USA: Joe Bidens neue Präferenzen

Der US-Präsident zieht die Soldaten aus Afghanistan ab und konzentriert sich nun auf die Auseinandersetzung mit China und Russland. Erst einmal will er aber Corona bekämpfen und die Wirtschaft wiederaufbauen.

Joe Biden hat den Treaty Room im Weißen Haus gewählt, um den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan zu verkünden. Von hier hatte sich vor bald 20 Jahren der 43. Präsident der Vereinigten Staaten, George W. Bush, an die Amerikaner gewandt, um den Beginn der Militäroperation gegen die Taliban bekanntzugeben, 26 Tage nach den Anschlägen des 11. September 2001. Die Symbolik ist gewollt: Der 46. Amtsinhaber will das Kapitel des längsten Krieges der US-Geschichte schließen, hat darüber mit Bush gesprochen, wie er sagt.

Biden ließ erkennen, dass ihm der 45. Präsident, Donald Trump, kaum eine Wahl gelassen hat. "Als ich ins Amt kam, erbte ich eine diplomatische Vereinbarung", sagte er - mit den Taliban. Denen hatte Trump einen Abzug bis 1. Mai zugesagt. "Das ist vielleicht nicht, was ich selbst ausgehandelt hätte", fügte Biden hinzu. Aber eine Vereinbarung der vorherigen US-Regierung nicht einzuhalten, würde unweigerlich neue Attacken der Taliban nach sich ziehen. Dann wiederum sähen sich die USA zu Reaktionen gezwungen.

Die Ziele in Afghanistan seien erreicht, bekräftigte Biden später auf dem Soldatenfriedhof Arlington: Osama bin Laden sei tot, das Land kein sicherer Rückzugsort mehr für Terroristen. Er habe nie geglaubt, dass man Afghanistan einen könne, erinnerte der Präsident. Barack Obama hatte seinen Vize 2009 noch vor der Amtseinführung an den Hindukusch geschickt - der kam ernüchtert zurück und argumentierte im Weißen Haus gegen die Aufstockung der Truppen, die folgen sollte. Doch entscheidend war etwas anderes.

"Statt in den Krieg mit den Taliban zurückzukehren, müssen wir uns auf die Herausforderungen konzentrieren, die vor uns liegen", sagte Biden. Ja, man müsse Terrornetzwerke bekämpfen, die seien aber längst weit über Afghanistan hinaus verbreitet. Vor allem aber "müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit der USA stärken, um in dem harten Wettbewerb mit einem zunehmend selbstbewussten China zu bestehen". In diesem Satz liegen die beiden wichtigsten Prioritäten, die Bidens Politik leiten.

Joe Biden legt einen Fokus auf China

Zum einen konzentriert er sich auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie, aber mehr noch auf den wirtschaftlichen Wiederaufbau. Der Präsident hat ein gewaltiges Infrastruktur- und Konjunkturprogramm aufgelegt, das die USA nicht nur international konkurrenzfähiger machen soll, sondern auch sozial gerechter.

Zum anderen legt Biden den Fokus in der Außen- und Sicherheitspolitik auf China, das er als globalen systemischen Wettbewerber sieht. Außenminister Antony Blinken hatte sich bei einem ersten Treffen mit hohen Regierungsvertretern aus Peking im März in Anchorage entsprechend heftige Wortwechsel geliefert.

Ebenso will Biden Russland, dem ewigen Gegner in Europa, anders als Trump entschieden entgegentreten. Das wurde am Donnerstag einmal mehr klar: Als Reaktion auf Hackerangriffe auf Computersysteme der US-Regierung und Netzwerke von Unternehmen verhängte der Präsident Sanktionen gegen Moskau. Die Spionageattacke über das Programm SolarWinds gilt Sicherheitsexperten als die größte der US-Geschichte, der Schaden ist bis heute nicht eingegrenzt. Die USA machen nun explizit den russischen Auslandsgeheimdienst SWR verantwortlich.

Während Trump den Hack im Widerspruch zu Experten seiner Regierung ebenso herunterspielte wie Moskaus Versuche, zu seinen Gunsten die US-Wahlen zu beeinflussen, greift Biden zur scharfen Mitteln der Vergeltung: US-Finanzinstitution wird es verboten, neu ausgegebene russische Staatsanleihen bei der Zentralbank, dem Finanzministerium oder dem Staatsfonds zu kaufen oder diesen Staatsanleihen zur Verfügung zu stellen.

Russische Firmen werden mit Sanktionen belegt

Zudem weisen die USA zehn Diplomaten der russischen Botschaft aus, unter ihnen Geheimdienstmitarbeiter. Sechs Technologiefirmen, die dem Geheimdienst zuarbeiten, werden mit Sanktionen belegt. Desgleichen 32 Personen und Organisationen, die im Auftrag des Kreml versucht hätten, die US-Wahlen zu manipulieren. Gegen acht weitere Personen oder Firmen erließen die USA Strafen wegen der anhaltenden Besetzung der Krim durch Russland; dies ist mit der EU und anderen Verbündeten abgestimmt.

Ein hoher US-Regierungsvertreter sagte, die Sanktionen seien eine verhältnismäßige und spezifische Antwort auf Russlands Verhalten. Allerdings würden sie auch deutlich machen, dass die USA ihre Interessen verteidigen und Angriffe auf ihre Souveränität nicht hinnehmen. Die USA hätten kein Interesse an einer Eskalation und strebten eine stabile und vorhersehbare Beziehung mit Moskau an. Biden habe Präsident Wladimir Putin darüber in ihrem Telefonat informiert.

Russland hatte allerdings bereits zuvor mit Gegenmaßnahmen gedroht. Derartige Schritte seien illegal, sagte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow am Donnerstag. Biden hatte Russlands Präsidenten ein Gipfeltreffen angeboten, um Streitthemen zu besprechen, nicht zuletzt den Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine. Darüber werde aber erst nach einer "Analyse der realen Situation, der realen nächsten Schritte" entschieden, warnte Peskow. Nach dem Telefonat der Staatschefs hatten die USA zwar die geplante Verlegung von zwei Kriegsschiffen ins Schwarze Meer gestoppt. Doch die Sanktionen machen ein Treffen nicht wahrscheinlicher.

Bidens Ansatz umfasst auch den Umgang mit Iran: Die Rückkehr zum Atomabkommen würde eine Eskalation um Teherans Nuklearprogramm abwenden, die in den USA, Israel und den Golfstaaten Rufe nach einem gezielten Militärschlag nach sich ziehen dürfte. In seinen Memoiren schrieb Obama, das Weiße Haus habe Szenarien für einen solchen Konflikt durchgespielt. Er habe diese Gespräche beschwert von dem Wissen verlassen, dass "fast alles andere, was ich erreichen wollte, wahrscheinlich über den Haufen geworfen würde, wenn Krieg notwendig würde". Das dürfte Biden ähnlich sehen.