Bundesverdienstkreuze: Ein Dank für "höchste politische Verantwortung"

Der Bundespräsident verleiht fünf Ministerpräsidenten und einer Ministerpräsidentin das "Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband".

Dass der Bundespräsident im Schloss Bellevue Bundesverdienstkreuze verleiht, kommt häufiger vor. Anfang Oktober zeichnete Frank-Walter Steinmeier 23 Bürgerinnen und Bürger aus, die sich in herausragender Weise engagiert haben. Doch an diesem Freitag kam im Schloss eine besonders illustre Runde zusammen. Frank-Walter Steinmeier hatte fünf Ministerpräsidenten und eine Ministerpräsidentin eingeladen, um sie mit dem "Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland" zu ehren. Das ist eine besonders hohe Stufe des Bundesverdienstkreuzes. Die Bürgerinnen und Bürger hatten dagegen fast ausnahmslos niedrige Stufen des Ordens erhalten.

Am Freitag wurden nun Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz), Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg), Dietmar Woidke (Brandenburg), Stephan Weil (Niedersachsen), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) und Bodo Ramelow (Thüringen) ausgezeichnet. Außerdem wurde der ehemalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) geehrt.

Politik als Dienst am Gemeinwohl

"Der Orden, den ich Ihnen heute verleihen darf, bringt zum Ausdruck, dass unser Land Ihnen dafür dankt, mit welcher großen Ausdauer und mit welchem Einsatz Sie höchste politische Verantwortung in unserer Demokratie übernommen haben", sagte Steinmeier. "Denn Sie alle zeigen: Politik ist ein Dienst am Gemeinwohl - Sie setzen sich mit Ihrer Persönlichkeit und Ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit für unsere Demokratie ein." Demokratie lebe vom Dialog, und Demokratie lebe "von Politikerinnen und Politikern wie Ihnen, die Verantwortung zu übernehmen bereit sind und diesen Dialog führen".

Doch all das gehört eigentlich auch zur Jobbeschreibung der Ministerpräsidenten. Auf Nachfrage, warum sie trotzdem in dieser besonderen Weise geehrt würden, teilte das Bundespräsidialamt mit, es entspreche "der seit vielen Jahrzehnten bestehenden Ordenspraxis, langjährige Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland auszuzeichnen". Diese Praxis würdige "die herausragende Rolle", die ihnen im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland zukomme.

Und tatsächlich scheint es nicht viele Ministerpräsidenten zu geben, die ohne Auszeichnung geblieben sind. Laut Angaben des Bundespräsidialamts wurden seit der Amtszeit von Bundespräsident Roman Herzog (1994 bis 1999) auch Kurt Beck, Kurt Biedenkopf, Wolfgang Böhmer, Volker Bouffier, Peter Harry Carstensen, Eberhard Diepgen, Reinhard Höppner, Roland Koch, Hannelore Kraft, Georg Milbradt, Peter Müller, Matthias Platzeck, Harald Ringstorff, Berndt Seite, Erwin Sellering, Edmund Stoiber, Manfred Stolpe, Erwin Teufel, Stanislaw Tillich und Klaus Wowereit mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt.