so mancher behauptet
Aber wartet ihr mal mit dem Radl im Berufsverkehr am Luise-Kiesselbach-Platz oder am Harras oder an dder Kreuzung Waldfriedhof/Fürstenrieder Str. auf die nächste Grünphase und nehmt einen kräftigen Atemzug... wer da nicht hustet, der ist wahrscheinlich bereits tot.
Dort würde es im gleichen Moment mit halbsovielen Autos nur halbsoviel am stinken! Das liegt auch nicht an der angeblich böswilligen Roten Ampelwelle der bösen Münchner SPD, sondern am schieren Verkehrsaufkommen! Zu viele Autos zur gleichen Zeit am gleichen Ort.
Und dann schaut Euch mal die Autos an, die in Richtung Feierabend und in Orte fahren, die eigentlich per S-Bahn und BOB hevorragend an die City angebunden sind, und ihr werdet feststellen, dass fast jedes dieser Autos mit nur 1 Person besetzt ist.
Solange es für die Pendler aus dem Münchner Speckgürtel bequemer und billiger ist, alleine mit einem Auto für 4 bis 7 Personen im täglichen Stau zu stehen, anstatt den ÖPNV zu benützen, wird sich an dem Problem nichts ändern! Weil wir Menschen faul sind.
Genaugenommen sollten wir Münchner nicht unsere eigene Stadtverwaltung, sondern die Umlandgemeinden und die Staatsregierung verklagen, die dieser Entwicklung nicht entgegensteuern!
Saubere Luft ist echt toll. Wir bekommen hier in Frankfurt nun auch eine Umweltzone, in die man nicht mehr einfahren darf, wenn man den entsprechenden Aufkleber nicht hat.
Das dumme daran ist, daß ich gelesen habe, daß die Feinstaubbelastung in anderen Städten mit Umweltzone nach deren Einführung überhaupt nicht oder kaum zurückging, da die Belastung ihre Ursache in erster Linie durch Industrieabgase und Heizungen hat.
Zum anderen führt Frankfurt seine Umweltzone innerhalb des Autobahnrings ein. Ich wohne im Frankfurter Norden, direkt am Rand dieser Umweltzone, aber noch innerhalb dieser. In meinem Stadtteil nutzen viele ihr Auto, um auf einen P+R-Parkplatz an einer U-Bahnstation zu fahren im Nachbarstadtteil, der nicht mehr innerhalb der Zone liegt. Zum anderen beträfe das ganze auch mehrere Autobahnabfahrten, wobei Auf- und Abfahrt der einen Richtung zur Umweltzone gehören, der anderen Richtung aber nicht.
Ich halte das ganze für Unsinn, da der Straßenverlauf es gar nicht zuläßt, eine radikale Grenze innerhalb des Stadtgebietes zu ziehen.
Mich würde mal interessieren, wann Herr J. denn eigentlich seine Wohnung an der Landshuter Allee bezogen hat?
Wenn ich sein Alter von den veröffentlichten Fotos her in Relation mit dem schon seit Jahrzehnten andauernden Schwerverkehr setze, dann drängt sich der Verdacht auf, daß er die Wohnung nur deshalb bezogen hat, um dann die Randale zu starten. Wer in den letzten 20 Jahren dort eine Wohnung bezogen hat, hat vor dem Einzug gewußt, daß er an einer stark befahrenen Straße wohnt. Eigentlich dürfte dort keiner mehr wohnen, wenn es wirklich so unzumutbar wäre.
Das kommt mir so vor, wie die Städter, die aufs Land ziehen und dann degegen prozessieren, daß auf dem Nachbargrundstück schon seit Jahrhunderten Federvieh rumläuft, darunter auch ein paar Hähne, die sich erdreisten, artgerecht zu krähen.
Aber vielleicht handelt es sich ja bei Herrn J's Wohnung um eine vom Sozialamt, dann ist es natürlich in Ordnung, auf die Einhaltung einer 5-Sterne-Qualität zu pochen. Das ganz nach dem Motto: Ich zahle zwar nichts dafür, aber dann möchte ich schon Qualität haben.
Die Frage, wer die ganzen Prozesse bezahlt und somit hinter dem Strohmann stehen, möchte ich gar nicht mehr stellen. Und auch nicht die Frage, ob Herr J. vielleicht auch ein Auto sein Eigen nennt. Aber das wird er dann sicherlich schieben.
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