Das berichtet das ZDF-Wirtschaftsmagazin "Wiso". Laut dem Energiesteuergesetz ist künftig auf Biodiesel eine Steuer von zehn Cent pro Liter fällig. Auf beigemischten Biosprit und Pflanzenöl sollen 15 Cent je Liter erhoben werden.
Eine Ausnahme gibt es für Landwirte: Sie können Biodiesel weiter steuerfrei tanken. Auch die Vergünstigungen beim Agrardiesel bleiben bestehen. Änderungen im Gesetzgebungsverfahren sind jedoch noch möglich.
Minister einig
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollte ursprünglich auch die Land- und Forstwirtschaft in die Besteuerung einbeziehen, war damit aber vor allem bei seinem Kabinettskollegen Horst Seehofer (CSU) auf Widerstand gestoßen, so "Wiso".
Das Bundeslandwirtschafts-Ministerium wertete die Befreiung der Bauern als "Erfolg". Nach den Plänen der früheren rot-grünen Bundesregierung sollte die Steuerbefreiung für Biodiesel erst 2009 auslaufen. Laut einer EU-Richtlinie dürfen einzelne Kraftstoffe jedoch nicht "überfördert" werden.
Die Grünen protestierten gegen die geplante Neuregelung. Dies sei eine völlig falsche Richtungsentscheidung hin zum Erdöl.