Politik kompakt: Streit ums Mietrecht

Bundesministerin Aigner ist gegen kürzere Miet-Kündigungsfristen, US-Verteidigungsminister Gates glaubt an Fortschritt und Birmas Oberster Gerichtshof prüft Beschwerde von Suu Kyi.

In der Koalition droht Streit ums Mietrecht

In der neuen Bundesregierung bahnt sich eine weitere Auseinandersetzung an: Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will im Zuge der geplanten Überarbeitung des Mietrechts keine ungünstigeren Kündigungsfristen für Mieter zulassen. Die Ministerin sagte der Bild-Zeitung: "Forderungen nach einer drastischen Verkürzung der Kündigungsfristen wären das falsche Signal, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten." Die FDP hat im Koalitionsvertrag festschreiben lassen, dass die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter vereinheitlicht werden sollen. Aigner sagte, es könne nicht sein, dass ein Mieter nach 20 Jahren im selben Haus wegen einer Eigenbedarfskündigung innerhalb von nur drei Monaten vor die Tür gesetzt werde. Die CSU-Politikerin betonte in dem Blatt: "Als Verbraucherministerin werde ich sicherstellen, dass dabei der soziale Charakter des Mietrechts erhalten bleibt." Das müsse allerdings nicht bedeuten, dass das neue Mietrecht keine Vorteile für Wohnungs- und Hauseigentümer mit sich bringen werde: "Natürlich haben beide Seiten berechtigte Interessen. Beispielsweise müssen Vermieter besser vor rücksichtslosen Mietnomaden geschützt werden."

Pentagon-Chef Gates erwartet Fortschritte bei Guantanamo

US-Verteidigungsminister Robert Gates erwartet schnelle Fortschritte bei der Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo, sobald eine Alternative gefunden ist. Die Regierung sei kurz davor, auf US-Boden eine Unterbringung für Häftlinge zu finden, die nicht freigelassen oder an andere Länder überstellt werden, sagte Gates. "Sobald wir die Logistik abgeschlossen haben, wird man, glaube ich, ziemlich schnelle Fortschritte sehen." Nach US-Medienberichten sind Gefängnisse in den Staaten Colorado, Illinois und Montana in der engeren Wahl als neue Unterkünfte. Präsident Barack Obama hatte Mitte November erstmals direkt eingeräumt, dass er das Gefängnis Guantanamo Bay auf Kuba nicht wie ursprünglich versprochen Ende Januar schließen wird. Eine neue Frist nannte er nicht, äußerte aber die Erwartung, dass das umstrittene Lager im Laufe des kommenden Jahres dichtgemacht wird.

Oberstes Gericht in Birma nimmt Beschwerde von Suu Kyi an

Birmas Oberster Gerichtshof will eine Beschwerde von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi gegen die Verlängerung ihres Hausarrests prüfen. Die Anwälte der Klägerin sollten ihre Argumente am 21. Dezember vortragen, hieß es von amtlicher Seite. Die 64-jährige Friedensnobelpreisträgerin war Anfang August zu weiteren 18 Monaten Hausarrest verurteilt worden, nachdem ein US-Bürger ungebeten ihr Anwesen besucht hatte. Das Urteil löste weltweit Empörung aus - auch, weil es Suu Kyi von den für 2010 geplanten Wahlen in Birma ausschließt. Ein erster Einspruch war Anfang Oktober abgelehnt worden. Nach den USA verstärkt unterdessen auch die Europäische Union ihre Bemühungen, in einen Dialog mit der international isolierten birmanischen Militärregierung zu kommen. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama verfolgt bereits seit einigen Monaten eine Politik der vorsichtigen Öffnung gegenüber Birma. Sowohl die USA als auch die EU fordern aber weiterhin die bedingungslose Freilassung Suu Kyis.

Ex-Mafioso belastet Berlusconi

Nach Sex-Affäre und Korruptionsärger droht dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi nun auch noch der Mafia-Sumpf. Ein zu lebenslanger Haft verurteilter mehrfacher Mafia-Mörder sagte am Freitag als Zeuge in einem Gerichtsverfahren, sein damaliger Boss habe ihm 1993 von einem Bündnis mit Berlusconi berichtet. Berlusconi würde der Mafia nicht näher genannte "Unterstützung" gewähren, das Verbrechersyndikat wiederum dem angehenden Politiker bei Wahlen helfen, sagte Gaspare Spatuzza. Einige Monate nach dem angeblichen Treffen ging der Medienmogul in die Politik und wurde 1994 zum Regierungschef gewählt. Sowohl Berlusconi als auch sein langjähriger Gefolgsmann Senator Marcello Dell'Utri, um den es in dem Berufungsverfahren geht, haben die Anschuldigungen als lächerlich zurückgewiesen und jegliche Verbindungen zur Mafia zurückgewiesen.

Montenegro wird offiziell Nato-Beitrittskandidat

Die Nato stellt Montenegro eine Mitgliedschaft in Aussicht. Die Außenminister beschlossen die Aufnahme des Balkanstaates in das offizielle Vorbeitrittsprogramm, genannt Aktionsplan für eine Mitgliedschaft (MAP). Das erst seit 2006 unabhängige Montenegro hatte sich im vergangenen Jahr darum beworben. Bosnien-Herzegowina darf dagegen das Vorbereitungsprogramm noch nicht durchlaufen. Zunächst müssten weitere Reformen umgesetzt werden, forderten die Nato-Außenminister.

