Neue Bundesregierung:Auch die Grünen stimmen für die Ampel
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Zehn Wochen nach der Bundestagswahl steht das neue Regierungsbündnis: In einer Urabstimmung votieren etwa 86 Prozent der Grünen-Mitglieder für den Koalitionsvertrag - und auch für ihr Team im Kabinett.
Von Kassian Stroh
Der Weg für die erste Ampelkoalition auf Bundesebene ist frei: Nach SPD und FDP haben nun auch die Grünen den Koalitionsvertrag gebilligt. In einer Urabstimmung votierten etwa 86 Prozent der Parteimitglieder für die neue Regierungszusammenarbeit, wie die Grünen mitteilten. Damit kann der 177 Seiten starke Vertrag am Dienstag unterzeichnet werden, am Mittwoch soll Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler gewählt werden.
Nach Angaben des Bundesgeschäftsführers der Grünen, Michael Kellner, nahmen 71 214 Mitglieder an der Abstimmung teil, das entspreche einer Beteiligung von etwa 57 Prozent. Von ihnen stimmten 61 174 für die Ampelkoalition. Die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock sagte: "Wir starten jetzt mit starkem Rückenwind aus der Urabstimmung in eine neue Bundesregierung." Deren "allerallerwichtigste Aufgabe" sei es nun, die Corona-Pandemie einzudämmen.
Eine Zustimmung von 86 Prozent sei für die Grünen "ein ziemliches Mega-Ergebnis", sagte Claudia Roth, einst selbst Bundesvorsitzende, seit acht Jahren Vizepräsidentin des Bundestags und künftig als Staatsministerin im Kanzleramt für Kultur zuständig. Dieses Ergebnis spiegele aber auch Hoffnungen der Mitglieder wider: "Die erwarten ganz schön was von uns."
Die Grünen werden in der neuen Bundesregierung fünf Ministerien leiten: Baerbock wird Außenministerin, das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz übernimmt Robert Habeck, der auch Vizekanzler wird. Das Familienressort wird Anne Spiegel führen, das Umweltministerium Steffi Lemke und das Landwirtschaftsministerium Cem Özdemir. Auch über dieses Personalpaket stimmten die Mitglieder ab. Auf die Frage, ob es nicht zu wenig sei, dass Özdemir als Einziger im künftigen Kabinett einen sogenannten Migrationshintergrund habe, antwortete Habeck, er könne nur für die Grünen sprechen. "Wir haben das vielfältige Deutschland vorbildlich abgebildet."
Am Wochenende hatten SPD und FDP die Ampelkoalition gebilligt - jeweils auf einem Bundesparteitag. Die FDP-Delegierten stimmten mit 92,2 Prozent dafür, die SPD-Delegierten mit einer Mehrheit von 98,8 Prozent. Nur die Grünen ließen all ihre gut 125 000 Mitglieder über den Koalitionsvertrag und die grüne Ministerriege abstimmen.
Mit ihrer Zustimmung steht dem neuen Bündnis nun nichts mehr im Wege. Auf Ebene der Bundesländer haben SPD, Grüne und FDP bereits mehrmals zusammengearbeitet, aktuell gibt es eine solche Koalition in Rheinland-Pfalz.