Krieg in der Ukraine: Scholz schließt Kampfjet-Lieferung aus

Der Bundeskanzler warnt vor einem "Überbietungswettbewerb" in der Debatte um Waffen für die Ukraine. China stellt sich deutlicher an die Seite Russlands.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Forderungen nach einer Lieferung von Kampfjets an die Ukraine eine Absage erteilt. Jetzt sei eine seriöse Debatte notwendig und kein "Überbietungswettbewerb", sagte Scholz während seiner Südamerika-Reise in Santiago de Chile. In einer so wichtigen Frage wie der von Waffenlieferungen müsse es um die Sache und um rationale Abwägungen gehen, so Scholz. Er habe bereits kurz nach Kriegsbeginn zusammen mit US-Präsident Joe Biden Flugverbotszonen ausgeschlossen, weil das zu einem Konflikt zwischen Russland und der Nato geführt hätte. Auch "solche unsinnigen Ansinnen" wie die Entsendung von Bodentruppen seien abgelehnt worden.

Die Ukraine forderte für den Krieg gegen Russland schon mehrfach Kampfjets. Nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij ist Geschwindigkeit bei der Lieferung ausländischer Militärhilfen ein Schlüsselfaktor im Krieg. Er pochte auch zuletzt wieder auf weitere Waffenlieferungen - und zwar über die Kampfpanzer hinaus, die der Ukraine kürzlich von den USA, Großbritannien, Deutschland und weiteren Staaten zugesagt wurden. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch der Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern zugestimmt. Danach gab es Stimmen aus Frankreich und den USA, die auch eine Lieferung von Kampfjets nicht ausschlossen.

Im Gegensatz zu Kanzler Scholz schloss auch SPD-Chefin Saskia Esken eine Kampfflugzeug-Lieferung nicht ausdrücklich aus. In der ARD sagte sie, es komme entscheidend darauf an, immer wieder die aktuelle Situation zu bewerten. So sei auch die Entscheidung zustande gekommen, Kampfpanzer zu liefern.

Aus den Reihen des Koalitionspartners FDP kamen ähnliche Äußerungen. Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber sprach sich dafür aus, sich nicht vorschnell festzulegen. "Wir haben, glaube ich, in den letzten zwölf Monaten alle festgestellt, dass rote Linien generell nicht so sinnvoll sind, weil sich dieser Angriffskrieg von Putin eben auch verändert", sagte Faber am Montag in einer Fernsehsendung. Auf die Frage, welchen Jet Deutschland überhaupt liefern könne, sagte er: "Im Zweifel ist für uns natürlich der Tornado ein System, was wir sowieso zum Ende des Jahrzehnts aus der Bundeswehr ausmustern. Das wäre dann der erste Punkt zum Diskutieren."

Fabers Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, gehört dagegen zu den Politikerinnen und Politikern, die Kampfjet-Lieferungen bereits abgelehnt haben. Auch CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich dagegen aus.

Unterdessen stellte sich China am Montag bei der Frage von Waffenlieferungen sowie bei der Bewertung des Krieges an die Seite von Russland - deutlicher als bislang. Die Regierung in Peking machte die Vereinigten Staaten für den Krieg in der Ukraine verantwortlich. "Die USA sind diejenigen, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben", sagte Außenamtssprecherin Mao Ning. Sie seien auch "der größte Faktor, der die Krise anfacht". Indem die USA schwere und offensive Waffen an die Ukraine lieferten, verlängerten und verstärkten sie den Konflikt nur.