Wochenlang hat die deutsche Autolobby in Brüssel Stimmung gemacht gegen ein neues CO2-Limit. Nun darf sie sich offenbar über einen Teilerfolg freuen.
Im Streit um striktere Klimaschutzauflagen für Autos will die EU-Kommission offenbar abgeschwächte Vorschläge präsentieren.
Ursprünglich wollte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas das 120-Gramm-Ziel allein durch die Motorentechnik erreichen - heftige Proteste der Autolobby waren die Folge. (© Foto: AP)
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Brüssel wird EU-Kreisen zufolge am Mittwoch eine Autostrategie vorschlagen, die zwar die Senkung des CO2-Ausstoßes bei Neuwagen bis 2012 auf 120 Gramm pro Kilometer vorsieht. Die Autobauer müssten dabei die CO2-Emissionen von Neuwagen über bessere Motorentechnik tatsächlich aber nur auf 130 Gramm beschränken. Die übrigen zehn Gramm könnten über Maßnahmen wie die Einrechnung von Biosprit erreicht werden.
Heftige Proteste gegen 120-Gramm-Ziel
Ursprünglich wollte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas das 120-Gramm-Ziel allein durch die Motorentechnik erreichen, wogegen vor allem Berlin und die deutsche Autobranche jedoch heftig protestierten.
Aus den Kreisen hieß es, fünf Gramm CO2-Einsparung sollten durch die Einrechnung von Biosprit erreicht werden, die restlichen fünf etwa durch spritsparende Klimaanlagen und optimalen Reifendruck.
Dimas und Industriekommissar Günter Verheugen hatten sich wochenlangen Streit um die EU-Autostrategie geliefert. Verheugen wollte die Senkung des CO2-Ausstoßes durch ein Maßnahmenbündel erreichen, etwa eine verbesserte Fahrweise und Stauvermeidung - und so die Autoindustrie entlasten. Diese Pläne sind jetzt jedoch offenbar vom Tisch. Aus Kommissionskreisen verlautete, Dimas sei zufrieden mit der jetzt gefundenen Kompromisslösung, der die Kommissare am Mittwoch noch offiziell zustimmen müssen.
Ein Sprecher der Behörde sagte, unter den Kommissaren zeichne sich ein immer deutlicherer Rückhalt für einen Kompromiss zum 120-Gramm-Grenzwert ab, der demnach vor allem über verbesserte Motortechnik erreicht werden solle. Einzelheiten nannte er indes nicht.
Vorschlag, aber noch kein Gesetz
Die Brüsseler Vorlage ist ein Strategiepapier, das noch keine Gesetzesvorschläge enthält. Mit konkreten Gesetzesplänen ist frühestens im Herbst zu rechnen.
Hintergrund der Brüsseler Pläne ist das absehbare Scheitern einer Zusage der Autobauer, die die 120-Gramm-Marke bis 2012 freiwillig erreichen wollten. Derzeit liegt der durchschnittliche CO2-Ausstoß in Europa noch bei rund 160 Gramm.
Einrechnung von Biosprit
Die Bundesregierung - und auch die Autoindustrie - haben sich für die Einrechnung von Biosprit in den CO2-Grenzwert stark gemacht. Das Bundesumweltministerium bekräftigte, die Anrechnung von Biosprit bei der Erreichung des 120-Gramm-Ziels bringe erst die notwendige Dynamik in die Entwicklung höherwertiger Generationen von Biokraftstoffen, die so genannten synthetischen Kraftstoffe.
Nur diese seien in ausreichender Menge und Qualität verfügbar, um fossile Brennstoffe in nennenswertem Umfang zu ersetzen. Der Verkehrsclub Deutschland warnte dagegen vor einer Anrechnung von Biosprit. Damit werde die Autoindustrie aus der Pflicht genommen, konsequent auf spritsparende Techniken zu setzen, erklärte der Verband in Berlin.
Kuriose Schilder (4)
(AFP)
Wenn man von Lobby spricht, tendiert man oft dazu, nur die Interessenvertreter (hier: Autoindustrie) zu meinen, aber die Zielgruppe der Lobbyarbeit, nämlich die Entscheidungsträger (Politiker, Parlamentarier) zu vergessen. Dass Interessenvertreter der Industrie ihre Interessen vertreten, ist normal. Dass aber die Volksvertreter und die von ihnen bestimmten Regierenden nicht ihrer Pflicht nachkommen, das ist das eigentliche Problem.