Dritter ranghoher Rücktritt in der US-Regierung in drei Wochen

Zum dritten Mal innerhalb von drei Wochen hat ein hochrangiger Mitarbeiter der Regierung von US-Präsident Barack Obama seinen Rücktritt erklärt. Der stellvertretende Justizminister David Ogden kündigte am Donnerstag in Washington für Februar 2010 sein Ausscheiden aus dem Amt und seine Rückkehr in den Privatsektor an. Ogden erklärte, er habe von vornherein nur ein Jahr lang dienen wollen, um an einem reibungslosen Ablauf des Regierungswechsels im Justizministerium mitzuwirken. Die Ziele für das erste Jahr seien erreicht, erklärte er weiter. Ogden nannte dabei die Pläne zur Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo und die Einrichtung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe zur Verfolgung von Finanzkriminalität. Bereits am 13. November hatte Obamas Rechtsberater Greg Craig seinen Rückzug erklärt, am 25. November kündigte der hochrangige Pentagon-Beamte Philip Carter seinen Rücktritt an.

Guineas Juntachef Camara bei Attentat verletzt

Hauptmann Moussa Dadis Camara, der Chef der seit elf Monaten im westafrikanischen Guinea regierenden Militärjunta, hat am Donnerstagabend einen Attentat überlebt. Beim Besuch einer Kaserne sei es zu einer Schießerei gekommen, sagte ein Regierungssprecher im staatlichen Fernsehen. Camara sei nur leicht verletzt worden. Augenzeugen berichteten, in der Innenstadt von Conakry sei Panik ausgebrochen, als Soldaten einer anderen Kaserne auf der Suche nach einem als Drahtzieher des Anschlags verdächtigen Adjutanten Camaras auf die Straßen strömten. Informationsminister Idrissa Cherif stellte die Lage in Guinea am Freitagmorgen in einem Gespräch mit dem britischen Rundfunksender BBC als "normal und unter Kontrolle" dar. Camara befinde sich im Hauptquartier der Militärregierung und sei noch am Donnerstag mit den Stabschefs zusammengetroffen. Das Militär habe die Situation unter Kontrolle. Zu Berichten über die Festnahme von Aboubacar Toumba Diakite, der hinter dem Attentat stehen soll, machte er keine Angaben.

Karadzic lehnt Pflichtverteidiger ab

Der wegen Kriegsverbrechen angeklagte Radovan Karadzic lehnt den vom UN-Tribunal in Den Haag bestellten Pflichtverteidiger ab. Karadzics Rechtsberater Peter Robinson beantragte in dessen Namen, den vor zwei Wochen ernannten britischen Anwalt Richard Harvey von seinem Mandat zu entbinden. Der frühere Präsident der bosnischen Serben bestehe darauf, sich einen vom Balkan stammenden Juristen als Verteidiger aussuchen zu können, sagte Robinson am Freitag. Karadzic wolle einen Anwalt aus demselben Kulturkreis, der seine Sprache spreche und dem er vertraue, erklärte Robinson.

Iran will Zusammenarbeit mit IAEA auf Minimum zurückfahren

Iran hat am Freitag seine Ankündigung bekräftigt, die künftige Zusammenarbeit mit der Internationalen Atombehörde (IAEA) auf ein Minimum zurückzufahren. Die Regierung werde nur zu den Fragen zum Bau neuer Urananreicherungsanlagen Stellung nehmen, deren Beantwortung der Atomwaffensperrvertrag vorschreibt, sagte ein Berater von Atomunterhändler Said Dschalili, Abolfasl Sohrehwand. Iran werde die IAEA frühestens 180 Tage vor der ersten Inbetriebnahme von Zentrifugen unterrichten. Die Regierung in Teheran plant den Bau von zehn neuen Anlagen zur Urananreicherung trotz internationaler Proteste gegen das Atomprogramm.

Pöttering neuer Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung

Der frühere EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering ist neuer Vorsitzender der CDU-nahen Konrad-Adenauer- Stiftung. Der 64-Jährige wurde am Freitag zum Nachfolger von Bernhard Vogel (ebenfalls CDU) gewählt, wie die Stiftung in Berlin mitteilte. Vogel - ehemaliger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen - hatte die Adenauer-Stiftung erstmals zwischen 1989 und 1995 und dann wieder seit 2001 geleitet. Der 76-Jährige wurde nun zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Pöttering war von 2007 bis 2009 Präsident des Europaparlaments.

Namibischer Präsident Pohamba mit 75 Prozent wiedergewählt

Der namibische Präsident Hifikepunye Pohamba ist mit 75 Prozent wiedergewählt worden. Die Behörden des südwestafrikanischen Staates gaben am Freitag das amtliche Ergebnis der kombinierten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom vergangenen Wochenende bekannt. Demnach wurde der 74-jährige Staatschef bereits im ersten Durchgang wiedergewählt. Seine Partei, die South West Africa People's Organisation (Swapo), errang erneut die Mehrheit der Parlamentssitze.