Süddeutsche Zeitung

US-Außenpolitik:Puls fühlen im Nahen Osten

Präsident Joe Biden schickt eine Delegation in die Region. Sie soll seine Politik mit Blick auf Iran erklären und den arabischen Verbündeten signalisieren, dass sie nicht übergangen werden.

Von Paul-Anton Krüger

US-Präsident Joe Biden hat versprochen, "Allianzen zu reparieren". Ganz am Anfang seiner Amtszeit war das. Im Außenministerium legte er seine Vision für Amerikas Rolle in der Welt dar. "Amerikas Allianzen sind unser größtes Kapital, und diplomatisch zu führen bedeutet, wieder Schulter an Schulter mit unseren Verbündeten und wichtigen Partnern zu stehen", verkündete der Präsident.

Was in Europa als Verheißung eines Transatlantikers aufgenommen wurde, klang in Teilen des Nahen Ostens wie eine Drohung: Denn Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel erfreuten sich unter Donald Trump bester Beziehungen ins Weiße Haus, bejubelten dessen Ausstieg aus dem Atomabkommen und die "Kampagne des maximalen Drucks" gegen ihren Rivalen Iran.

Und Ägyptens starker Mann, Präsident Abdelfattah al-Sisi, konnte damit leben, von Trump als "mein liebster Diktator" tituliert zu werden - er musste sich weder über Menschenrechte belehren lassen, noch um die Militärhilfe fürchten.

Trump hatte für sie die Welt wieder ins Lot gerückt, nachdem unter Barack Obama vermeintlich Unverbrüchliches aus den Fugen geraten war: Der Atomdeal mit Iran wirbelte die Machtbalance durcheinander wie zuletzt die US-Invasion im Irak und Saddam Husseins Sturz. Israel sah sich unter Druck, den Palästinensern einen Staat zuzugestehen. Und in Ägypten fühlte sich das Regime im Arabischen Frühling verlassen, ja verraten.

Der Sondergesandte im Kampf gegen den IS führt die Gruppe an

Biden will nun dem Eindruck vorbeugen, dass seine Präsidentschaft in der Region als Fortsetzung von Obamas Politik gesehen wird, obschon er die als Vizepräsident mittrug, teils maßgeblich mitgestaltete. Er hat eine hochrangige Delegation entsandt, die am Dienstag von Jordaniens König Abdullah empfangen wurde, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten sind die anderen Stationen.

Angeführt wird sie von Brett McGurk, unter Obama wie unter Trump Sondergesandter für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), jetzt im Weißen Haus für den Nahen Osten und Nordafrika zuständiger Koordinator des Nationalen Sicherheitsrats. Er soll gleichermaßen "Angelegenheiten mit Bezug zur nationalen Sicherheit der USA" und "Bemühungen zur Deeskalation der Spannungen im Nahen Osten" erörtern, wie auch die Sicht der Verbündeten einholen - ein Signal, dass ihre Sorgen diesmal gehört und bedacht, nicht übergangen werden. Chris Coons und Chris Murphy, einflussreiche Senatoren der Demokraten, flankieren die Reise.

Washington will all das nicht als Anzeichen gewertet wissen, dass ein neuer Deal mit Iran unmittelbar bevorstehe. Doch nach vier Jahren mit verhärteten Fronten hat der Machtwechsel in Washington ungeachtet der derzeitigen Konsultationen Bewegung in der Region ausgelöst: Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman (MbS), der Irans Obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei 2018 noch mit Hitler verglich, beteuerte jüngst im Interview mit dem saudischen Staatsfernsehen, er strebe gute Beziehungen mit Teheran an.

Sein Geheimdienstchef Khalid bin Ali al-Humaidan traf sich in der irakischen Hauptstadt Bagdad mit dem Kommandeur der Quds-Brigaden, General Ismail Qaani, dem Nachfolger des unter Trump von einer US-Drohne getöteten Qassim Soleimani. Thema soll unter anderem der Krieg in Jemen gewesen sein, den Biden beendet sehen will. Irans Unterstützung für die Huthis dort und deren laufende Offensive auf die Provinz Marib mit ihren Öl- und Gasvorkommen, gelten westlichen Diplomaten inzwischen als größtes Hindernis - der Thronfolger, der 2015 die Intervention veranlasste, suche nach einem gesichtswahrenden Ausweg.

Biden bewilligt einen Rüstungsdeal aus Trumps letzten Amtstagen

Zugleich platzierte MbS eine Botschaft, die viele arabische Staaten aus dem sunnitischen Lager und Israel teilen: Voraussetzung für einen Ausgleich mit Iran sei ein Ende der Unterstützung für schiitische Milizen, die als Statthalter Teherans im Irak, in Syrien Libanon und auch Jemen fungieren. Irans Regionalpolitik und das Raketenprogramm müsse bei einer Rückkehr zum Atomabkommen von 2015, über die gerade in Wien verhandelt wird, ebenfalls thematisiert werden, heißt es in den Emiraten. Und Israel schickte Mossad-Chef Yossi Cohen nach Washington, um seine Vorbehalte geltend zu machen.

Vertrauen dürfte Biden in den Emiraten damit gewinnen, dass er einen großen Rüstungsdeal aus den letzten Tagen der Trump-Regierung nun doch bewilligt - Lieferungen offensiver Waffen an Saudi-Arabien sind vorerst weiter gestoppt. Die Emirate sollen für 23 Milliarden Dollar unter anderem 50 moderne F-35-Kampfjets erhalten sowie 18 bewaffnete Reaper-Drohnen. Die USA verlangen allerdings Zusicherungen, dass China keinen Zugang zu US-Technologie erhält - ein Zeichen, wie sehr der Fokus der US-Politik sich auch im Nahen Osten verschiebt. Die Emirate hatten in China Drohnen gekauft und jüngst eine engere Kooperation mit Peking unter anderem bei Hochtechnologie vereinbart.

Israel hatte seinen Widerstand gegen die Kampfjet-Lieferung aufgegeben, nachdem die Emirate auch auf Betreiben Trumps ihre Beziehungen mit dem Land normalisiert hatten. Abu Dhabi hält sich zugute, damit die von Premier Benjamin Netanjahu ins Auge gefasste Annexion von Teilen des Westjordanlandes und des Jordantals abgewendet zu haben. Jordaniens König, der innenpolitisch nach einer angeblichen Palastrevolte massiv unter Druck steht, kann nun zumindest damit rechnen, dass eine Zweistaatenlösung wieder Regierungspolitik in den USA ist und Washington wie die Europäer auf Verhandlungen mit den Palästinensern dringt.

Ägyptens Präsident Sisi dagegen muss sich darauf einstellen, dass die immer stärkere Repression im Land sich negativ auf das Verhältnis zu Washington auswirkt, zumal auch der Kongress Kairo zunehmend kritisch beäugt. Allerdings diversifiziert der einstige General schon länger Ägyptens außenpolitische Beziehungen: Er sucht Nähe zu Russlands Staatschef Wladimir Putin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron - mit dem hat er gerade den Kauf von 30 weiteren Kampfjets des Typs Rafale vereinbart.

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