Europäische Union: Europa streitet über neue Schulden

Finanzminister Lindner muss mit seinen EU-Amtskollegen über ein ganzes Paket brisanter Initiativen entscheiden. Der FDP-Politiker nutzt das Treffen auch, um einen Vorstoß von Kommissionspräsidentin von der Leyen abzubügeln.

Es ist ein Riesenpaket, mit dem sich Christian Lindner und die anderen 26 Finanzminister der EU am Dienstagvormittag beschäftigen müssen. Und wenn sie sich nicht einigen - was wahrscheinlich ist -, müssen sie wohl kommende Woche gleich noch einmal ran. Oder sie reichen die Aufgabe an ihre Vorgesetzten weiter, die Staats- und Regierungschefs. Lindner reiste schon am Montagnachmittag zu dem zweitägigen Treffen nach Brüssel. Doch die spannendsten Punkte auf der Agenda ballen sich am Dienstag. Die Minister werden dort darüber diskutieren, ob sie dem Vorschlag der Kommission folgen und 7,5 Milliarden Euro Fördermittel für Ungarn einfrieren, wegen der grassierenden Korruption. Es wäre eine brisante Premiere.

Zugleich empfiehlt die Kommission, den Weg für die Milliardenzuschüsse aus dem Corona-Hilfsfonds freizumachen - zumindest im Prinzip. Denn bevor Geld fließen kann, muss die Regierung des autoritären Ministerpräsidenten Viktor Orbán umfassende Justizreformen anstoßen und die Korruptionsbekämpfung verbessern. Auch darüber beraten die Finanzminister. Daneben widmen sie sich zwei wichtigen Themen, bei denen der gewiefte Taktiker Orbán bislang eine Einigung blockiert, um seine Verhandlungsposition zu verbessern. Da geht es um die Einführung einer Mindeststeuer für Konzerne in der EU sowie um 18 Milliarden Euro Budgethilfe für die Ukraine im kommenden Jahr.

Das Kalkül lautet, dass Ungarn sein Veto gegen diese beiden Initiativen aufgibt, wenn die anderen EU-Regierungen im Gegenzug den Zugriff auf den Corona-Fonds billigen, verknüpft mit ehrgeizigen Reformvorgaben. Die Minister müssen das bis Jahresende durchwinken, ansonsten würden 70 Prozent der bis 2026 vorgesehenen Zuschüsse von 5,8 Milliarden Euro verfallen. In Brüssel gilt es aber als unwahrscheinlich, dass die Spitzenpolitiker schon am Dienstag diese vier Entscheidungen - das Einfrieren der Fördergelder, die Corona-Hilfen, die Mindeststeuer und die 18 Milliarden für Kiew - im Paket verabschieden können.

So gehört die Bundesregierung zum Lager jener, die vor einem Beschluss über das Zurückhalten der Fördermittel eine aktualisierte Empfehlung der Kommission verlangen. Die Brüsseler Behörde hatte Ungarn bis 19. November Zeit gegeben, Initiativen zur besseren Korruptionsbekämpfung umzusetzen. Ansonsten würden 7,5 Milliarden Euro eingefroren, so die Drohung. Grundlage dafür ist der neue Rechtsstaatsmechanismus für den Haushalt. Vorige Woche erklärte die Kommission, dass bis zum 19. November nicht genug passiert sei. Daher schlug die Behörde den EU-Finanzministern vor, die Drohung wahr zu machen. Berlin und andere Hauptstädte argumentieren allerdings, die Regierung in Ungarn habe seitdem Fortschritte erzielt. Eine aktualisierte Kommissionsempfehlung könnte zum Beispiel den Strafbetrag senken. Die Kommission will aber keine neue Fassung schicken.

Gelingt keine Verständigung auf das Paket, könnten die Minister kommende Woche wieder zusammenkommen. Oder die 27 Staats- und Regierungschefs müssen ran - sie reisen ohnehin Ende kommender Woche zu einem Gipfel nach Brüssel.

Lindner lehnt laxere Haushaltsregeln und neue Schulden ab

Ein anderes heikles Thema für Lindner und seine Amtskollegen sind die Reformideen der Kommission für den Stabilitätspakt, die Regeln für solide Haushaltsführung. Darüber diskutieren die Minister bei dem zweitägigen Treffen zum ersten Mal. Der FDP-Vorsitzende wehrt sich hier gegen zu umfangreiche Lockerungsübungen. Bei der Ankunft zur Konferenz am Montag sagte er, "eine Landezone, wo wir zusammenkommen", sei "zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sichtbar".

