Coronavirus:So will die Regierung die Folgen der Corona-Krise abfedern
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Von Cerstin Gammelin und Henrike Roßbach, Berlin
Im Kabinett werden sie erleichtert geseufzt haben, als sich am Donnerstag herausstellte, dass Olaf Scholz nicht an Covid-19 erkrankt, sondern einfach nur sehr erkältet ist. Andernfalls hätte nicht nur er, sondern womöglich auch Angela Merkel in Quarantäne gemusst - im Kanzleramt. So aber konnte am Freitag ein zwar hörbar verschnupfter, aber sonst einsatzfähiger Finanzminister verkünden, dass in der aktuellen Krise allen geholfen werde, die Hilfe bräuchten.
Gemessen am Zustand des Landes sind das große Worte, die aber passen zu den großen Zahlen, mit denen die Politik jongliert: 500 Milliarden Euro will der Staat bereitstellen, um Unternehmen zu retten, über Garantien für ihre Verbindlichkeiten oder indem er Kapital zuschießt. Der Rettungsschirm soll größer werden als der für die Banken 2008. Gigantisch ist auch der Nachtragshaushalt für 2020, den das Bundeskabinett am Montag verabschieden will: 150 Milliarden Euro zusätzlich.
Die gigantischen Zahlen lassen die großen politischen Nummern der Vergangenheit null und nichtig erscheinen. Die schwarze Null? Vorbei.
Niemand mache sich Illusionen, sagt Scholz. "Wenn jetzt die Steuereinnahmen weniger werden, die Ausgaben größer werden, wir außerdem Sonderprogramme auf den Weg bringen, dann werden wir nicht ohne zusätzliche Kreditaufnahme auskommen." Die Koalition verständigte sich am Freitag darauf, die Ausnahmeklausel zu aktivieren, die die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Notfälle vorsieht. Der Bund soll unbegrenzt Kredite aufnehmen können. Am Freitagabend entschied dann auch die EU-Kommission, vorübergehend das Regelwerk für solide Haushaltsführung in den Euro-Staaten auszusetzen. Damit dürfen Regierungen nun ungehemmt Schulden machen, um den wirtschaftlichen Schaden der Epidemie abzumildern.
In dieser Zeit der hohen Zahlen zeigt sich, dass Deutschland finanziell die weltweit besten Voraussetzungen hat, um die Folgen der Coronakrise abzumildern. Die Schuldenquote ist niedrig, und wenn der Bund sich neues Geld leiht, bekommt er sogar noch etwas dazu. Zudem sitzen Bund, Länder und Sozialversicherungen auf Rücklagen von 200 Milliarden Euro.
Schon am Montag sollen die Summen im Kabinett in Taten übersetzt werden. Der Freitag aber zeigte: Finanzielle Spielräume sind das eine, Geld zielgerichtet auszugeben, etwas anderes. Die Krise besteht aus vielen Minikrisen, die schwer zu regulieren sind, die ins Schaufenster gestellten Summen lösen die Probleme nicht per se. Etliches war am Freitag noch ungeklärt. Scholz sprach von "viel Arbeit" am Wochenende. Und auch bei den Hilfen für Arbeitnehmer hakte es.
Am Mittwoch im Arbeitsministerium waren die Namensschilder säuberlich auf den Boden geklebt, alle 1,50 Meter auseinander. "Wir stehen mit Abstand", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), sein Kollege, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), breitete neben ihm die Arme aus. Ansonsten aber, sagte Heil, gehe von diesem Treffen das Signal aus, dass die "bewährten Kräfte zusammenhalten".
Diese Kräfte, das waren neben Heil und Altmaier der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, und Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Zuvor hatten sie diskutiert, wie Eltern geholfen werden kann, die wegen geschlossener Schulen und Kitas nicht arbeiten können. Und wie man die Gehaltslücke schließen kann, die Millionen Kurzarbeitern droht.
Spätestens, als Kramer dran war, ahnte man, dass das mit dem Zusammenhalten in der Krise nicht trivial ist. "Die Lösung ist nicht auf dem Tisch", sagte Kramer zu Heils Wunsch nach einer tariflichen Aufstockung schmaler Kurzarbeitsgehälter. Kurzarbeit sei dazu da, Mitarbeiter im Unternehmen zu halten. Die Alternative sei nicht etwa, das komplette Gehalt zu zahlen, sondern die Mitarbeiter zu entlassen. Und: "Mir muss keiner erklären, was da auf die Unternehmen zukommt." Ist also die Zielvorgabe zu halten, dass durch die Coronakrise keine Unternehmen in Insolvenz geraten oder Jobs verloren gehen?
Für Klarheit sorgten derweil IG Metall und Metallarbeitgeber. Sie beendeten am Freitag ihre Tarifrunde - und zwar just mit Einigungen zu den Punkten, um die bundesweit gerungen wird: Das Kurzarbeitergeld wird aufgestockt, ein Härtefallfonds wird eingerichtet. Eltern im Betreuungsnotstand kriegen fünf bezahlte freie Tage.