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Tamas Deutsch:Wie ein Vertrauter Orbáns zu einem weiteren Problem der EVP wird

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Tamas Deutsch gehört zu jenen, die 1988 mit Viktor Orbán den "Bund junger Demokraten" gegründet haben, aus der die Regierungspartei Fidesz wurde.

(Foto: imago sportfotodienst/imago/PuzzlePix)

Der Fidesz-Abgeordnete Deutsch steht seit mehr als 30 Jahren an der Seite des heutigen ungarischen Regierungschefs. Nach einem empörenden Gestapo-Vergleich entkommt Deutsch wohl dem EVP-Rauswurf.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Am 30. November hat der Ungar Tamas Deutsch bei Instagram eine Illustration hochgeladen. In der Mitte prangt die Zahl 5262, das Schwarz-Weiß-Foto zeigt zwei junge Männer in schwarzen Anzügen und mit langen Haaren. Der eine, dem die Locken in den Nacken fallen, ist Deutsch. Der andere ist Viktor Orbán, an den sich diese digitale Nachricht richtete: 5262 Tage, also mehr als 14 Jahre, amtierte er da als Ungarns Regierungschef.

"Herzlichen Glückwunsch, mein Freund", schrieb Deutsch über diesen Rekord und benannte damit sein wichtigstes politisches Kapital: Er gehört zu jenen, die 1988 mit Orbán den "Bund junger Demokraten" gegründet haben, aus der die Regierungspartei Fidesz wurde. Ursprünglich durfte bei der liberalen Gruppierung niemand mitmachen, der älter als 35 war, doch diese Regel wurde wegen des zunehmenden Alters der Akteure abgeschafft. Sie haben in den vergangenen 30 Jahren Karriere als Abgeordnete und Minister gemacht und sind alle so weit nach rechts gerückt, dass die Mitgliedschaft von Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) seit März 2019 suspendiert ist.

Deutsch trägt, anders als Orbán, noch immer schulterlanges Haar und verteidigt im Europaparlament als Chef der Fidesz-Delegation kompromisslos Orbáns Linie. Eine typisch brachiale Äußerung des 54-Jährigen sorgt nun wieder für eine Krise der Christdemokraten: Ende November hat er EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) mit der Gestapo und dem Geheimdienst AVH im stalinistischen Ungarn in Verbindung gebracht.

Dass die 187 EVP-Abgeordneten an diesem Mittwochabend über den Ausschluss Deutschs abstimmen sollten, liegt nicht nur an dem für viele unsäglichen Vergleich mit der NS-Zeit, der dem Ansehen der Fraktion schadet. Der Ungar hatte die Beleidigung als Reaktion auf Webers Verteidigung des umstrittenen Rechtsstaatsmechanismus zum Schutz des EU-Haushalts formuliert, dessen Einführung Orbán durch eine Blockade der Corona-Hilfen vergeblich zu verhindern suchte. Fidesz vertritt, wie so oft, eine fundamental andere Position als andere Christdemokraten, was die Frage aufwirft, wieso die Ungarn eigentlich zur Fraktion gehören.

Die CDU will den Kontakt nach Budapest bewahren

In Brüssel wird nicht nur darauf verwiesen, dass die zwölf Ungarn den Status der EVP als größte Fraktion sichern. Es blieben auch Gesprächskanäle zu Orbán offen, der wegen des Einstimmigkeitsprinzips in der EU viel blockieren könne - etwa beim Post-Brexit-Vertrag oder der Bewältigung der Corona-Pandemie. Diese Sorge treibt vor allem die Berliner Zentrale der CDU um, wo man eine harsche Verurteilung durchsetzte, um den Ausschluss von Deutsch abzuwenden. Dieser ist für Kontakte nach Budapest ebenso zentral wie ein weiterer Fidesz-Gründer: József Szájer fiel jedoch in Ungnade, nachdem er während des Corona-Lockdowns in Belgien bei einer Orgie im Brüsseler Schwulenviertel erwischt worden war. Während der Jurist Szájer auch von Kritikern als brillanter Stratege und effizienter Organisator beschrieben wird, gilt Deutsch eher als rustikal.

Sein Amt als Jugend- und Sportminister in der ersten Fidesz-Regierung zwischen 1998 und 2002 trat der Fußball-Fan mit Verspätung an, da er noch die Uni abschließen musste. 2009 wurde der vierfache Vater erstmals ins Europaparlament gewählt. Dass er erst am Dienstag in einer E-Mail an alle Mitglieder der EVP-Fraktion den "unglücklichen Vergleich" zurücknahm und sich bei Weber entschuldigte, überzeugt Kritiker wie Dennis Radtke nicht. Er ist der einzige CDU-Europaabgeordnete, der offen für einen Rauswurf wirbt. Deutsch verbreite etwa, der ungarischstämmige Milliardär George Soros habe die EU-Kommission und einzelne Abgeordnete "gekauft". Nicht nur Radtke fragt sich, was "diese Verschwörungstheorien von einem durchschnittlichen Aluhut-Träger bei einer Querdenken-Demo" unterscheide. Klar ist aber, wem Deutsch auch hier folgt. Er bezog sich auf einen Artikel von: Orbán.

© SZ/ul
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Kommentar von Matthias Kolb

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