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Putins Jahrespressekonferenz:Über alles im Bilde - nur beim Tiergartenmord nicht

Vladimir Putin

Russlands Präsident Wladimir Putin bei der Jahrespressekonferenz 2019. Dezentes Braun hat das Blau der vergangenen Jahre als Hintergrundfarbe abgelöst.

(Foto: AP)
  • Russlands Präsident Wladimir Putin präsentiert sich auf seiner Jahrespressekonferenz als Landesvater, der alles im Griff hat.
  • Die derzeitigen diplomatischen Spannungen zwischen Moskau und Berlin wegen des Mordes im Berliner Tiergarten beruhen Putin zufolge möglicherweise auf Informationslücken auf beiden Seiten.
  • Der Kreml-Chef bekennt sich zum Pariser Klimaschutzabkommen, ist sich aber unsicher, welche Gründe für die Erderwärmung vorliegen.

Von Paul Katzenberger, Moskau

Kein anderes Thema war im ablaufenden Jahr so wichtig wie der Klimawandel. Wenn es eines letzten Beweises für diese These bedurfte, wurde er auf der Jahrespressekonferenz erbracht, die Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag im Moskauer Welthandelszentrum abhielt.

Denn das Land kämpft zwar mit vielen Problemen, wie den westlichen Sanktionen oder wirtschaftlicher Stagnation, doch gleich die erste Frage eines russischen Journalisten vom Moskauer Radiosender Majak drehte sich um die Erderwärmung: "Eigentlich wollte ich Sie etwas anderes fragen", sagte der Hörfunkmann, "doch als ich den heutigen Wetterbericht gehört habe, in dem es hieß, dass wir hier bis Ende Dezember keinen Schnee haben werden, will ich von Ihnen jetzt lieber wissen, was das aus Ihrer Sicht für Russland bedeutet?"

Putin versicherte, dass sich Russland an das Pariser Klimaschutzabkommen gebunden fühle, besonders weil der weltweite Anstieg der Temperaturen eine Gefahr für den Norden des Landes darstelle: "Wir haben viele Städte, die nördlich des Polarkreises liegen", sagte der Präsident. "Sie sind auf Permafrostboden gebaut, und wenn der schmilzt, dann vernichtet das unter Umständen ganze Häuser und Straßen." Der Klimawandel könne zudem Brände und Überschwemmungen auslösen und weitere negative Folgen haben.

Das klang nach ernsthafter Handlungsbereitschaft, doch dann hörte sich Putin plötzlich so an, als ob er möglicherweise gar nicht viel tun könnte: "Wir wissen alle, dass es in der Erdgeschichte immer schon große Klimaveränderungen gegeben hat, eine kleine Veränderung der Erdachse - und schon ändert sich das Wetter gravierend." Die Ursachen des Klimawandels seien immer noch unbekannt. "Deswegen untätig zu bleiben", schloss Putin, "ist allerdings ein großer Fehler", und vermied damit den Eindruck, als Klimapolitiker sei er Opfer höherer Mächte.

So macht Putin das jedes Jahr bei seiner Presse-Audienz: Er scheut keine kritischen Fragen, beantwortet sie dann aber oft nicht wirklich. Er tut so, als nähme er die angesprochenen Probleme ernst, dann relativiert er, beschwichtigt, weicht auf, macht andere verantwortlich oder erläutert seine Interpretation der Lage, die mitunter nur zur Hälfte oder gar nicht den Fakten entspricht.

Putin lehnt Änderungen am Minsker Abkommen ab

Als sich ein Journalist von der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian danach erkundigte, was der Präsident vom Status der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk halte, verwies Putin auf das Minsker Abkommen von 2015, das den von prorussischen Rebellen regierten Regionen Autonomierechte in der Ukraine zuspricht. Dass dies aber nicht auf den derzeitigen Status eigener Staaten hinausläuft, die von Russland wirtschaftlich und militärisch am Leben erhalten und völkerrechtlich nicht anerkannt werden, ging dabei komplett unter.

Eine Änderung an dem von Deutschland und Frankreich vermittelten Minsker Abkommen lehnte Putin vehement ab. Der neue ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hatte einen veränderten Zeitplan gefordert: Wahlen in den Rebellengebieten solle es erst geben, nachdem die Ukraine die Kontrolle über die ukrainischen Grenzen zurückerhalten hat. Kiew befürchtet, dass die Machthaber von Donezk und Lugansk durch international anerkannte Wahlen legitimiert würden und die Volksrepubliken umso länger bestehen blieben. Putins Kommentar: "Wenn wir anfangen, das Minsker Abkommen zu verändern, führt das in eine Sackgasse."

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