Einmal werden sie von Wählern gewählt, die schlecht informiert sind (was die Verantwortung der Medien ins Spiel bringt), weil sie sonst andere wählen würden; zum anderen profitieren sie in der Regel von ihrer Nachgiebigkeit, wenn das auch keiner freiwillig zuzugeben bereit ist: Gegenleistungen der unterschiedlichsten Art.
Auf der Strecke bleibt die Sache selbst, in unserem Fall die Umwelt für künftige Generationen.
Schade, dass sich Verheugen und seinesgleichen wieder durchgesetzt haben. Dabei sind sie die gleichen, die in vergangenen Jahrzehnten immer nur Spott für die Warner übrig hatten und als Drohmittel den Arbeitsplatzabbau herauskramten - klar, dass dann die Beschäftigten in den jeweiligen Industriezweigen Angst bekommen! Trotzdem werden ihr Nachkommen sie verfluchen! Wir sollten uns fragen, wer uns denn in diese schier ausweglose Abhängigkeit von der Autoindustrie gebracht hat!?
Das grundlegende Problem der Klimaschutz-Debatte ist der Fakt, dass die einzelnen Parteien sich auf ihre Standpunkte versteifen. Anstatt über ein CO2-Ausstoßlimit zu diskutieren, welches mir pesönlich zur Zeit als wenig sinnvoll da wenig ernst genommen erschient, sollten sich die einzelnen Teilnehmer der Diskussionen zukunftsorientierte Lösungen einfallen lassen. Vor allem die Verkehrsführung in Deutschland ist ein Gebiet, auf welchem bei - verhältnismäßig - wenig Aufwand und Investition viel erreicht werden kann.
Nehmen wir das praktische Beispiel Kreisverkehr: Rote Ampeln rufen in Innenstädten oft lange Standzueiten für Pkw und Lkw hevor, in welchen unnötig CO2 ausgestoßen wird. Dies wäre durch gezieltes Ausbauen von Kreisverkehren an besagten Stellen ein vermeidbares Problem, da somit der Verkehrsfluss deutlich angeregt und ein Ampelstau vermieden würde. Dieses Modell birgt jedoch nicht nur Vorteile für den Klimaschutz, sondern auch für die regioanle Wirtschaft, da gewisse Städte durch intelligente Verkehrsführung als Firmenstandpunkt wieder attraktiver würden.
Dieses Beispiel ist nur eines von vielen, welches in den nächsten Jahren verfolgt werden sollte. Die Zukunft des Klimaschutzes liegt in intelligenten Lösungen, welche auf die Zukunft ausgerichtet sind, und nicht in verbohrten Diskussionen.
Die Autoindustrie hat es wieder einmal geschafft, dass strengere Abgasnormen torpediert werden und zwar mit dem Argument der Arbeitsplatzvernichtung. Das ist doch pure Heuchelei, denn in den 70gern oder 80gern hat die USA strengere Abgaswerte für PKWs vorgeschrieben. Daraufhin haben die deutschen Autobauer, die ja auf den Export in die USA angewiesen sind, ganz schnell für die Exportmodelle die US-Normen realisiert. Für die Inlandmodelle sind diese Werte über Jahre verschleppt worden. Und das Gedächtnis unserer Politiker ist in diesem Zusammenhang wohl zu kurz.
Das ganze ist zwar schön und gut, hilft aber nicht wirklich. Ein effektiver Ansatz wäre es, für jede Kraftstoffart einen Grenzverbrauch festzulegen. Für Benzin z.B. 6l und für Diesen 5l (natürlich Europaweit!). Braucht ein Benziner z.B. 15l, dann ergäbe das eine Differenz von 9l. Jeden Liter mehr könnte man in 1 Tag Fahrverbot/Quartal für das Fahrzeug umrechnen. Diese Fahrverbote könnte man an einem Sonnag (Pendler und Geschäfte sollen ja nicht benachteiligt sein) verhängen. Ganz schlimme Klimaschädlinge dürfen dann eben das ganze Jahr an keinem Sonntag mehr fahren. Wer dennoch will, sollte dann pro "freigekauftem" Fahrverbotstag 50-100 zahlen (macht in unserem Beispiel 450-900 pro Quartal). Diese Geld sollte aber nicht der Staatskasse zu gute kommen, sondern einem Fond, aus dem die Folgeschäden des Klimawandels bezahlt werden.Dieses Modell erfasst alle Fahrzeuge.Es entsteht hier ein gleichmässiger Druck auf alle, sowohl auf den Konsumenten wie auch auf den Hersteller. Dazu braucht es nur verschiedenfarbige Nummernschilder (wer darf wann nicht fahren) und ist ganz einfach umzusetzen und zudem werden die Klimasünder so nebenbei noch sichtbar.