Süddeutsche Zeitung

Krisentreffen im Kreml:Neue Harmonie in schwierigen Zeiten

  • Nach der Tötung des iranischen Generals Qassim Soleimani beraten Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin im Kreml darüber, wie sie neue Sicherheitsrisiken im Nahen Osten entschärfen können.
  • Sowohl die deutsche als auch die russische Seite stellen dabei bisherige Differenzen in den Hintergrund.
  • Es geht offensichtlich um Vorteile, die man sich gegenseitig gewähren kann.

Analyse von Paul Katzenberger, Moskau

Bei nüchterner Betrachtung lässt sich kaum verhehlen, dass die deutsch-russischen Beziehungen belastet sind. Es ist noch nicht lange her, als das der Weltöffentlichkeit vor Augen geführt wurde: Der einzige deutsche Journalist, der bei der Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 19. Dezember 2019 eine Frage stellen durfte, erkundigte sich nach dem Mord im Berliner Tiergarten, der nach Erkenntnissen deutscher Strafverfolgungsbehörden vom russischen Staat in Auftrag gegeben wurde.

Gut drei Wochen später durften deutsche Journalisten dem russischen Präsidenten in Moskau schon wieder Fragen stellen, doch in diesem kurzen Zeitraum hat sich die Welt so sehr verändert, dass die anstehenden Themen mit einer ganz anderen Akzentuierung angeschnitten wurden. Die Betonung lag nun auf der Frage, wie sehr Deutschland und Russland in einer unruhigen Welt einander beistehen können.

Anlass war die Pressekonferenz im Kreml im Anschluss an den Arbeitsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim russischen Staatschef am Samstag. Das Treffen war eilig anberaumt worden, nachdem die durch die USA veranlasste Tötung des einflussreichen iranischen Generals Qassim Soleimani kurz nach Neujahr die ohnehin angespannte Lage in der Region in einer Weise destabilisiert hat, die zur Sorge Anlass gibt.

Während sich Moskau nach dem orthodoxen Weihnachtsfest am vergangenen Dienstag noch im Winterschlaf befand, griffen sich die USA und der Iran nach Soleimanis Tod auf irakischem Territorium gegenseitig an, verließ der Iran das Atomabkommen und entsandte die Türkei Soldaten nach Libyen. Der Besuch der deutschen Kanzlerin konnte daher kaum zu einem dramatischeren Zeitpunkt stattfinden als in der eigentlich besinnlichen Weihnachts- und Neujahrszeit.

Der Berliner Tiergarten-Mord war bei dieser weltpolitischen Krisensituation als Tagesordnungspunkt offensichtlich nicht mehr wichtig genug. Bei ihrem Schluss-Statement ging die Kanzlerin auf die Bluttat mit keinem Wort ein - es hätte auch nicht in die Regie der Zusammenkunft gepasst.

Deutsch-russische Zusammenarbeit in der Wirtschaft

Bei der Inszenierung von Merkels Visite bei Putin waren beide Seiten vielmehr spürbar um Harmonie bemüht. Offensichtlich ist sowohl in Berlin als auch in Moskau die Erkenntnis gereift, dass man dem anderen etwas geben kann, was man selbst nicht hat.

Was da die Deutschen den Russen zu bieten haben, machte Putin in seinem Statement gleich in den ersten Sätzen klar: "Russland ist an Beziehungen zu Deutschland interessiert, denn das Land ist unser zweitwichtigster Handelspartner nach China. Deutsche Investitionen in Russland betrugen im vergangenen Jahr 20 Milliarden US-Dollar."

Die deutsche Wirtschaftskraft ist es, an der die Russen partizipieren wollen, das wurde bei diesem Auftritt nicht nur durch Putins Aussagen deutlich, sondern auch dadurch, dass an dem Treffen wichtige Größen des russischen und deutschen Wirtschaftslebens teilnahmen: Neben Alexei Miller, dem Chef des weltgrößten Energielieferanten Gazprom, war auch der russische Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin sowie der Leiter der Wirtschafts- und Finanzabteilung im Bundeskanzleramt, Lars-Hendrik Röller, zugegen.

Aktuell geht es in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland vor allem um die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2, die im Augenblick infolge der US-Sanktionen unterbrochen ist, weil die Schweizer Firma Allseas aus Angst vor Strafen ihre Spezialschiffe abzog.

Putin versicherte, dass das Projekt zu Ende gebracht werde, "unabhängig und ohne Beteiligung von ausländischen Partnern." Das Bauende werde zwar um einige Monate nach hinten rücken. Aber das sei letztendlich unerheblich: "Ich hoffe, dass die Arbeit bis Ende des laufenden Jahres oder im ersten Quartal des kommenden Jahres abgeschlossen und die Gasleitung in Betrieb genommen wird", sagte der Präsident.

Für die Deutschen wiederum kann Russland ein Partner bei den Ambitionen sein, die Berlin zunehmend in der Außenpolitik entwickelt. Schon bei der Schlichtung des Ukraine-Konflikts trat Deutschland seit 2014 neben Frankreich bei den Gesprächen im Normandie-Format in Erscheinung. Doch nun bemüht sich die deutsche Politik auch um Friedensstiftung im Bürgerkriegsland Libyen. Im sogenannten "Berliner Prozess" will die Bundesregierung im Konflikt zwischen der libyschen Regierung unter Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch und dem aufständischen General Chaliz Haftar vermitteln.

Bei dem Treffen mit Merkel sicherte Putin der deutschen Regierungschefin zu, dass er sie bei dieser Initiative unterstützen werde. Das Wort des russischen Staatschefs verfügt im Nahen Osten über ein militärisches Gewicht, das Deutschland fehlt, seit russische Truppen den syrischen Staatschef Baschar al-Assad vor einer Niederlage in dem seit 2011 tobenden Bürgerkrieg in dem Land bewahrt haben. Merkel durfte es daher als Erfolg werten, als Putin den "Berliner Prozess" in Moskau als "einen guten Schritt in die richtige Richtung" bezeichnete.

Dazu passte, dass Merkel und Putin große Einmütigkeit zeigten, was das Wiener Atomabkommen von 2015 angeht, in dem sich der Iran verpflichtete, Beschränkungen hinsichtlich seiner Zentrifugen für die Anreicherung von Uran einzuhalten. Nachdem das Abkommen von US-Präsident Donald Trump 2018 gekündigt wurde und die USA jetzt neue Sanktionen gegen den Iran verhängt haben, fühlt sich Teheran nicht mehr an den Pakt gebunden.

In Moskau betonte Merkel nun, dass Deutschland die Vereinbarung mit dem Iran "am Leben erhalten" wolle. Dafür müssten alle diplomatischen Kanäle genutzt werden, forderte sie. "Der Iran sollte keine Atomwaffen bekommen." Putin sagte: "Berlin und Moskau sind dafür, dass im Atomkonflikt mit den USA das Wiener Abkommen von 2015 weiter umgesetzt wird."

In Verbindung klangen die beiden Statements fast schon so, als werde hier eine neue Achse "Berlin-Moskau" begründet. Doch noch ist das wohl ein sehr fragiles Bündnis, dessen Zukunft auch davon abhängen dürfte, zu welchem Ergebnis die deutsche Justiz im Zusammenhang mit dem Tiergarten-Mord in Berlin kommt.

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.4753198
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ.de/olkl
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.