Lindner lehnt auch neue gemeinsame EU-Schulden ab. Doch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dieser Debatte am Sonntag mit einer Rede frischen Schwung verliehen. Die CDU-Politikerin griff ihre unkonkrete Ankündigung von September auf, einen "Europäischen Souveränitätsfonds" zu gründen. Die Deutsche führte jetzt aus, dass dieser Brüsseler Geldtopf "strategische Projekte" der Industrie unterstützen solle, nötig dafür seien "neue und zusätzliche" EU-Mittel: "Eine gemeinsame europäische Industriepolitik erfordert eine gemeinsame europäische Finanzierung." Von der Leyen lieferte keine weiteren Details, wie Brüssel das frische Geld auftreiben soll. Aber die EU-Kommissare Thierry Breton und Paolo Gentiloni schlugen bereits vor, dass die Behörde Schulden aufnehmen sollte, um Mitgliedstaaten mit günstigen Darlehen zu helfen.

Die beiden kommen aus Frankreich und Italien - und die Regierungen dieser zwei Länder werben ausdauernd für neue EU-Schulden. Genauso ausdauernd weisen Lindner oder auch die niederländische Finanzministerin Sigrid Kaag darauf hin, dass dies nicht nötig sei, weil in den vorhandenen Töpfen, etwa dem Corona-Hilfsfonds, noch riesige Summen zur Verfügung stünden. "Mit einem Souveränitätsfonds darf (...) nicht ein neuer Anlauf unternommen werden für gemeinsame europäische Schuldenaufnahme", sagte Lindner nun. "Das wäre nur die immer gleiche Lösung auf der Suche nach immer neuen Anlässen, vorgeschlagen zu werden." In der Kommission wird erwartet, dass über solch einen zusätzlichen Topf erst im Frühjahr entschieden wird.

Von der Leyen will auf Bidens Subventionen mit eigenen Beihilfen reagieren

Hintergrund für von der Leyens Vorstoß ist, dass US-Präsident Joe Biden ein massives Subventionspaket für den grünen Umbau der Industrie aufgelegt hat, den sogenannten Inflation Reduction Act. Europas Regierungen sind sauer, weil das Programm EU-Konzerne benachteiligt, die Waren nach Amerika exportieren wollen. Firmen könnten daher Fabriken gen USA verlagern. Die Kommissionspräsidentin will ein Gegengewicht schaffen, mit mehr Förderung für die europäische Industrie.

Von der Leyen schlug in ihrer Rede vor, die strengen EU-Regeln für Subventionen zu lockern, damit Regierungen der Industrie besser helfen können. Diese Vorschriften hat die Kommission wegen der Pandemie und des Ukraine-Kriegs ohnehin schon für einen befristeten Zeitraum aufgeweicht. Jetzt schwebt der CDU-Politikerin eine dauerhafte Reform vor: Bei den Regeln sei die EU bislang "sehr darauf bedacht, Verzerrungen in unserem Binnenmarkt zu vermeiden", sagte sie. "Aber wir müssen auch auf den zunehmenden weltweiten Wettbewerb um saubere Technologien reagieren." Von der Leyen regte an, dass Regierungen künftig zum Beispiel auch das Hochfahren der Massenfertigung "grüner Technologien und sauberer Endprodukte" in ihrem Land fördern sollten - und nicht nur Forschung und Entwicklung.

Über diesen Vorstoß könnten die 27 Staats- und Regierungschefs schon kommende Woche bei ihrem EU-Gipfel erstmals beraten. Lindner unterstützt das Ansinnen: "Mehr Flexibilität bei Beihilfen ist zu begrüßen." Allerdings können lockere Subventionsregeln den gemeinsamen Binnenmarkt der EU verzerren. Schließlich könnten dann große Staaten mit soliden Finanzen wie Deutschland ihre Industrie üppig päppeln, während das klammen Regierungen wie der italienischen schwerfallen wird. Dieses Problem könnten EU-Unterstützungsprogramme mildern. Daher wird der Ruf nach neuen EU-Töpfen, finanziert mit gemeinsamen Schulden, nur lauter werden, sollte die Kommission wirklich die Beihilferegeln schleifen. Dies würde die Chance erhöhen, dass von der Leyens Souveränitätsfonds tatsächlich kommt.

Immerhin gab es auch eine einfache Entscheidung

Der umstrittene Inflation Reduction Act war am Rande auch Thema beim Handels- und Technologierat, einem Spitzentreffen von US-Ministern und Kommissionsvertretern, das am Montag in der Nähe von Washington stattfand. Eine Lösung des Disputs brachte der Austausch aber nicht.

Dafür gab es gute Nachrichten für Paschal Donohoe. Der irische Finanzminister wurde am Montagabend in Brüssel als Präsident der Euro-Gruppe wiedergewählt, also des Gremiums der 19 Finanzminister aus den Staaten mit der Gemeinschaftswährung. Der Christdemokrat leitet die Gruppe seit Sommer 2020, und die zweieinhalbjährige Amtszeit läuft nun aus. Er hatte bei der Wahl keinen Gegenkandidaten - damit gab es bei dieser Tagung wenigstens eine einfache Entscheidung für Christian Lindner und seine Amtskollegen.