Süddeutsche Zeitung

Fidesz und die Europäische Volkspartei:Auch die Deutschen wollen über Orbáns Partei abstimmen

Trotz eines Drohbriefs von Ungarns Premier will sich die christdemokratische EVP-Fraktion eine neue Geschäftsordnung geben. Die Entscheidung über einen Rauswurf aus der Parteifamilie naht.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán schreibt gerne Briefe und sorgt dann dafür, dass diese via Twitter bekannt werden. Am 16. Januar gratulierte er etwa Armin Laschet zur Wahl als CDU-Vorsitzender. Für dessen neue Aufgabe wünschte er "viel Erfolg und gute Gesundheit", schwärmte von der "traditionsreichen" Verbindung zwischen seiner Fidesz-Partei und der CDU und versicherte, "unsere pragmatische und auf gegenseitigem Respekt basierende Zusammenarbeit" fortsetzen zu wollen.

Das Schreiben, das Orbán nun an einem anderen deutschen Christdemokraten schickte, ist viel schärfer. Wie üblich verwendet Orbán das Briefpapier mit dem Siegel des ungarischen Ministerpräsidenten, um Parteipolitik zu machen - die Gleichsetzung von Kritik an Fidesz mit einer Attacke auf alle Ungarn gehört seit langem zu seiner Rhetorik. In seinem Brief an Manfred Weber, den Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, droht Orbán damit, dass die zwölf Fidesz-Abgeordneten die Fraktion verlassen werden, wenn eine neue Geschäftsordnung in Kraft treten sollte.

Bisher war es nur möglich, einzelne Abgeordnete auszuschließen, doch der Kompromiss sieht nun die Möglichkeit vor, eine ganze Gruppe zu suspendieren. Aus der Fraktion heißt es, man spiegele nur, was in der EVP-Parteienfamilie möglich sei: Als Fidesz dort im März 2019 suspendiert wurde und etwa das Teilnahmerecht an Parteitagen verlor, votierte auch Orbán dafür. Fraglos wären die neuen Regeln eine Reaktion auf viele öffentliche und interne Ausfälle der Ungarn, deren Land Orbán trotz EU-Mitgliedschaft in eine "illiberale Demokratie" umbaut, wie er es selbst nennt.

Der CSU-Vize Weber hat nach SZ-Informationen intern klar gemacht, dass wie geplant an diesem Mittwochvormittag über die Geschäftsordnung abgestimmt werden solle. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit unter den bisher 187 EVP-Abgeordneten gilt als sehr wahrscheinlich. Dass Orbán nun den Einsatz erhöht, könnte daran liegen, dass die "pragmatische und auf gegenseitigem Respekt basierende Zusammenarbeit" mit den Deutschen an ihre Grenzen stößt. Mit 29 Abgeordneten sind CDU und CSU der zentrale Machtfaktor der Fraktion und unter den nationalen Delegationsleitern ist CDU-Mann Daniel Caspary eine Schlüsselfigur, da er den Kontakt zu Konrad-Adenauer-Haus und Kanzleramt hält.

"Alles hängt von den Deutschen ab", ist seit Jahren die Standardantwort in Brüssel, wenn es um Fidesz und Europas Christdemokratie geht. Bis zuletzt hielten von Angela Merkel über Generalsekretär Paul Ziemiak bis zur Übergangschefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre schützenden Hände über Orbán. Er sollte vor Weihnachten nicht verärgert werden, um den EU-Haushalt und das Corona-Paket über die Ziellinie zu bringen. Also wurde der Fidesz-Abgeordnete Tamas Deutsch nicht rausgeworfen, obwohl er Weber mit "Gestapo-Methoden" in Verbindung gebracht hatte.

Dass Ungarns Parlament den nötigen Eigenmittelbeschluss für das Corona-Paket immer noch nicht verabschiedet hat und Orbán weiter Erpressungspotenzial hat, ist plötzlich egal. Viele Fidesz-Kritiker, die vor allem in Skandinavien, Polen oder den Benelux-Ländern zu finden sind, horchten genau auf, als Caspary am Freitag intern die neuen Regeln unterstützte und zur Nachrichtenagentur dpa sagte: "Die Fraktion wird das Instrument der Suspendierung einführen und nach derzeitigem Stand auf die ungarischen Abgeordneten anwenden." Dass dies ohne das Ok Laschets geschieht, halten viele nichtdeutsche EVPler für ausgeschlossen. Sie sorgen sich aber bis zuletzt, dass in den Stunden vor der Abstimmung doch noch ein Deal zwischen Budapest, Berlin und München gemacht wird. Christophe Hansen aus Luxemburg pocht auf ein Votum: "Es wäre lächerlich und unverantwortlich, wieder nichts zu entscheiden."

Auch er gehe fest davon aus, dass am Mittwoch abgestimmt werde, sagte Caspary am Montagnachmittag der SZ. Der gefundene Kompromiss stelle - anders als von Orbán behauptet - sicher, dass auch suspendierte Abgeordnete in ihren Rechten nicht schlechter gestellt würden als fraktionslose Parlamentarier. Man sei weiter an einer "ordentlichen Zusammenarbeit" interessiert, aber dafür müsse sich Fidesz ändern und auch bereit sein, Missverständnisse aufzuklären. "Die neuen Regeln sind ein Aufruf an die Parteichefs, das Thema nicht länger aufzuschieben und mit Orbán zu klären, ob dieser in der EVP bleiben und sich angemessen verhalten will", betont Caspary.

Ein weiterer Brief Orbáns lässt daran jedoch zweifeln. Der Italienerin Giorgia Meloni, Chefin der postfaschistischen Fratelli d'Italia, gab es der Ungar kürzlich schriftlich, dass beide Parteien "zuverlässige Kampfgefährten" seien, die eine "gemeinsame Weltanschauung" teilten. Für Caspary sind solche Aussagen: "abenteuerlich".

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