Europäische Union:Kommissare fordern neue EU-Schulden

Lesezeit: 1 min

Europäische Union: Christian Lindner - hier bei einer Pressekonferenz in Berlin - verteidigte nun die Größe des deutschen Pakets bei einem Treffen der EU-Finanzminister.

Christian Lindner - hier bei einer Pressekonferenz in Berlin - verteidigte nun die Größe des deutschen Pakets bei einem Treffen der EU-Finanzminister.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Paolo Gentiloni und Thierry Breton klagen, dass nicht alle Mitgliedstaaten 200-Milliarden-Pakete wie das deutsche schnüren können. Brüsseler Hilfen, finanziert mit gemeinsamen Schulden, sollen die Lösung sein.

Von Björn Finke, Luxemburg

Die für Wirtschaft zuständigen EU-Kommissare Paolo Gentiloni und Thierry Breton fordern einen neuen schuldenfinanzierten EU-Hilfsfonds, um Mitgliedstaaten beim Schutz von Bürgern und Firmen vor hohen Energiepreisen zu unterstützen. "Europa muss solidarisch sein", schreiben der Italiener und der Franzose in einem Gastbeitrag für mehrere europäische Zeitungen, darunter die FAZ. Regierungen haben unterschiedlich große finanzielle Spielräume für Hilfsprogramme. Damit das nicht zu Verzerrungen im Binnenmarkt führe, "müssen wir über gemeinsame europäische Instrumente nachdenken", heißt es in dem Beitrag. Dass sich Deutschland ein 200-Milliarden-Paket leisten könne und andere Mitgliedstaaten nicht, werfe Fragen auf.

Als Vorbild nennt das Duo das EU-Programm Sure. Das gewährt Regierungen günstige Darlehen zur Finanzierung von Kurzarbeitergeld. Für den 100 Milliarden Euro schweren Sure-Topf hat die Kommission Schulden aufgenommen, für welche die Mitgliedstaaten bürgen. Sofern alle Profiteure ihre Darlehen zurückzahlen, entstehen aber keine Verluste. Ein wichtiger Unterschied zum deutlich größeren Corona-Hilfsfonds ist, dass dieser 800 Milliarden Euro umfassende Fonds neben Darlehen auch nicht-rückzahlbare Zuschüsse an Mitgliedstaaten überweist. Schon als im Frühjahr 2020 über so einen Corona-Topf diskutiert wurde, veröffentlichten Wirtschaftskommissar Gentiloni und Binnenmarktkommissar Breton einen Gastbeitrag. In dem wurde ein neuer Fonds mit ähnlichen Argumenten wie jetzt gefordert.

Unterdessen verteidigte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg den Umfang des deutschen Pakets als "in der Proportion angemessen" und verwies auf die Größe der deutschen Volkswirtschaft und die Laufzeit bis zum Jahr 2024. Zuvor hatten etwa Vertreter von Spanien und Luxemburg beim Energieministertreffen am Wochenende vor dem Risiko gewarnt, dass ein Paket dieses Volumens den Binnenmarkt verzerren könnte.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema