Wirtschaftspolitik: Wem Unternehmen gehören sollen

Bei einer Debatte um moderne Unternehmensstrukturen in Deutschland stehen SPD und Grüne auf der einen Seite, Union und FDP auf der anderen. Und die Firmen selbst?

So viel sei vorab verraten: Die einen - Union und FDP - waren am Dienstag bei der Debatte um moderne Unternehmensformen bei der Stiftung Verantwortungswirtschaft dabei, weil man im Wahljahr schlecht abseits stehen kann, wenn Zukunft diskutiert wird. Die anderen - Grüne und SPD - waren dabei, weil sie das Projekt wollen. Die Veranstaltung in Berlin war doppelt bemerkenswert. Noch nie hat man drei Parteivorsitzende, zwei K-Kandidaten und einen Aspiranten auf ein Regierungsamt so leidenschaftlich über ein so sperriges Thema wie Gesellschaftsrecht debattieren hören. Und selten war danach so klar, wo man das Kreuzchen bei der Bundestagswahl im September machen müsste, wollte man das Unternehmertum im 21. Jahrhundert nachhaltiger machen.

Um die neue Gesellschaftsform - Gesellschaft mit gebundenem Eigentum - war es am Dienstag nur vordergründig gegangen. Tatsächlich hatten Christian Lindner (FDP), Robert Habeck (Grüne), Friedrich Merz, Armin Laschet ( beide CDU) und Olaf Scholz (SPD) darum gerungen, wie man dafür sorgen kann, dass Unternehmen länger leben, nachhaltiger wirtschaften und sozialer agieren. Dass sie nicht aufgekauft werden von US-Heuschrecken oder chinesischen Staatskapitalisten. Und, wie Start-ups die schwierigen Jahre überleben. Die Idee dazu liegt seit einem Jahr auf dem Tisch: Unternehmer sollen sich so organisieren können, dass nicht mehr der Profit des Eigentümers an erster Stelle steht, sondern die Verantwortung für die Gesellschaft, generationsübergreifend, Stichwort Verantwortungseigentum. Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck befördert die Idee auf eine Umlaufbahn im Orbit des deutschen Mittelstandes. Es sei "gesellschaftlich faszinierend, dass so altehrwürdige Begriffe wie Verantwortung, Unternehmertum und Mittelstand" in eine neue Zeit geführt würden.

Die neue Zeit beginnt nach der Bundestagswahl. Habeck, Lindner und Merz konkurrieren um ein Ministeramt. Merz hatte Habeck kürzlich auf Twitter "zu viele Wissenslücken" bescheinigt. Am Dienstag wollte er wohl den Tweet entschärfen. "Es muss ja nicht alles falsch sein, was von den Grünen kommt", sagte er großmütig. "Und nicht alles richtig, was von uns kommt". Das war als Geste gemeint, endete aber als Fallgrube. Denn den Beweis für den zweiten Satz, den lieferte Merz gleich mit.

Zunächst hatte der CDU-Politiker zwei No-Gos bekannt gegeben. Wenn es bei der neuen Gesellschaft darum gehe, im kritikwürdigen Erbschaftsteuersystem nur Erbschaftsteuern zu vermeiden, mache er nicht mit. Und auch nicht, wenn der Staat diese neuen Unternehmen bevorzuge. "Da spricht der Wirtschaftsanwalt", lobt der Moderator, man könne gleich den potenziellen Koalitionspartner - Habeck wartete schon auf seinen Auftritt - fragen, ob es Privilegien geben solle. Gerne, sagt Merz. Die Union sei ja gegenüber den Grünen in der "glücklichen Lage", dass sie noch am Wahlprogramm schreibe. Was sich anhörte wie, wir können die Idee noch aufnehmen, wenn wir wollen. Nur seien "solche komplexen Sachverhalte nicht geeignet für Koalitionsverhandlungen". Und es sei auch noch ungeklärt, was das für eine Gesellschaft sein solle und wem sie gehöre.

Es folgt der Auftritt Habeck. Oder sollte man sagen, der Konter? Die neue Rechtsform stehe im Wahlprogramm der Grünen, beginnt er. Schon schwebt die Frage durch den Raum: Wer hat hier Wissenslücken? Was die Stiftung Verantwortungseigentum vorgelegt habe, sei ein ausgereiftes Konzept, das wesentliche Forderungen von Start-ups und Familienunternehmen erfülle. Es regele die Nachfolge. Es gebe der Gründerszene Sicherheit, "nicht wegspekuliert zu werden". Und, es werde gewünscht. "Wenn es Unternehmen wollen und andere keinen Schaden erleiden, warum sollen wir das verweigern?" Tatsächlich finden 57 Prozent der Familienunternehmer die Idee gut. Es stärke den Unternehmergeist, wenn Mitarbeiter nicht nur für die Rendite des Eigentümers arbeiteten. Löhne wären höher, weil kein Geld abgezogen werde. Man wirtschafte nachhaltiger, weil Gewinne reinvestiert würden. Apropos Privilegien. Habeck macht keinen Hehl daraus, bei öffentlichen Auftragsvergaben ökologische und soziale Standards setzen zu wollen. Da sei die Rechtsform aber "völlig Latte". Er finde dieses rote Linien ziehen albern. "Wir dürfen nicht aus Angst vor der Erneuerung den Weg der Erneuerung nicht gehen".

Übrigens: Er habe den Gesetzentwurf der Stiftung für eine Gesellschaft mit gebundenem Eigentum gelesen, er sehe kaum Chancen für legalen Betrug und verdeckte Gewinnausschüttungen. Und, zur Frage, wem die neue Gesellschaft gehöre: Das sei eine Kapitalgesellschaft und die gehöre den Anteilseignern.

Armin Laschet wird etwas zu früh zugeschaltet, man sieht den Kanzlerkandidaten der Union mit gesenktem Kopf wie erbeim Blätter sichtet. Dann knipst er sein Lächeln an und wirbt für eine "neue Gründerzeit". Friedrich Merz werde für die Finanz- und Wirtschaftspolitik zuständig sein. Man hat den Eindruck, dass er mit den Gedanken ganz woanders ist. Das ist auch Olaf Scholz, aber der Kandidat der SPD grinst wie ein Honigkuchenpferd. Er wird ein bisschen verspätet zugeschaltet, gerade hat er mit der Kanzlerin noch vereinbart, dass Deutschland schon 2045 klimaneutral sein soll, anstatt 2050. Das wird er gleich verkünden. Die neue Unternehmensform findet er gut. Dass Unternehmen Mitarbeiter beteiligen sollen, dafür habe er ja schon als Arbeitsminister gekämpft. Mit geringem Erfolg, "weil die Mentalität der Unternehmer, ihre Mitarbeiter zu beteiligen, in den verschiedenen Teilen der Welt unterschiedlich ausgeprägt ist".

Christian Lindner sagt höflich, er "ahne", dass es in einem Koalitionsvertrag mit der FDP nicht mehr als eine "vertiefte Prüfung" dieser Idee geben werde. Was heißt: Mit uns nicht.

Das Fazit? Eine neue Idee bringt die alten Mehrheiten zurück, SPD und Grüne versus Union und FDP. Neu ist, dass die Mehrheit der befragten Unternehmen die Idee so sieht wie Grün und Rot: positiv.