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EVP:"Es gärt gewaltig"

Victor Orbán

Im Dauerkonflikt mit EU und EVP: Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn und Chef der Fidesz-Partei.

(Foto: Ondøej Deml/dpa)

Rauswerfen oder nicht? Die Europäische Volkspartei ringt weiter um den Umgang mit Ungarns rechtsnationaler Fidesz-Partei. Eine zentrale Rolle kommt den Deutschen zu - doch der neue CDU-Chef Laschet drückt sich vor klaren Aussagen. Diesen Montag könnte sich ein Schlupfloch auftun.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Das Jahr 2020 war ein schwieriges für alle europäischen Parteienfamilien, aber keine sehnte die Pause rund um Weihnachten mehr herbei als die Europäischen Volkspartei (EVP). Und das lag nicht nur daran, dass Christdemokraten das Weihnachtsfest traditionell wichtiger ist als Linken oder Grünen. Im Dezember war der Dauerkonflikt mit der ungarischen Fidesz-Partei eskaliert: Premier Viktor Orbán hatte nicht nur den EU-Haushalt und das Corona-Wiederaufbaupaket wochenlang blockiert, um eine Bindung der EU-Fördergelder an Rechtsstaatlichkeit zu verhindern. Zudem hatte der Europaabgeordnete Tamas Deutsch, ein Vertrauter Orbáns, EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) mit der Gestapo und dem Geheimdienst im stalinistischen Ungarn in Verbindung gebracht.

Wütend forderte eine Gruppe von EVP-Abgeordneten um den Österreicher Othmar Karas den Rauswurf von Deutsch aus der Fraktion, weil dieser EU-Grundwerte infrage stelle und Millionen Opfer von Nationalsozialismus und Kommunismus herabwürdige. Nach einer tumultartigen Sitzung am 15. Dezember wurde Deutsch nach einer von vielen als pflichtschuldig empfundenen Entschuldigung das Rederecht im Parlament entzogen. Bis Ende Februar sollte die Geschäftsordnung der Fraktion überarbeitet werden, um ganze Länderdelegationen ausschließen zu können. Die Parteienfamilie wurde aufgefordert, "endgültig" über die Zukunft des Fidesz zu entscheiden, dessen Mitgliedschaft seit März 2019 suspendiert ist.

Die Stimmung in der Fraktion ist im neuen Jahr aber nicht besser. "Es gärt gewaltig", sagt ein Insider, denn die Fidesz-Kritiker wollen endlich die versprochenen Ergebnisse sehen. Während Delegationen aus 14 Ländern den Rauswurf der Orbán-Partei fordern, spielen CDU und CSU weiter auf Zeit. Sie hatten vor Weihnachten eine geheime Abstimmung verhindert, in der sich der Frust über Orbáns Dauerprovokationen hätte entladen können. Damals verwies man intern auf das Führungsvakuum und den CDU-Parteitag im Januar. Der neue Chef Armin Laschet drückt sich aber seither vor klaren Aussagen, ob unter Europas Christdemokraten Platz sein sollte für Leute wie Orbán oder Janez Janša, den Trump-Verehrer aus Slowenien, der dort die Medien drangsaliert.

Auf die Frage, ob er dafür sei, Fidesz aus der EVP zu werfen, hatte Laschet dem Magazin Internationale Politik gesagt, dass "Ungarn an Europa gebunden" werden müsse. Nebulös sprach er von "klaren Erwartungen" an Ungarns Regierungspartei, um fortzufahren: "Momentan ist die Fidesz-Mitgliedschaft suspendiert - es gibt keinen Anlass, daran derzeit etwas zu ändern." Diese Aussage wurde von Orbáns Gegnern aus Skandinavien, Polen oder den Beneluxstaaten "mit Enttäuschung" wahrgenommen. Schließlich stand zum Zeitpunkt des Interviews der letzte unabhängige Sender in Ungarn, Klubrádió, bereits vor dem Aus.

Mit einer Mischung aus Spannung und Misstrauen blicken nun viele EVP-Leute auf die nächsten Tage. Eine Taskforce, der auch Fidesz-Gegner Karas angehört, hat eine neue Geschäftsordnung präsentiert. Bis zum heutigen Montag können die Abgeordneten schriftlich Änderungsvorschläge einreichen. Bisher mussten für einen Rauswurf zwei Drittel der anwesenden Mitglieder votieren. Die der SZ vorliegenden Dokumente sehen vor, dass das Quorum bei 95 liegen soll: also mindestens 50 Prozent der 187 Abgeordneten. Dies würde den großen Delegationen noch mehr Einfluss geben - mit 29 Abgeordneten sind die Deutschen der zentrale Machtfaktor.

Aufschlussreich sind jene Passagen, die vor dem Rauswurf einer Länderdelegation die Variante des Entzugs von Stimmrechten in der Fraktion oder der Teilnahme an Sitzungen setzen würde: So könnte man gegenüber der Verwaltung des EU-Parlaments weiter die Größe von 187 Abgeordneten angeben, und es gäbe weder Verluste bei Redezeit oder finanziellen Zuwendungen. In einer internen Präsentation schrieb Webers Stellvertreter Esteban González Pons, bei der Reform gehe es nicht um Fidesz: "Die neuen Regeln sind unsere interne Verfassung, sie definieren, was wir sind und wer zu uns gehören kann".

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